Vorsorglicher Rechtsschutz. Vorsorgliche Massnahmen im internationalen Kontext, offene Fragen im neuen Arrestrecht und Sicherungsmassnahmen der ZPO, mit Beiträgen von Dr. Isabelle Chabloz, Dr. Richard Gassmann, PD Dr. Pascal Grolimund, Dr. Jürg Roth, Prof. Dr. Daniel Staehelin

Am 9. September 2011 führte das Institut für Verfahrensrecht und Internationales Privatrecht (CIVPRO) der Universität Bern in bewährter Zusammenarbeit mit der schweizerischen SchKG-Vereinigung die zweite Schweizer Tagung für Internationales Zivilverfahrensrecht durch. Im Mittelpunkt der Tagung standen vorsorgliche Massnahmen im internationalen Kontext vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen, namentlich (aber nicht nur) des neuen Lugano-Übereinkommens. Der Tagungsband enthält die auf den Vorträgen basierenden, überarbeiteten und erweiterten Beiträge namhafter Autorinnen und Autoren zum vorsorglichen Rechtsschutz im neuen IZPR (Pascal Grolimund). Besondere Aufmerksamkeit gilt dem neuen Arrestrecht sowohl im als auch ausserhalb des Anwendungsbereichs des Lugano-Übereinkommens (Richard Gassmann und Jürg Roth). Ebenso enthält der Band Beiträge zu den Sicherungsmassnahmen in der Realvollstreckung (Daniel Staehelin) sowie zur Anerkennung ausländischer vorsorglicher Massnahmen (Isabelle Chabloz).

Direkte Demokratie. Bestandsaufnahmen und Wirkungen im internationalen Vergleich

Direkte Demokratie ist en vogue und es ist eine deutliche Zunahme von Volksabstimmungen sowohl in Deutschland als auch in anderen westlichen Demokratien zu beobachten. Allerdings ist die Direktdemokratie umstritten. Der vorliegende Sammelband nimmt diese Kontroversen zum Ausgangspunkt und legt eine Bestandsaufnahme der Entwicklung direkter Volksmitsprache in Deutschland, Europa und den USA als auch dem "Mutterland" der direkten Demokratie - der Schweiz - vor. Ein weiterer Schwerpunkt des Bandes ist die Untersuchung des Einflusses der direkten Demokratie auf politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen. Hier stehen also einerseits Politikfelder und -inhalte sowie andererseits der politische Prozess im Zentrum des Erkenntnisinteresses.

Ökologische Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten: USG-Revision und Spielräume im internationalen Recht

Der verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der Ziele der Nachhaltigkeit im Wirtschafts- und Umweltrecht wird in erster Linie durch die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der WTO sowie die Rechtsbeziehungen der Schweiz mit der EU definiert. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, ob und inwieweit die Einfuhr von Rohstoffen und unmittelbar daraus gewonnenen Basisprodukten von einer nachhaltigen Produktionsweise im Ausland abhängig gemacht werden darf. Diese Thematik ist in der Umwelt- und Klimapolitik von zunehmender Bedeutung. Herstellungsverfahren und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt rücken in den Vordergrund. Der Beitrag zeigt auf, dass die Förderung von freiwilligen Labels und internationalen Standards für Best Practices zwar im Vordergrund steht, einseitige Importrestriktionen von Produkten anknüpfend am Kriterium von sog. PPM (Production and Process Methods) im Rahmen des WTO-Rechts jedoch nicht ausgeschlossen sind, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sowie der Verhältnismässigkeit beachtet werden und vorgängig eine einvernehmliche Lösung mit dem Exportstaat angestrebt wird. Solche Importrestriktionen haben – nebst freiwilligen Massnahmen − als wichtige Instrumente der Umwelt- und Klimapolitik in der Rechtsprechung Anerkennung gefunden. Dies sowohl im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als auch des Abkommens zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Bisher wenig genutzte Möglichkeiten, die Einfuhr zu begrenzen, bestehen darüber hinaus in der Zollpolitik für Produkte, die von ausserhalb des Europäischen Wirtschaftraumes eingeführt werden. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU folgt im Wesentlichen den gleichen Grundsätzen wie das WTO-Recht und lässt PPMs als Unterscheidungsmerkmale für an sich gleichartige Produkte ebenfalls grundsätzlich zu.

Tendenzen beim materiellrechtlichen Vertragserfüllungsort im internationalen Zivilverfahrensrecht

Die vorliegende Monographie nimmt umfassend Stellung zum internationalen Vertragsgerichtsstand des revidierten Luganoübereinkommens sowie der Europäischen Gerichtsstandsverordnung, dessen Entstehung der Autor als schweizerischer Delegierter an den einschlägigen internationalen Verhandlungen unmittelbar erlebt und mitgeprägt hat. Die Auslegung des Vertragsgerichtstands ist in der heutigen Literatur hoch umstritten, die Rechtsprechung hat sich erst punktuell dazu geäussert. Kontrovers diskutiert wird dabei insbesondere das Verhältnis des Gerichtsstands zum materiellen Recht. Hier setzt der Autor den Schwerpunkt seiner Untersuchung; er beantwortet insbesondere die Frage, ob und wie weit das anwendbare materielle Recht zur Bestimmung des Gerichtsstands heranzuziehen ist. Er verbindet diese Untersuchung mit der Entwicklung einer These zur Bestimmung eines ´teilautonomen Lieferortsgerichtsstands´ im Rahmen des Vertragsgerichtsstands nach rev.LugÜ/EuGVO. Der Vernehmlassungsentwurf zum IPRG wird darin einbezogen.