Wahlen

Bei den Parlamentswahlen in acht Kantonen konnte die neue Mitte (BDP und GLP) zulegen, während die SVP und die GP teilweise hohe Verluste einfuhren. – Der negative Trend für die CVP setzte sich fort; die FDP konnte ihre Besitzstände wahren und teilweise gar ausbauen. – Die Schweizer Demokraten waren nach Verlusten im Kanton Aargau in keinem kantonalen Parlament mehr vertreten. – Die Angriffe der SVP bei sechs der acht Regierungswahlen scheiterten mit Ausnahme des Kantons Schwyz, wo die Volkspartei die SP aus der Regierung verdrängte. – Im Kanton Waadt kam es zum ersten Mal zu einer Frauenmehrheit in einer kantonalen Regierung. – Bei den Legislativwahlen gehörten die Frauen zu den Verliererinnen: in fünf der acht Kantonswahlen und in drei der vier Kommunalwahlen ging der Frauenanteil zurück. – Bei den Ständeratsersatzwahlen im Kanton Freiburg verteidigte die SP mit ihrem Präsidenten Christian Levrat ihren Sitz, der aufgrund der Wahl von Alain Berset in den Bundesrat frei geworden war.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport

Die Räte verabschiedeten verschiedene Geschäfte zu Patientenrechten und Patientensicherheit. – Das Epidemiengesetz wurde erneuert und besser auf zukünftige Szenarien ausgelegt. – Im Bereich Pflege sollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gefördert und pflegende Personen besser entschädigt werden können. – Die Ausbildung angehender Ärztinnen und Ärzte soll durch Zulassungsmassnahmen und Bereitstellung von genügend Weiterbildungsplätzen sichergestellt werden. – Auf Initiative des Nationalrates wurden 70 Mio. CHF zum Ausbau von bedeutenden Sportanlagen bewilligt. – Die Bündner Regierung und der Bundesrat gaben grünes Licht für eine Kandidatur für Olympische Winterspiele 2022 in der Schweiz.

Sozialversicherungen

Die Regierung kündigte eine umfassende Reform der 1. und 2. Säule an. – Das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision trat in Kraft. – Grosse Teile des zweiten Massnahmenpakets für die 6. IV-Revision wurden in den Ratsverhandlungen zerzaust. – Die Räte verabschiedeten einzig die neue Regelung der Kostenvergütung bei stationären Spitalaufenthalten von IV-Beziehenden. – Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ kam zustande; der Bundesrat begann mit der Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags. – Das Volk lehnte die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (Managed Care) wuchtig ab.

Politische Voraussetzungen von Austeritätspolitik: Ein internationaler Vergleich von 17 etablierten Demokratien zwischen 1978 und 2009

Welche politischen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Regierungen den Staatshaushalt konsolidieren? In diesem Beitrag konzentrieren wir uns auf zwei Erklärungsgrößen: Die parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung und die Breite der Regierungskoalition. Wir zeigen einerseits, dass die Wahrscheinlichkeit der Initiierung eines Konsolidierungsprogramms unter Parteien der politischen Rechten sowie unter kleinen Reformkoalitionen (Einparteienregierungen und minimal winning Koalitionen) am höchsten ist. Andererseits finden wir ein nahezu entgegengesetztes Muster bezüglich des Umfangs der verabschiedeten Sparmaßnahmen. Hier zeigt sich, dass die Breite der Regierungskoalition grundsätzlich einen positiven Einfluss auf die Größe des Konsolidierungsprogramms ausübt. Zudem fallen die Sparpakete rechter Parteien generell bescheidener aus als jene ihrer Konkurrenten der politischen Mitte und Linken. Wir erklären diese Ergebnisse mit den strategischen und wahlpolitischen Optionen der Akteure, auf Basis eines Vergleichs von 17 OECD-Ländern zwischen 1978 und 2009.

Indigene Prepräsentation im "neuen" Venezolanischen Fernsehen

Das Fernsehen hat sich in vielen Gesellschaften dieser Erde zum dominierenden Medium entwickelt und ist Gegenstand andauernder Auseinandersetzungen zwischen externer Einflussnahme und journalistischer Autonomie. Im Falle Venezuelas haben die jüngsten politischen Transformationen auch innerhalb der Medienlandschaft zu massiven Veränderungen geführt. Auf Initiative der Regierung Chávez wurden mehrere staatliche Sender gegründet, die das emanzipatorische Ziel einer Demokratisierung des Fernsehens propagieren. Das "neue" Fernsehen verspricht eine "neue" Sichtweise, ausgehend von dem Konzept einer partizipativen Repräsentation, das eine weitgehende Integration aller VenezolanerInnen, vor allem der zuvor benachteiligten Klassen, auf praktischer und inhaltlicher Ebene vorsieht. Unter ihnen auch die indigenen Gruppen des Landes, die vormals entweder weitgehend ausgeblendet, oder durch klischeehafte Inhalte und klassische Stereotypen repräsentiert wurden. Welcher Platz wird nun den Indigenen im "neuen" venezolanischen Fernsehen zuteil? Wie findet Repräsentation statt und wann kann von partizipativer Repräsentation gesprochen werden? Das sind die Fragen, denen ich anhand eines Fallbeispiels aus der Perspektive der visuellen Anthropologie in diesem Beitrag nachgehen möchte.

Boden- und Wohnwirtschaft

Die in Kraft getretene Raumplanungsverordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) überlässt es den Kantonen, ob diese bei der Abschätzung ihres Rückzonungsbedarfs von einem "hohen" oder "mittleren" Szenario zur Bevölkerungsentwicklung ausgehen wollen. - Obwohl die Kantone stark mit der Umsetzung der im Vorjahr angenommenen ersten RPG-Teilrevision beschäftigt waren, schickte der Bundesrat bereits eine Vorlage zur zweiten Revisionsetappe in die Vernehmlassung. - Der Ständerat befasste sich als Erstrat mit der Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und reizte gemäss der zuständigen Bundesrätin den gesetzgeberischen Spielraum aus. - Das Parlament verzichtet definitiv auf die 2008 beschlossene Aufhebung der Lex Koller. - Trotz kontroverser Vernehmlassungsantworten beschloss die Regierung, an der Pflicht zur Bekanntgabe des Vormietzinses festzuhalten und gab die Erarbeitung einer entsprechenden Mietrechtsrevision in Auftrag. - Durch Annahme einer Motion beschloss das Parlament, dass die Veräusserung von Bauland aus landwirtschaftlichem Besitz erneut der Grundstückgewinnsteuer unterliegen soll.