Institutionelle Regeln oder politische Kultur? Faktoren der parlamentarischen Mitgliederfluktuation in der Schweiz

Die Frage, ob es institutionelle Regeln oder Merkmale der politischen Kultur sind, die den personellen Wechsel in Parlamenten erklären, wird auf subnationaler Ebene für alle 26 kantonalen Legislativen der Schweiz für den Zeitraum zwischen 1960 und 2012 untersucht. Die Befunde zeigen, dass sowohl institutionelle Rahmenbedingungen als auch kulturelle Merkmale bedeutende Beiträge zur Erklärung der kantonalen Unterschiede der Parlamentsfluktuation bieten. Während Massnahmen wie die Senkung der Anzahl Parlamentsmandate und die Amtszeitbeschränkung einen direkten und starken Einfluss auf die Fluktuationsrate haben, erweisen sich die Höhe der finanziellen Vergütungen und institutionelle Regeln zur Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive ohne nachhaltigen Einfluss. Langfristige politisch-kulturelle Merkmale wie die Zugehörigkeit zu einem Sprachraum sind mindestens ebenso wichtig wie einzelne institutionelle Arrangements. Als relativ unbedeutend zur Erklärung der kantonalen Niveauunterschiede parlamentarischer Mitgliederfluktuation erweisen sich sozioökonomische und demographische Faktoren – mit Ausnahme des Urbanisierungsgrads.

"Das politische System der Schweiz im Wandel": Eine Diskussion zwischen Adrian Vatter und André Holenstein

Politologe Adrian Vatter und Historiker André Holenstein diskutierten mit SRF 4 News-Moderatorin Barbara Peter darüber, wie 1848 gewählt wurde, über Ursprung und Sinn von Lobbyismus, über den Fleiss unserer Parlamentarier - oder aber darüber, wie einst Zofingen als Bundesstadt im Gespräch war.

Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein

Der von privater Seite angestossene Wettbewerb um eine neue Nationalhymne stösst auf politischen Widerstand. - Die 2015 anstehenden, zahlreichen historischen Gedenkfeiern werfen ihre Schatten voraus und sorgen für politische Debatten. - Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sorgt für Polemik um die nationale Kohäsion und unterschiedliche Reaktionen aus dem Ausland; der Europarat rügt einen zunehmend ausländerfeindlichen politischen Diskurs. - Dem Beitrag der Schweiz für die Weltausstellung 2015 erwächst politische Kritik; die Lega verhindert einen Expo-Kredit des Kantons Tessin.

How parties frame social citizenship and the inclusion of immigrants in Germany, Switzerland and the United Kingdom

Recent research on the transformation of West European party systems emphasises that cultural issues such as immigration have gained in importance besides the traditional socio-economic cleavage. While this literature shows that parties address not only cultural but also economic is-sues, it has paid less attention on whether parties combine cultural and economic issues. In this paper we focus on immigrants’ social rights by analysing if and how mainstream parties combine immigration and redistributive issues. Drawing on Faist (1995), we distinguish three different perspectives how political actors, here mainstream parties, might react to the welfare chauvinist claims that aim to restrict immigrants’ social rights. Our analysis relies on party manifestos in Germany, Switzerland and the United Kingdom between 1999 and 2011. The results of the anal-ysis indicate that variation is found among party families, in particular among the left. Even though the purpose of the paper is not to ‘prove’ that the populist challenge explains how the mainstream left-wing parties behave, the results allow nonetheless for interpreting mainstream parties’ strategic combination of welfare and immigration issues as a response to anti-immigration and anti-integration issues raised by populist challengers.