Recht der Humanforschung: Internationale Einflüsse. Entwurf einer EU-Verordnung und neue OECD Recommendation zu Arzneimittelversuchen im Vergleich mit dem schweizerischen Humanforschungsrecht

Der Beitrag befasst sich, ausgehend von der zukünftigen schweizerischen Regelung der Forschung mit Versuchspersonen, mit neueren Entwicklungen im Recht der Humanforschung. Mit Blick auf die in diesem Bereich besonders wichtigen internationalen Vorgaben stehen dabei zwei neuere Regelwerke zur Humanforschung europäischer und internationaler Herkunft im Zentrum. Beide haben erst kürzlich konkretere Formen angenommen, wodurch sie bei der Ausarbeitung des Verordnungsrechts zum neuen Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (HFG) nur in beschränktem Rahmen berücksichtigt werden konnten.

Patientenrechte Urteilsunfähiger: Veto- und Partizipationsrechte Urteilsunfähiger in medizinischen Angelegenheiten und ihre (spezialgesetzliche) Regelung im schweizerischen Recht

Die Patientenautonomie, als das Recht der Betroffenen frei über Eingriffe in ihren Körper zu entscheiden, bildet die oberste Richtschnur für das ärztliche Handeln. Der mündige und selbstbestimmte Patient gilt heute als Selbstverständlichkeit. Selbstbestimmtes Handeln in medizinischen Angelegenheiten ist aber nicht allen Menschen möglich. Die Gruppe der urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten bedarf in diesem Zusammenhang einer gesonderten Betrachtung. Ihren Patientenrechten ist der vorliegende Beitrag gewidmet. Nach einer Einführung zu den Patientenrechten im Allgemeinen sowie ihren rechtlichen Grundlagen im schweizerischen Recht, erläutern Ausführungen zur Urteilsfähigkeit deren Funktion als Schlüssel zu den persönlichkeitsbezogenen Patientenrechten. Vertieft werden die Besonderheiten sowie die Heterogenität der Gruppe der urteilsunfähigen Patienten und die daraus resultierenden Anforderungen an ihre Vertretung und die Ausgestaltung ihrer Rechte besprochen. In der Folge wird auf die im Zentrum des vorliegenden Beitrags stehenden Veto- und Partizipationsrechte Urteilsunfähiger eingegangen. In einem zweiten Teil werden medizinrechtliche Spezialgesetze des Bundes auf Regelungen zu Partizipations- und Vetorechten Urteilsunfähiger hin untersucht. Aufgrund ihrer grossen Bedeutung für die Patientenrechte werden zudem das revidierte Vormund-schaftsrecht sowie der Entwurf für ein Bundesgesetz zur Humanforschung, die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) sowie das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates und die Leitlinien der Internationalen Harmonisierungskonferenz bei dieser Untersuchung mit berücksichtigt. Der Abschluss des vorliegenden Beitrages bildet eine Analyse der in den untersuchten nationalen und internationalen Normen gefundenen Veto- und Partizipationsrechten urteilsunfähiger Patienten

Rechtsvergleichung bei Übernahme von Unionsrecht: Das Recht der Europäischen Union in der schweizerischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung – eine Übersicht

Die Schweiz kennt eine lange Tradition der Rechtsvergleichung. Die fehlende Mitgliedschaft in der EU und die zugleich bestehende enge Verknüpfung der Schweiz mit Europa im Allgemeinen und der EU im Besonderen, befördern die Rechtsvergleichung zusätzlich, wenn auch mit einer einseitigen Ausrichtung auf das Recht der EU. Die zunehmende Europäisierung des schweizerischen Rechts brachte besondere Formen der Rechtsvergleichung und Rechtsübernahme hervor (Europakompatibilitätsprüfung, Autonomer Nachvollzug, Bilaterale Abkommen). Aufgrund fehlender institutionellen Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und der EU und mangelnder Methodik, stellt die Übernahme von Unionsrecht die schweizerische Rechtsetzung und Rechtsanwendung vor zahlreiche Herausforderungen.

Medizinische Forschung mit Kindern und Jugendlichen nach schweizerischem, deutschem, europäischem und internationalem Recht

Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der medizinischen Forschung mit Kindern und Jugendlichen. Dargestellt werden die faktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der medizinischen Forschung mit Minderjährigen. Das Buch liefert zudem eine aktuelle Übersicht über die auf die Humanforschung anwendbaren Normen des schweizerischen, deutschen, europäischen und internationalen Rechts. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Untersuchung und Darstellung der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger im medizinischen Kontext im Allgemeinen und in der medizinischen Forschung im Besonderen.

Sicherheit & Recht / Sécurité & Droit

Sicherheitsfragen spielen im Alltag vieler Juristinnen und Juristen eine zunehmend grosse Rolle. Diese praktische Bedeutung steht im Gegensatz zur lückenhaft betriebenen juristischen Aufarbeitung solcher Fragen im Spannungsfeld von Sicherheitsbedürfnis und rechtsstaatlichen Anforderungen. Mit der Zeitschrift Sicherheit & Recht besteht ein Diskussionsforum, welches wissenschaftlich fundierte Antworten auf konkrete Fragen der Praxis sucht. Die Zeitschrift richtet sich vor allem an Verwaltungsstellen in Bund, Kantonen und Gemeinden, an Gerichte aller Stufen, an Universitäten, an Fachhochschulen sowie an Unternehmen und Anwaltsfirmen, welche im Sicherheitsbereich tätig sind.

Das behinderte Kind im schweizerischen Recht

Die rechtliche Stellung des behinderten Kindes wird durch seine besondere Schutzwürdigkeit gekennzeichnet: In erster Linie ist es Kind und braucht wie alle Kinder Fürsorge, Liebe und Beistand, um sich entwickeln und entfalten zu können. Gleichzeitig haben jedoch die unterschiedlichen Formen von Behinderungen spezifische Auswirkungen auf die Lebensgestaltung behinderter Kinder und ihrer Angehörigen. Zudem stellen sich diesen Kindern und ihren Familien während des langen Lebensabschnittes der „Kindheit“ und darüber hinaus immer wieder neue, bis heute nur unzureichend beantwortete (Rechts-)Fragen. Ziel des vorliegenden Sammelbandes ist die ganzheitliche Darstellung der rechtlichen Situation des behinderten Kindes im schweizerischen Recht. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die Rechtsposition des behinderten Kindes in zentralen Rechtsgebieten wie dem Verfassungs-, Zivil-, Verfahrens-, Straf-, Völker-, Sozialversicherungs- sowie dem Schul- und Ausbildungsrecht. Zudem werden Spezialfragen von grosser Aktualität wie die Sterbehilfe, Sexualität, bauliche Benachteiligung behinderter Menschen und medizinische Forschung mit und für behinderte Kinder diskutiert. Dem Ganzen vorangestellt ist eine kurze medizinische Einführung und Begriffsbestimmung zu den verschiedenen Formen und Ursachen von Behinderungen im Kindesalter.