Recht der Humanforschung: Internationale Einflüsse. Entwurf einer EU-Verordnung und neue OECD Recommendation zu Arzneimittelversuchen im Vergleich mit dem schweizerischen Humanforschungsrecht

Der Beitrag befasst sich, ausgehend von der zukünftigen schweizerischen Regelung der Forschung mit Versuchspersonen, mit neueren Entwicklungen im Recht der Humanforschung. Mit Blick auf die in diesem Bereich besonders wichtigen internationalen Vorgaben stehen dabei zwei neuere Regelwerke zur Humanforschung europäischer und internationaler Herkunft im Zentrum. Beide haben erst kürzlich konkretere Formen angenommen, wodurch sie bei der Ausarbeitung des Verordnungsrechts zum neuen Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (HFG) nur in beschränktem Rahmen berücksichtigt werden konnten.

The Swiss Public Initiative against Mass Immigration (‘Masseneinwanderungsinitiative’): Caught between Constitutional Sovereignty and Pacta Sunt Servanda

This article seeks to bring some clarity to the publicly held debate on the Swiss federal popular initiative to limit immigration as it was adopted on 9 February 2014 by the Swiss people. It considers the crux of the matter, which is the implementation of the new Swiss constitutional article in the context of public international law. The initiative is stuck in between Swiss constitutional sovereignty and Swiss treaty obligations flowing from the agreement on free movement of persons between the European Union and the Swiss Confederation. Specific attention is paid to the democratic element anchored in the Swiss Constitution which, in contrast to other systems where the judicial element prevails, is of high importance for whole the process of a bilateral contractual relationship between the European Union and the Swiss Confederation.

IPRG/LugÜ Kommentar: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, Lugano-Übereinkommen und weitere Erlasse

Der neue Kommentar erläutert aktuell und fundiert alle Bestimmungen zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) und zum revidierten Lugano-Übereinkommen (LugÜ). Er berücksichtigt dabei die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts bzw. des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie die wichtigste Literatur. Mit den kommentierten Bestimmungen zum IPRG und LugÜ enthält dieses Werk insgesamt knapp 60 für die Schweiz relevante Staatsverträge und macht es so zum unabdingbaren Begleiter bei internationalen Sachverhalten. Eine übersichtliche, nach Sachgebieten gegliederte Zusammenstellung und praktische Randregister ermöglichen das rasche Auffinden der gesuchten Gesetze und Konventionen. Das gesamte internationale Privat- und Verfahrensrecht in handlichem Format – ein Muss für alle, die im internationalen Kontext tätig sind. Stand der Gesetzgebung: 1. März 2015 Änderungen bei den im Buch enthaltenen Erlassen können abgerufen werden unter: www.navigator.ch/updates