Politische Voraussetzungen von Austeritätspolitik: Ein internationaler Vergleich von 17 etablierten Demokratien zwischen 1978 und 2009

Welche politischen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Regierungen den Staatshaushalt konsolidieren? In diesem Beitrag konzentrieren wir uns auf zwei Erklärungsgrößen: Die parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung und die Breite der Regierungskoalition. Wir zeigen einerseits, dass die Wahrscheinlichkeit der Initiierung eines Konsolidierungsprogramms unter Parteien der politischen Rechten sowie unter kleinen Reformkoalitionen (Einparteienregierungen und minimal winning Koalitionen) am höchsten ist. Andererseits finden wir ein nahezu entgegengesetztes Muster bezüglich des Umfangs der verabschiedeten Sparmaßnahmen. Hier zeigt sich, dass die Breite der Regierungskoalition grundsätzlich einen positiven Einfluss auf die Größe des Konsolidierungsprogramms ausübt. Zudem fallen die Sparpakete rechter Parteien generell bescheidener aus als jene ihrer Konkurrenten der politischen Mitte und Linken. Wir erklären diese Ergebnisse mit den strategischen und wahlpolitischen Optionen der Akteure, auf Basis eines Vergleichs von 17 OECD-Ländern zwischen 1978 und 2009.