Wahrheitskommissionen als Instrument der Transitional Justice. Genese, Entwicklung, Verbreitung

Wahrheitskommissionen haben in den vergangenen rund dreißig Jahren eine bemerkenswerte internationale Karriere aufzuweisen gehabt. Sie haben sich dabei von einer der wichtigsten Innovationen im gesellschaftlichen Umgang mit historischem Unrecht zu einem globalen Aufarbeitungsstandard entwickelt. Bis in die Gegenwart sind Dutzende Wahrheitskommissionen auf fünf Kontinenten eingesetzt worden. Diese Entwicklung ist eng mit derjenigen des Feldes der Transitional Justice verbunden gewesen. Der Beitrag betrachtet die Genese, die Entwicklung und die Verbreitung der Wahrheitskommissionen als zentrales Instrument von Transitional Justice.

Das politische System der Schweiz

Das politische System der Schweiz gilt mit seiner ausgebauten Konkordanz, der direkten Demokratie und seinen föderativen Strukturen in vielerlei Hinsicht sowohl als Vorzeige- als auch als Sonderfall einer funktionierenden Demokratie des 21. Jahrhunderts. Das vorliegende Lehrbuch behandelt die wichtigsten politischen Institutionen und Akteure des schweizerischen politischen Systems, setzt sie in einen internationalen Vergleich und zeigt den beträchtlichen Wandel der schweizerischen Politik in den letzten 20 Jahre auf. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Darstellung der Funktions- und Wirkungsweise der für die Schweiz typischen Institutionen wie die direktdemokratischen Volksrechte, die breit abgestützte Konkordanzregierung und die vielfältigen föderativen Institutionen gelegt.

Das radikale Milieu in Russland vor 1917 als "imperiale Gegenelite"

Im Russischen Reich bildete sich ab den 1860er Jahren im Untergrund eine radikale Gegenelite heraus, welche die bisher geltenden Autoritäten, Konventionen und Werte in Frage stellte und durch etwas Besseres ersetzen wollte. In diesen Netzwerken fanden vor allem junge Menschen aus dem europäischen Teil des Russischen Reiches zusammen. Nationale Identitäten schienen sekundär. Russisch diente als Verständigungssprache. Entscheidend für die Aufnahme in diese Gegengesellschaft war einerseits die „persönliche Qualifikation“, andererseits eine gewisse schulische Bildung. Die verschiedensten radikalen Netzwerke können als Gesamtheit mit dem Begriff radikales Milieu gefasst werden. Dabei lehne ich mich an den Milieubegriff des Soziologen M. Rainer Lepsius an. Dieser definierte Milieus als „soziale Einheiten, die durch eine Koinzidenz mehrerer Strukturdimensionen […] gebildet werden.“ (Demokratie in Deutschland, 1993, 38). Die Strukturdimensionen des radikalen Milieus in Russland von den 1860er Jahren bis 1917 waren: a) Intellektuelle, meist „privilegierte“, städtische Mitglieder, b) Organisation in Zirkeln, c) eine Identität als Gegengesellschaft mit Gegenwerten, die eine Gegenrealität aufbaute sowie d) die Zugehörigkeit durch Kooptation. Obwohl sie den autokratischen Staat ablehnten, organisierten sich die Radikalen aber im imperialen Raum; ihre soziale Zusammensetzung spiegelte mit bestimmten Einschränkungen die ethnische und soziale Pluralität des Gesamtreiches wieder. In ihren autobiographischen Texten deuteten sich die Radikalen als „imperiale Gegenelite“. Dabei lässt sich auch ein Gefälle zwischen Zentrum und Peripherie feststellen: Die führenden Zirkel befanden sich meist in den grossen Städten des Reiches wie St. Petersburg, Moskau und Kiew oder im Exil und waren von dort aus gegenüber den Sympathisanten in den Provinzstädten oder gegenüber den Verbannten in Sibirien bei der Setzung interner Diskurse wegweisend.

Die theokratische Frage. Zur politischen Ethik des Heidelberger Katechismus

Die politische Ethik des Heidelberger Katechismus zielt - anders als oft vermutet und reformierter Theologie unterstellt - nicht auf eine theokratische Gesellschaftsform, sondern schränkt die staatliche Autorität gerade ein. In der Fortführung und Präzisierung solcher politischer Ethik lässt sich - im Vergleich der Konzeptionen des reformierten Theologen Karl Barth und des französischen Philosophen Claude Lefort - geradezu eine spezifische Affinität von Protestantismus und Demokratie ausmachen, die mit der notwendigen Offenhaltung der Position der Macht zu tun hat.