Das politische System der Schweiz

Das politische System der Schweiz gilt mit seiner ausgebauten Konkordanz, der direkten Demokratie und seinen föderativen Strukturen in vielerlei Hinsicht sowohl als Vorzeige- als auch als Sonderfall einer funktionierenden Demokratie des 21. Jahrhunderts. Das vorliegende Lehrbuch behandelt die wichtigsten politischen Institutionen und Akteure des schweizerischen politischen Systems, setzt sie in einen internationalen Vergleich und zeigt den beträchtlichen Wandel der schweizerischen Politik in den letzten 20 Jahre auf. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Darstellung der Funktions- und Wirkungsweise der für die Schweiz typischen Institutionen wie die direktdemokratischen Volksrechte, die breit abgestützte Konkordanzregierung und die vielfältigen föderativen Institutionen gelegt.

Demokratie. Krise? Hoffnung?

Das Lamento über eine Krise der Demokratie ist so alt wie diese selber. In der politischen und wissenschaftlichen Debatte gehört der Untergang der westlichen Demokratie zu den Standardthemen. Politikverdrossenheit, abnehmendes Vertrauen, der Rückgang der Partizipation oder der zunehmende Ruf nach Alternativen zur klassischen Repräsentativdemokratie werden als Krisenzeichen gedeutet. Auf der anderen Seite werden Demokratisierungsentwicklungen im arabischen Raum oder Proteste und Demonstrationen für mehr sachunmittelbarere Beteiligung als Indizien für eine Renaissance der Demokratie betrachtet. Im nachfolgenden Beitrag wird in einem ersten Teil der Frage nachgegangen, ob sich eine Krise empirisch nachweisen lässt und ob es tatsächlich Anzeichen für einen Rückgang an Demokratiequalität gibt. Konkret wird mit Hilfe des Demokratiebarometers, eines neuen Instrumentes zur Messung der Qualität etablierter Demokratien, die Entwicklung der Demokratiequalität ausgewählter Staaten zwischen 1990 und 2007 beleuchtet. Es wird dabei deutlich, dass von einer generellen Krise nicht die Rede sein kann. Freilich ermöglicht das Demokratiebarometer auch eine feinere Analyse und ein differenzierteres Urteil. Es zeigen sich einzelne Teilbereiche, in denen in den letzten rund 20 Jahren ein Verlust an Qualität zu verzeichnen ist. Auffällig ist dabei insbesondere der Rückgang der Qualität der Partizipation. In einem zweiten Teil des Beitrags werden diese Entwicklung beschrieben und mögliche Heilmittel gegen die schwindende demokratische Beteiligung diskutiert. Der Ausbau an Opportunitäten für direktdemokratischere Beteiligung, mehr Parteienwettbewerb oder die Einführung einer Wahlpflicht zeigen im Quer‐ und Längsschnittvergleich jedoch ambivalente Wirkungen.

Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein

Der Vorschlag für die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit scheiterte nach langer Diskussion. – Zwei Vorstösse fordern auch für Parteianlässe einen freien Zugang zum Rütli. – Die UNO stellte der Schweiz ein gutes Zeugnis hinsichtlich Respektierung der Menschenrechte aus, empfahl aber, Initiativen vorgängig auf ihre Kompatibilität mit den Grundrechten zu prüfen. – Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen ist nach wie vor hoch. – Das Projekt Expo Bodensee-Ostschweiz 2027 konkretisierte sich weiter.