Gesundheit, Sozialhilfe, Sport

Im Rahmen der Strategie "Gesundheit2020" wurden weitere Massnahmen verabschiedet. - Der Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" wurde deutlich angenommen. - Im Bereich e-Health wurde mit der Projektierung des elektronischen Patientendossiers ein weiterer Schritt vorgenommen. - Das Medizinalberufegesetz (MedBG) beschäftigte die eidgenössischen Räte. - Das Heilmittelgesetz (HMG) stellte sich als harter Brocken heraus und konnte noch nicht abschliessend behandelt werden. - Die Alkoholgesetzgebung nahm klare Formen an. - Für die Sozialhilfe beginnt sich ein neues Rahmengesetz abzuzeichnen. - Im Sportbereich bezog die Landesregierung deutliche Positionen und lancierte eine "Gesamtschau Sport Schweiz".

Sozialversicherungen

Verschiedene Akteure forderten die Einführung einer obligatorischen Alterspflegeversicherung. - Die Strategie Altersvorsorge 2020 stiess in der Vernehmlassung auf viel Kritik, wird aber dennoch nahezu unverändert ins Parlament gelangen. - Die Räte nahmen das neue Aufsichtsgesetz über die soziale Krankenversicherung nach ausführlicher Differenzbereinigung an. - Die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" wurde an der Urne deutlich abgelehnt.

Groupes sociaux

L'initiative « contre l'immigration de masse » a été acceptée en votation populaire. - La question de l'application de l'initiative « pour le renvoi des criminels étrangers » est toujours en négociation au parlement. - Le Conseil fédéral a adapté la révision de la loi sur les étrangers aux nouvelles dispositions découlant de l'acceptation de l'initiative « contre l'immigration de masse ». - Cette même initiative a suscité le dépôt de deux motions visant à lutter contre la pénurie de main d'ouvre qualifiée. - L'initiative visant à rayer l'interruption volontaire de grossesse du catalogue des prestations remboursées par l'assurance-maladie obligatoire a été refusée en votation populaire. - Suite à de longs débats, le parlement s'est accordé sur un projet de légalisation du diagnostic préimplantatoire, qui sera soumis au peuple en 2015.

Enseignement et recherche

Le vote du 9 février sur l'immigration a eu des répercussions sur les programmes de formation et de recherche académique, Eramsus+ et Horizon 2020. - L'initiative « Protection contre la sexualisation à l'école maternelle et primaire » a récolté le nombre de signatures requises. - La question de l'équivalence des diplômes de la formation professionnelle supérieure a fait débat. - La loi sur la formation continue a abouti. - Le contre-projet indirect à l'initative sur les bourses d'étude propose une réforme de la loi sur les aides à la formation. - La participation de la Suisse à la « Source européenne de spallation ESS » à passer le cap du premier Conseil.

Kultur, Sprachen, Kirchen

Trotz gewichtiger Kritik von den bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft beantragte der Bundesrat im Vergleich zur Vorperiode zusätzliche finanzielle Mittel für die Kulturbotschaft (2016-2020). - Das Parlament verabschiedete eine Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG). - Das Kunstmuseum Bern schloss mit Deutschland und Bayern eine Vereinbarung zur Übernahme der Werke aus der Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt ab. - Ein Bericht der Europäischen Rassismuskommission stellte der Schweiz betreffend Umgang mit Fahrenden kein gutes Zeugnis aus. - Eine bei den Schweizer Katholiken durchgeführte Umfrage zu Partnerschafts-, Ehe- und Familienpastoral deckte starke Differenzen zur katholischen Lehre auf. - Sowohl das Bündner als auch das Zürcher Stimmvolk sprachen sich deutlich gegen die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen aus.

Medien

Aufgrund noch ungewissen Ausgangs des tiefgreifenden Strukturwandels in der Medienlandschaft plädierte der Bundesrat in seinem Bericht zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien, keine überstürzten Massnahmen zu ergreifen. - Der Bundesrat wird mit Annahme eines Postulats beauftragt, einen Bericht zu den Service-Public-Leistungen der SRG zu erstellen. - Nach etlichen Stunden Diskussion stimmten die Kammern in ihren Schlussabstimmungen der RTVG-Revision zu, die die Billag-Gebühr für Private und Unternehmen mit einem Jahresumsatz über CHF 500'000 zur generellen Abgabe erhob; der Gewerbeverband ergriff das Referendum. - Der Verkauf von "Le Temps" an Ringier sowie die Erwägung von Markus Somm als möglicher Nachfolger von NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann führten dazu, dass in der breiten Öffentlichkeit gleich bei zwei überregionalen Schweizer Qualitätszeitungen Diskussionen zur redaktionellen Unabhängigkeit geführt wurden.

Die Gesetzgebung in den Kantonen

Nachfolgend beschreiben wir kurz und thematisch geordnet jene Vorlagen, die im Berichtsjahr an der Urne erfolgreich waren. Als "erfolgreich" bezeichnen wir aufgrund obligatorischem oder fakultativem Referendum zur Abstimmung gelangte Behördenvorlagen, die von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurden, sowie angenommene Volksinitiativen und Volksvorschläge in Form eines konstruktiven Referendums

Parteien

Die Diskussionen um Parteienfinanzierung und Offenlegung von Parteispenden halten zwar an, Änderungen des intransparenten Systems sind aber kaum mehrheitsfähig. - Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative kommt auch Bewegung ins Parteiensystem; alle Parteien nehmen mit Umsetzungsvorschlägen Stellung. - Die SP muss an der Urne einige Niederlagen für ihre wirtschaftspolitischen Anliegen einstecken und versucht, ihre europapolitische Haltung zu klären. - Die Pädophileninitiative sorgt in der FDP für Dissens, in der Energiepolitik spricht sich die Partei gegen ein Verbot von AKW aus und in der Asylpolitik fordert der Freisinn eine harte Linie. - Die CVP legt ein neues Parteiprogramm vor, in dem unter anderem eine zweite Gotthardröhre gefordert wird. - Die SVP feiert mit der Annahme ihrer Masseneinwanderungsinitiative einen Erfolg und lanciert ein neues Begehren, mit dem Landesrecht über Völkerrecht gestellt werden soll. - Christoph Blocher tritt aus dem Nationalrat zurück und will sich nur noch dem Kampf gegen den "schleichenden EU-Beitritt" widmen. - Die Grünen distanzieren sich vehement von der Ecopop-Initiative. - Die GLP erneuert ihre Leitlinien, legt aber nach wie vor kein Parteiprogramm vor. - Der Bundesratssitz der BDP gerät insbesondere nach der Wahlniederlage im Kanton Bern immer mehr unter Beschuss. - Die lange diskutierte und geplante Union zwischen CVP und BDP kommt aufgrund des Widerstandes kantonaler BDP-Sektionen nicht zustande.

Verbände und übrige Interessenorganisationen

Mit einer Verschärfung ihrer Standesregeln wollte die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft die Transparenz des politischen Lobbyings erhöhen. - Der Bauernverband demonstrierte mit der Sammlung der Initiative für Ernährungssicherheit sein ausserordentliches Mobilisierungspotenzial. - Mit Monika Rühl wurde erstmals einer Frau die Führung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse anvertraut. - Während die Bauerngewerkschaft Uniterre ums Überleben kämpfte, wurde die schweizerische Verbandslandschaft um einen politischen Vertreter der Netzinfrastruktur sowie um eine neue Finanzbranchen-Organisation ergänzt.

Die Kampagnenstrategien der Parteien bei den Nationalratswahlen 2015

Die Wahlkampfstrategie der SVP hob sich auch 2015 vom Vorgehen anderer Parteien ab. Die Partei schaltete schweizweit die grösste Anzahl an Zeitungsinseraten und setzte – wie auch die FDP – auf eine prononciert national geführte Kampagne. Das zeigt die Analyse der Wahlinserate der eidgenössischen Wahlen 2015, die von Année Politique Suisse durchgeführt wurde.

Entscheidungsstrukturen in der Schweizer Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Diese Studie analysiert die Entscheidungsstrukturen in der Schweizer Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Entscheidungsstrukturen repräsentieren die Machtverteilung und die Beziehungen zwischen Koalitionen von Akteuren im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse. Die vorgenommene Analyse erlaubt es daher, Schlüsse über den Zustand und das Funktionieren des politischen Systems zu ziehen. Die Basis der Untersuchung sind die elf wichtigsten Entscheidungsprozesse zwischen 2001 und 2006. Die verwendete Typologie setzt sich aus den Dimensionen «Machtverteilung» und «Koalitionsbeziehungen» zusammen und beschreibt vier Idealtypen von Entscheidungsstrukturen, nämlich jene der «Dominanz», der «Konkurrenz», des «Kompromisses» und des «Konsenses». Durch den Rückgriff auf die theoretischen Bedingungen des Grades an Föderalismus, des Grades an Europäisierung, des Politiktyps und der Offenheit der vorparlamentarischen Phase kann gezeigt werden, wie verschiedene Kombinationen dieser Bedingungen verschiedene Entscheidungsstrukturen erklären. Die Schweiz stellt nicht mehr den paradigmatischen Fall einer Konsensdemokratie dar. Das politische System verfügt weiterhin über eine grosse Integrationskapazität, ist aber in den letzten Jahrzehnten klar konfliktueller geworden. Das Verständnis der Entscheidungsprozesse und -strukturen ist daher von grosser Bedeutung.