Öffentliche Finanzen

Die Stimmbevölkerung lehnte die Volksinitiativen "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" und "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" ab. - Die eidgenössischen Räte empfahlen die Volksinitiativen "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" und "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" zur Ablehnung. - Der Bundesrat präsentierte seine Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform III. - Die Staatsrechnung 2014 schloss mit einem Defizit von CHF 124 Mio. - Eine Einigungskonferenz brachte einen Voranschlag 2015 mit einem budgetierten Überschuss von CHF 411 Mio. hervor.

Internationaler Zivilprozess 2011, Zusammenspiel des revLugÜ mit dem revSchKG und der schweizerischen ZPO, mit Beiträgen von Prof. Dr. Jürgen Brönnimann, Prof. Dr. Felix Dasser, Prof. Dr. Alexander R. Markus, Prof. Dr. Rodrigo Rodriguez, Prof. Dr. Daniel Staehelin, Prof. Dr. Walter A. Stoffel

Am 10. September 2010 fand in Bern die erste Schweizerische Tagung für Zivilverfahrensrecht des Instituts für Internationales Privatrecht und Verfahrensrecht der Universität Bern statt. Die Tagung mit dem Titel "Internationaler Zivilprozess 2011" befasste sich mit dem Zusammenspiel der am 1.1.2011 in Kraft tretenden neuen oder revidierten Erlasse (ZPO, revLugÜ, und revSchKG) im Rahmen des internationalen Zivilprozesses. Der Tagungsband enthält auf den Tagungsvorträgen basierende Beiträge namhafter Autoren zu aktuellen und praxisrelevanten Themen des neuen internationalen Zivilprozesses, namentlich zum neuen Arrestrecht, zur Behandlung von Zustellungsmängeln unter dem revLugÜ, zum Zahlungsbefehl im Lichte der revLugÜ-Zuständigkeiten, zur vollstreckbaren öffentliche Urkunde sowie zur Rechtshängigkeit und zur Streitgenossenschaft im internationalen Verhältnis. Der Tagungsband "Internationaler Zivilprozess 2011" eröffnet eine neue Schriftenreihe zum Internationalen Privatrecht und Verfahrensrecht.