Ökologische Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten: USG-Revision und Spielräume im internationalen Recht

Der verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der Ziele der Nachhaltigkeit im Wirtschafts- und Umweltrecht wird in erster Linie durch die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der WTO sowie die Rechtsbeziehungen der Schweiz mit der EU definiert. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, ob und inwieweit die Einfuhr von Rohstoffen und unmittelbar daraus gewonnenen Basisprodukten von einer nachhaltigen Produktionsweise im Ausland abhängig gemacht werden darf. Diese Thematik ist in der Umwelt- und Klimapolitik von zunehmender Bedeutung. Herstellungsverfahren und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt rücken in den Vordergrund. Der Beitrag zeigt auf, dass die Förderung von freiwilligen Labels und internationalen Standards für Best Practices zwar im Vordergrund steht, einseitige Importrestriktionen von Produkten anknüpfend am Kriterium von sog. PPM (Production and Process Methods) im Rahmen des WTO-Rechts jedoch nicht ausgeschlossen sind, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sowie der Verhältnismässigkeit beachtet werden und vorgängig eine einvernehmliche Lösung mit dem Exportstaat angestrebt wird. Solche Importrestriktionen haben – nebst freiwilligen Massnahmen − als wichtige Instrumente der Umwelt- und Klimapolitik in der Rechtsprechung Anerkennung gefunden. Dies sowohl im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als auch des Abkommens zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Bisher wenig genutzte Möglichkeiten, die Einfuhr zu begrenzen, bestehen darüber hinaus in der Zollpolitik für Produkte, die von ausserhalb des Europäischen Wirtschaftraumes eingeführt werden. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU folgt im Wesentlichen den gleichen Grundsätzen wie das WTO-Recht und lässt PPMs als Unterscheidungsmerkmale für an sich gleichartige Produkte ebenfalls grundsätzlich zu.

Hochwasser-«Katastrophen» in Basel vom 13. bis 21. Jahrhundert Rekonstruktion, Deutung und Lerneffekte

Magnitudes of peak discharges of 43 non-instrumentally measured Rhine river floods at Basel were reconstructed. The methodology is based on a range of different historic sources, containing flood information (including traditional urban inundation reference points from flood reports of medieval and early modern period chroniclers as well as 19th century journalists, flood marks, paintings and drawings, town maps, longitudinal and cross profiles etc.). These traditional pre-instrumental “flood information systems” still existed in the 19th century, when in 1808 the first instrumental hydrological measurements started. They thus could be calibrated with instrumental measurements in the 19th century overlapping period. The result is a 743 year long quantified Rhine river flood series. Floods of both periods (pre-instrumental as well as instrumental) can thus be directly compared for the very first time. The long-range consequences of rivers Kander and Aare deviations in 1714 and 1878 are reflected in a distinct change of magnitudes of peak discharges in Basel. A clear flood “disaster gap” appears in the 20th century. The lack of any extreme floods for such a long time is completely unique during the 743-year period of analysis. This result will influence the statistical assessment of once-in-a-century events, which might be of great interest for insurance campanies.

Dynamische Fähigkeiten und Unternehmenserfolg: Untersuchung des Mediationseffekts der Unternehmensinnovativität

Veränderung ist eine Konstante im heutigen unternehmerischen Wettbewerb - sei es eine Veränderung der Kundenbedürfnisse, eine Veränderung im Sinne des technologischen Fortschritts oder eine Veränderung des Wettbewerberumfelds. Dadurch werden Unternehmen kontinuierlich vor die Herausforderung gestellt, ihre unternehmerische Wertschöpfung regelmässig an die jeweilige Veränderung anzupassen. Nur wenn diese Anpassung gelingt, können Unternehmen einen nachhaltigen Unternehmenserfolg erzielen. Für die Anpassung der unternehmerischen Wertschöpfung ist ein abgestimmtes Set an Fähigkeiten erforderlich. So müssen Unternehmen zunächst in der Lage sein, Veränderung in den verschiedenen Dimensionen – Kunden, Technologie, Wettbewerber – zu erkennen. Anschliessend müssen Unternehmen aus der erkannten Veränderung angemessene Handlungskonzepte ableiten können, anhand derer die unternehmerische Wertschöpfung angepasst werden kann. Schliesslich müssen Unternehmen über Fähigkeiten verfügen, die Handlungskonzepte realisieren zu können. Diese drei Arten von Fähigkeiten bilden das Grundgerüst des Konzepts dynamischer Fähigkeiten („Dynamic Capabilities“) nach David J. Teece. Mit dem Konzept der Rekonfiguration unternehmerischer Wertschöpfung anhand dynamischer Fähigkeiten hat Teece eine Möglichkeit geschaffen, nachhaltigen Unternehmenserfolg in veränderlichen Märkten zu erklären. Durch das Konzept wird allerdings noch nicht die Frage beantwortet, wie sich die Rekonfiguration konkret manifestiert und zum Unternehmenserfolg beiträgt. In der vorliegenden Untersuchung wird eine Antwort auf diese Frage entwickelt. Es wird die These aufgestellt und überprüft, nach der die dynamischen Fähigkeiten positiv auf die Unternehmensinnovativität wirken. Als Resultat der verbesserten Unternehmensinnovativität sollten Unternehmen dann einen nachhaltigen Erfolg erzielen können. Dazu werden im ersten Teil der Untersuchung (Kapitel 1-4) die Forschungsfragen aus der Literatur abgeleitet, und es werden die zu überprüfenden Hypothesen entwickelt. Im zweiten Teil (Kapitel 5-9) werden zunächst die Ergebnisse einer qualitativen Vorstudie vorgestellt. Danach folgen die Erläuterungen der Operationalisierungen sowie der Untersuchungsmethodik. Im Anschluss werden die Ergebnisse der quantitativen Untersuchung präsentiert und erläutert. Abschliessend werden die Ergebnisse kritisch diskutiert und Schlussfolgerungen für die Forschung sowie die unternehmerische Praxis abgeleitet.

Die deutsche Verwaltungswissenschaft und der Ideenimport aus den USA. Über den Einfluss der USA auf die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaftstradition während des Deutschen Reichs, der Weimarer Republik, der Zeit des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland von 1870-1970

Die negativen Vorurteile betreffend Ineffizienz der Verwaltung und Behördenfaulheit stehen in krassem Gegensatz zum Einfluss, den die Verwaltung in der Regelung des alltäglichen Lebens einnimmt. Die Rolle der Verwaltung nahm parallel zur Entwicklung des modernen Staats laufend an Bedeutung zu. Dabei verschob sich zunehmend der Gestaltungsraum von den politischen zu den administrativen Institutionen. Die Verwaltungswissenschaft setzt sich mit diesem Wandel auseinander. Daraus folgen verschiedene Fragestellungen: Gibt es ein genug, ein zu viel oder zu wenig an Staat? An wessen Interessen sollte sich die Verwaltung orientieren, wenn sie ihre Aufgaben gut erfüllen wollte: Dem Souverän oder der Exekutive? Dem Monarchen, dem Volk oder der stärksten Partei? Oder soll sie sich auf das Gemeinwohl ausrichten – so undefiniert dieser traditionsreiche Begriff ist und auch ausschliessende, z.B. völkische, Prinzipien zu umfassen vermag? Oder gelten für die Verwaltung eher abstrakte Maximen wie Rechtsstaatlichkeit, Effektivität oder Effizienz? Die bekanntesten Schlagworte der Verwaltungswissenschaft dürften „Bürokratie“ und „New Public Management“ sein. Beide Begriffe sind stark politisiert und auch in ihrer Bedeutung umstritten, wobei letztere auch nicht der Verwendung im wissenschaftlichen Diskurs entspricht. Dies ist aus bedauerlich, weil es die gesellschaftliche Auseinandersetzung betreffend dieses wichtigen Faktors staatlicher Organisation verhindert. Für die verwaltungswissenschaftliche Auseinandersetzung bedeutet dies vor allem eines: Sich der divergierenden Bedeutungen von Begrifflichkeiten bewusst zu sein. Hier stösst man allerdings auf ein wesentliches Problem: Während die Bedeutung in der öffentlichen Diskussion notorisch unscharf ist, kennt auch der wissenschaftliche Diskurs keine klare Definition der Verwaltung, der Verwaltungswissenschaft oder verschiedener verwaltungswissenschaftlicher Konzepte. Die Schwierigkeit, die Verwaltung und ihre Bereiche zu definieren, kann als Versagen der Wissenschaft verstanden werden (Ellwein, 1966: 15; von Stein, 1965: 2384) oder auch daran liegen, dass das Unterfangen prinzipiell unmöglich ist (Forsthoff, 1973: 1). Auf jeden Fall zeigt die komparative Verwaltungswissenschaft, dass Begriffe und Konzepte aus fremdsprachigen Publikationen und deren Kontext übernommen wurden. Besonders deutlich wird dies darin, dass in der Management-Literatur oder der Policy-Forschung die ursprünglich englischen Begriffe im deutschen Sprachgebrauch ebenfalls verwendet werden. Aber die Bedeutungen der ursprünglichen Ideen haben sich während des Transfers in den neuen wissenschaftlichen und politischen Zusammenhang geändert. Daraus folgt eine zweite Problemdimension, die bereits von Woodrow Wilson (1941 [1887]) im Gründungsdokument der US-Verwaltungswissenschaft aufgeworfen wurde: Für welchen Bereich kann die Verwaltungswissenschaft eine Gültigkeit beanspruchen? Wilson argumentiert, dass die Verwaltung als eine Technik zu betrachten sei. Als solche sei sie unabhängig vom politischen Kontext gültig, weswegen er vorschlug, die USA sollten sich in der Suche nach der besten Staatsverwaltung am preussisch-deutschen Modell zu orientieren. Analoge Gedankengänge können auch in der deutschen Verwaltungswissenschaft festgestellt werden, wenn sich die Forschenden auf ausländische Inspirationen beziehen. Die Forschenden suchen dabei Antworten, die unabhängig von ihrer Herkunft auf die eigenen politischen, ökonomischen oder sozialen Problemstellungen gemünzt sind. Diese Probleme – genauso wie die Lösungsansätze – können globale sein, orientieren sich in der Regel jedoch an den eigenen nationalen Institutionen. Denn nur von diesen können sich die Forschenden erhoffen, dass ihre Lösungsvorschläge in die Praxis umgesetzt werden. Basierend auf dieser Argumentation schliesst die aktuelle komparative Verwaltungswissenschaft auf nationale Traditionen der Verwaltungswissenschaften, die den spezifischen Staatsverständnissen entsprechen (Raadschelders und Rutgers, 1996; Rutgers, 2001b; Stillman, 2001). Dabei werden zwei wesentliche Faktoren ausgeblendet: Erstens wandelte sich das Staatsverständnis im Verlauf der Zeit. Zweitens sind und waren die Verwaltungsforschenden trotz ihrer Ausrichtung an einer nationalen Institution nicht in einem nationalen Diskurs isoliert. In den modernen und zeitgenössischen verwaltungswissenschaftlichen Publikationen wird die internationale Einbettung sowohl in den referierten Werken als auch in den Moden der behandelten Themen und angewandten Methoden evident. Diese Einsicht gilt aber nicht erst ab der Globalisierung in den 1990er Jahren, sondern lässt sich bereits in der Zeit vor der deutschen Staatenbildung aufzeigen. Gerade die Kameralisten reisten häufig zwischen den europäischen Fürstenhäusern umher und sorgten dadurch nicht nur für eine weite Verbreitung ihrer Ansätze, sondern kamen selbstverständlich auch mit fremden Ideen in Kontakt (Wakefield, 2009). Und die Entwicklung in der deutschen Verwaltungswissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg kann ohne eine tiefere Betrachtung der Entwicklungen in den USA nicht verstanden werden. Aus diesem Grund wird hier ein Versuch unternommen, die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaft von der Gründung Deutschlands 1871 bis in die 1970er Jahre auf den Einfluss US-amerikanischer Ideen hin zu untersuchen. Dazu werden zuerst in der Sektion I der Untersuchungsgegenstand und die theoretischen Grundlagen eingeführt, anhand derer der Import von Ideen aus den USA durch die deutsche Verwaltungswissenschaft untersucht wird. Sektion II zeigt anhand von Primärquellen die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaft. Die Struktur folgt dabei den Phasen sozialer und politischer Umbrüche: Gründung des deutschen Reiches (Kapitel II.1), Zwischenkriegsperiode (Kapitel II.2), Nachkriegszeit (Kapitel II.3) sowie die 1960er und 1970er Jahre (II.4). In Sektion III wird der Ideentransfer analysiert und danach in IV die Konklusionen betreffend die deutsche Tradition der Verwaltungswissenschaft präsentiert.