Ökologische Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten: USG-Revision und Spielräume im internationalen Recht

Der verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der Ziele der Nachhaltigkeit im Wirtschafts- und Umweltrecht wird in erster Linie durch die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der WTO sowie die Rechtsbeziehungen der Schweiz mit der EU definiert. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, ob und inwieweit die Einfuhr von Rohstoffen und unmittelbar daraus gewonnenen Basisprodukten von einer nachhaltigen Produktionsweise im Ausland abhängig gemacht werden darf. Diese Thematik ist in der Umwelt- und Klimapolitik von zunehmender Bedeutung. Herstellungsverfahren und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt rücken in den Vordergrund. Der Beitrag zeigt auf, dass die Förderung von freiwilligen Labels und internationalen Standards für Best Practices zwar im Vordergrund steht, einseitige Importrestriktionen von Produkten anknüpfend am Kriterium von sog. PPM (Production and Process Methods) im Rahmen des WTO-Rechts jedoch nicht ausgeschlossen sind, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sowie der Verhältnismässigkeit beachtet werden und vorgängig eine einvernehmliche Lösung mit dem Exportstaat angestrebt wird. Solche Importrestriktionen haben – nebst freiwilligen Massnahmen − als wichtige Instrumente der Umwelt- und Klimapolitik in der Rechtsprechung Anerkennung gefunden. Dies sowohl im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als auch des Abkommens zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Bisher wenig genutzte Möglichkeiten, die Einfuhr zu begrenzen, bestehen darüber hinaus in der Zollpolitik für Produkte, die von ausserhalb des Europäischen Wirtschaftraumes eingeführt werden. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU folgt im Wesentlichen den gleichen Grundsätzen wie das WTO-Recht und lässt PPMs als Unterscheidungsmerkmale für an sich gleichartige Produkte ebenfalls grundsätzlich zu.

SchKG Kommentar: Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz mit weiteren Erlassen

Der vollständig aktualisierte Kommentar zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht enthält umfassende Erläuterungen zum gesamten SchKG. Ergänzt wird das Werk durch über 50 weitere praxisrelevante Erlasse: u.a. wichtige Kreisschreiben und Richtlinien, sämtliche schweizerischen Erlasse mit Bezug zum SchKG (insbes. KOV, GebV SchKG, VFRR, VZG), die Zivilprozessordnung (ZPO), das Bundesgerichtsgesetz (BGG) und das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) sowie multi- bzw. bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge (u.a. das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche). Dieses handliche Werk berücksichtigt in seiner 19. Auflage das revidierte Sanierungsrecht und führt die seit der Vorauflage publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung nach. Ein umfassendes Praktikerhandbuch, das bestens geeignet ist für alle Mitarbeiter bei Gerichten, Betreibungs- und Konkursämtern und Anwaltskanzleien.

Die Ethnisierung des Politischen: Identitätspolitiken in Lateinamerika, Asien und den USA

Ob die Delawaren in den USA, Indios in Mexiko oder die Kiranti-Bewegung in Nepal – seit knapp 20 Jahren fordern ethnische Bewegungen die Nationalstaaten in der außereuropäischen Welt heraus. Sie verlangen die Anerkennung und politische Repräsentation ethnischer Minderheiten und fordern, sie in die Definition der Nation einzuschließen. Die Autorinnen und Autoren des Bandes zeigen, dass diese »Ethnisierung des Politischen« bis ins frühe 19. Jahrhundert zurückreicht und die Identität einiger Nationalstaaten Amerikas und Asiens nachhaltig infrage stellt.

Stärken, Einflüsse und Weiterentwicklungsbedarf der Eidgenössischen Prüfung Humanmedizin zwei Jahre nach deren Implementierung: Eine Fokusgruppenstudie unter involvierten Experten und bildungspolitischen Entscheidungsträgern

Fragestellung/Einleitung: Die Eidgenössische Prüfung Humanmedizin (EP) wurde zwischenzeitlich dreimal erfolgreich durchgeführt. Daten zu Stärken, Schwächen und dem Weiterentwicklungsbedarf lagen bisher nur spärlich vor. Deshalb sollten diese anhand einer qualitativen Studie unter den involvierten Experten und bildungspolitischen Entscheidungsträgern erhoben werden. Methoden: Vier Fokus-Gruppen mit insgesamt 25 Teilnehmern wurden entsprechend internationaler Standards durchgeführt, um die Einschätzungen involvierter Experten und bildungspolitischer Entscheidungsträger bzgl. den erfahrenen Stärken, Einflüssen und dem Weiterentwicklungsbedarf der EP zu erhalten. Die Fokusgruppendiskussionen wurden wörtlich transkribiert und anhand von Inhaltsanalyse ausgewertet. Ergebnisse: Erfahrene Stärken waren v.a. die Kombination der beiden Prüfungs-Teile „Multiple Choice“ (MC) und „Clinical Skills“ (CS), die formatspezifischen Stärken der MC- und CS-Prüfung und die kollaborative Herangehensweise. Erfahrene Einflüsse der EP waren v.a. auf das studentische Lernverhalten, die Prüfer, den Lehrkörper, die Reform der Curricula, die Zusammenarbeit der Fakultäten und die erfahrene Wichtigkeit des Schweizer Lernzielkatalogs (SCLO). Bedarf zur Weiterentwicklung wurde v.a. in Folgendem gesehen: Dass Modifikationen nur angegangen werden, wenn diese wohlüberlegt und evidenzbasiert sind, in einer verbesserten Authentizität der CS-Prüfung, in weiteren Examensformaten, in einer verbesserten Kommunikationsstrategie, in der weiteren Revision des SCLO, in der Anerkennung der Limitationen eines „Single Shot Examens“ und im Aufbau einer Incentives-Struktur für die Kliniker, die aktiv die EP mitgestalten. Diskussion/Schlussfolgerung: Insgesamt wird die EP als geeignet für ihre Aufgaben angesehen. Diese Prüfung hat Einflüsse auf die Medizinstudierendenausbildung in der Schweiz auch über die direkten summativen Prüfungsaspekte hinaus. Es wurde ein Bedarf zur Weiterentwicklung gesehen, jedoch sollten die Veränderungen wohl begründet sein.

Wie über Wolken. Jüdische Lebens- und Denkwelten in Stadt und Region Bern, 1200 – 2000

Der bildhafte Titel dieses Buches ist einem Brief der Lyrikerin Else Lasker-Schüler aus den 1930er Jahren entnommen und schildert ihre hohe Stimmung beim Flanieren durch die ruhige Stadt Bern. «Solche Spaziergänge, schwebend, lassen das Leben ertragen», schreibt sie weiter. Dass das Leben zu ertragen sei, ja mitunter «stratosphärisch» leicht sich anfühle, verweist jedoch auch auf die Lasten und die Bedrängnis jener Jahre, die Anfechtungen, denen Juden und Jüdinnen vielerorts in Europa ausgesetzt waren. Der Titel verdeutlicht, dass hier Texte versammelt sind, die ein breites Spektrum an jüdischen Erfahrungen, Denkvorgängen und Erinnerungsfiguren aus verschiedenen Epochen dokumentieren: vom mittelalterlichen Privileg über die stigmatisierende Ausschliessung bis zur gewaltsamen Vertreibung, von der bürgerlichen Emanzipation im 19. Jahrhundert über die Ohnmacht während der Zeit der Schoah bis zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung der jüdischen Religionsgemeinschaft. Durch die Verbindungen jüdischer Intellektueller mit Bern ergeben sich Einblicke in Sternstunden des europäischen Geisteslebens. Die jüdische künstlerische und politische Moderne war geprägt von Aufbruchstimmung und Exilerfahrung. Für viele wurde Bern zum Ort, wo ihr Traum vom Studium in Erfüllung ging. Und immer wieder spiegelt das Bild von der Wolkenstadt den Wechsel des Klimas: zwischen Judenhut und Alpenparadies, Schwermut und Traumhaftigkeit, Eigensinn und Höhenflug, Bangen und Bürgerlichkeit, liberalem Empfinden und Streben nach sozialer Beteiligung.

Entscheid des EuGH in Gazprom OAO - West Tankers distinguised. Zum Verhältnis des Systems von Brüssel und Lugano zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Im Mai 2015 hat sich der EuGH in der Rs. C-536/13 (Gazprom OAO) erneut zur vieldiskutierten Frage geäussert, wie Gerichtsstandsverordnung Brüssel I (inzwischen revidierte EG-Verordnung Nr. 44/2001, EuGVVO; Parallelverordnung zum geltenden Lugano-Übereinkommen 2007, LugÜ) und Schiedsgerichtsbarkeit voneinander abzugrenzen sind. Ein schwedischer Schiedsentscheid hatte den Kläger eines Litauer Gerichtsverfahrens dazu verurteilt, seine Klage zu beschränken. Nach EuGH ist dies kein Verstoss gegen das Brüsseler Gerichtsstandssystem und beeinträchtigt dessen praktische Wirksamkeit nicht. Das EuGH-Urteil West Tankers aus dem Jahr 2009 hatte die Abgrenzung zwischen EuGVVO und Schiedsgerichtsbarkeit problematisch verwischt. Der vorliegende EuGH-Entscheid präzisiert und korrigiert. Er zieht die Grenzen des Anwendungsbereichs der EuGVVO resp. des LugÜ scharf. Die Prüfung, ob eine gültige Schiedsvereinbarung dem staatlichen Gerichtsverfahren entgegensteht, steht deutlich ausserhalb deren Anwendungsbereich. Vor diesem Hintergrund stellt der EuGH klar, dass die EuGVVO Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs in einem EU-Mitgliedstaat, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erlassen worden ist, nicht berührt, sondern alleine dem New Yorker Schiedsübereinkommen von 1958 unterfällt. Diese Präzisierung kommt auch dem internationalen Schiedsplatz Schweiz zugut, der damit keine negativen Interferenzen aus dem Lugano-Bereich mehr zu befürchten hat.

International und interdisziplinär. Archäologie und Umweltwissenschaften heute

Wissenschaftliche Projekte gelten heute als besonders erfolgversprechend, wenn sich verschiedene Disziplinen zusammenschließen, um offene Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Interdisziplinarität ist in der archäologischen Forschung des 21. Jahrhunderts fest verankert und insbesondere die prähistorische Archäologie erarbeitet heute zahlreiche Erkenntnisse im Verbund mit verschiedenen Naturwissenschaften. Seit 2015 erforschen je drei archäologische und paläoökologische Arbeitsgruppen eine Pfahlbauregion und ihr Hinterland mit neuen Methoden und Forschungsansätzen. Ausgangspunkt sind jeweils Kleinseen im schweizerischen Mittelland (Burgäschisee), im westlichen Allgäu (Seen und Moore um den Schleinsee und Degersee) und im Salzburger Land (Seengruppe um den Mondsee). Beteiligt sind die Universitäten Bern, Wien, Innsbruck und Basel sowie das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart mit insgesamt rund 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Es handelt sich um das erste länderübergreifende Forschungsprojekt seit Anerkennung der Pfahlbauten des Alpenraums als UNESCO Welterbe im Jahr 2011 und es erfüllt eine der Kernforderungen dieser Auszeichnung – internationale Zusammenarbeit und Austausch von Wissen und Methoden.