26 resultados para Kommunistische Partei der SowjetunionKommunistische Partei der Sowjetunion


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Milan Kundera emigrierte 1975 nach Frankreich. Der Zeitpunkt seiner Emigration trifft mit jenem zusammen, in dem sich in seiner Arbeit Überlegungen zu Exil, Grenzen und Raum entwickeln. In seinen politischen Schriften hebt er die Veränderung der europäischen Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg hervor sowie den Umstand, dass sich die Tschechoslowakei und Zentraleuropa in der Sowjetunion im „Exil“ befinden. In seinen Exilromanen bewegen sich die Figuren zwischen heimischem und exilischem Raum, und diese territoriale Grenzüberschreitung wird systematisch von einem metaphysischen Grenzübergang begleitet. Schliesslich zeigt Kundera in seinen Erwägungen zur Literatur, dass literarische Werke, um in ihrer ganzen Vielfalt berücksichtigt zu werden, in anderen Kulturräumen als ihrem eigenen zirkulieren müssen. Diese „Reise“ durch Kunderas Werk wird uns denn auch dazu bringen, über mögliche paradigmatische Figuren des zeitgenössischen Exils nachzudenken.

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Seit der richtungweisenden wie einflußreichen Arbeit von Downs (1957) wird in der empirischen Wahlforschung das „Paradox der Wahlbeteiligung“ kontrovers diskutiert. Kritiker des ökonomischen Ansatzes führen gerade dieses Paradox an, um die Grenzen von Rational-Choice-Theorien aufzuzeigen (z.B. Green und Shapiro 1994). Ausgangspunkt dieser Debatte ist zunächst der Versuch von Downs, die Beteiligung von Individuen an politischen Wahlen mit der Theorie rationaler Entscheidung zu erklären: Demnach beteiligen sich Wahlberechtigte an Wahlen, wenn aus ihrer Sicht der erwartete Nutzen der Wahlbeteiligung (etwa persönliche Vorteile nach dem Wahlsieg der präferierten Partei) die anfallenden Kosten der Wahlbeteiligung (etwa zeitlicher Aufwand für Beschaffung, Auswertung und Analyse von Informationen über das Politikangebot) übersteigt. Wahlberechtigte diskontieren den zu maximierenden Nutzen aus ihrer Wahlbeteiligung mit der Wahrscheinlichkeit, daß ihre eigene Stimme der präferierten Partei zum Wahlsieg verhilft. Allerdings tendiert diese Wahrscheinlichkeit, den Wahlausgang alleine zu entscheiden, mit der anwachsenden Größe des Elektorats gegen Null. Da aber aus Sicht des einzelnen Wählers die eigene Stimme so gut wie keinen entscheidenden Einfluß auf den Wahlausgang hat, aber mit Sicherheit Informations-, Opportunitäts- und Teilnahmekosten anfallen, die dann immer größer als die mit der Erfolgswahrscheinlichkeit gewichteten Nutzeneinkommen sind, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sich ein instrumentell rationaler Akteur an politischen Wahlen beteiligt (Downs 1957: 244–245). Jedoch sind in modernen Demokratien die Beteiligungen an politischen Wahlen mitunter beträchtlich, und diese empirische Beobachtung widerspricht der ökonomischen Theorie des Wählens von Downs (1957)1. Es stellt sich also die Frage, warum sich Wahlberechtigte an politischen Wahlen beteiligen und warum die Wahlbeteiligungen zumeist recht hoch sind (vgl. Palfrey und Rosenthal 1993).

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Die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ der Grünen Partei Schweiz kam erfolgreich zustande. – Nach unbenutztem Verstreichen der Referendumsfrist zur Revision des CO2-Gesetzes zog das überparteiliche Initiativ-Komitee sein Volksanliegen „für ein gesundes Klima“ zugunsten des in Kraft tretenden Gegenvorschlags zurück. – Zum Erreichen des im Kyoto-Protokoll vorgeschriebenen CO2-Reduktionsziels unterzeichnete der Bundesrat ein Zusatzabkommen mit der Stiftung Klimarappen. – Die im Vorjahr beschlossene Revision des Gewässerschutzgesetzes sowie die entsprechende Verordnung waren ausschlaggebend für die Einreichung zahlreicher Standesinitiativen. – Aufgrund einer Motion wird die Ausgabe von Wegwerf-Plastiksäcken an Ladentheken zukünftig verboten. – Das Parlament beschloss die Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention.

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Unser Beitrag untersucht Stabilität und Wandel der Wählerschaften der fünf grössten Schweizer Parteien seit den eidgenössischen Wahlen 1971. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass sich insbesondere die Wählerbasis der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den letzten Jahren stark verändert hat.

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Wer wählt in der Schweiz wen und warum? Wählen Reiche heute links und Arbeiter rechts? Wer geht nicht zur Wahl? Beeinflussen Wahlsysteme das Wahlverhalten in der Schweiz? Welche Effekte haben Wahlkampagnen? Entscheiden Themen, Köpfe oder Zuneigungen zur Partei die Wahl? Welchen Einfluss hat Geld tatsächlich? Diesen und anderen zentralen Fragestellungen gehen Berner Politikwissenschaftler in vertieften Beiträgen zur Wahlbeteiligung und zur Wahlentscheidung im Vorfeld der Nationalratswahlen und Ständeratswahlen 2015 nach. Untersucht werden sowohl die Rahmenbedingungen, Einstellungen, Verhaltensmuster und Motive des einzelnen Wählers als auch die Voraussetzungen und Bedingungen seiner Wahlbeteiligung.

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Die Wahlkampfstrategie der SVP hob sich auch 2015 vom Vorgehen anderer Parteien ab. Die Partei schaltete schweizweit die grösste Anzahl an Zeitungsinseraten und setzte – wie auch die FDP – auf eine prononciert national geführte Kampagne. Das zeigt die Analyse der Wahlinserate der eidgenössischen Wahlen 2015, die von Année Politique Suisse durchgeführt wurde.

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Die negativen Vorurteile betreffend Ineffizienz der Verwaltung und Behördenfaulheit stehen in krassem Gegensatz zum Einfluss, den die Verwaltung in der Regelung des alltäglichen Lebens einnimmt. Die Rolle der Verwaltung nahm parallel zur Entwicklung des modernen Staats laufend an Bedeutung zu. Dabei verschob sich zunehmend der Gestaltungsraum von den politischen zu den administrativen Institutionen. Die Verwaltungswissenschaft setzt sich mit diesem Wandel auseinander. Daraus folgen verschiedene Fragestellungen: Gibt es ein genug, ein zu viel oder zu wenig an Staat? An wessen Interessen sollte sich die Verwaltung orientieren, wenn sie ihre Aufgaben gut erfüllen wollte: Dem Souverän oder der Exekutive? Dem Monarchen, dem Volk oder der stärksten Partei? Oder soll sie sich auf das Gemeinwohl ausrichten – so undefiniert dieser traditionsreiche Begriff ist und auch ausschliessende, z.B. völkische, Prinzipien zu umfassen vermag? Oder gelten für die Verwaltung eher abstrakte Maximen wie Rechtsstaatlichkeit, Effektivität oder Effizienz? Die bekanntesten Schlagworte der Verwaltungswissenschaft dürften „Bürokratie“ und „New Public Management“ sein. Beide Begriffe sind stark politisiert und auch in ihrer Bedeutung umstritten, wobei letztere auch nicht der Verwendung im wissenschaftlichen Diskurs entspricht. Dies ist aus bedauerlich, weil es die gesellschaftliche Auseinandersetzung betreffend dieses wichtigen Faktors staatlicher Organisation verhindert. Für die verwaltungswissenschaftliche Auseinandersetzung bedeutet dies vor allem eines: Sich der divergierenden Bedeutungen von Begrifflichkeiten bewusst zu sein. Hier stösst man allerdings auf ein wesentliches Problem: Während die Bedeutung in der öffentlichen Diskussion notorisch unscharf ist, kennt auch der wissenschaftliche Diskurs keine klare Definition der Verwaltung, der Verwaltungswissenschaft oder verschiedener verwaltungswissenschaftlicher Konzepte. Die Schwierigkeit, die Verwaltung und ihre Bereiche zu definieren, kann als Versagen der Wissenschaft verstanden werden (Ellwein, 1966: 15; von Stein, 1965: 2384) oder auch daran liegen, dass das Unterfangen prinzipiell unmöglich ist (Forsthoff, 1973: 1). Auf jeden Fall zeigt die komparative Verwaltungswissenschaft, dass Begriffe und Konzepte aus fremdsprachigen Publikationen und deren Kontext übernommen wurden. Besonders deutlich wird dies darin, dass in der Management-Literatur oder der Policy-Forschung die ursprünglich englischen Begriffe im deutschen Sprachgebrauch ebenfalls verwendet werden. Aber die Bedeutungen der ursprünglichen Ideen haben sich während des Transfers in den neuen wissenschaftlichen und politischen Zusammenhang geändert. Daraus folgt eine zweite Problemdimension, die bereits von Woodrow Wilson (1941 [1887]) im Gründungsdokument der US-Verwaltungswissenschaft aufgeworfen wurde: Für welchen Bereich kann die Verwaltungswissenschaft eine Gültigkeit beanspruchen? Wilson argumentiert, dass die Verwaltung als eine Technik zu betrachten sei. Als solche sei sie unabhängig vom politischen Kontext gültig, weswegen er vorschlug, die USA sollten sich in der Suche nach der besten Staatsverwaltung am preussisch-deutschen Modell zu orientieren. Analoge Gedankengänge können auch in der deutschen Verwaltungswissenschaft festgestellt werden, wenn sich die Forschenden auf ausländische Inspirationen beziehen. Die Forschenden suchen dabei Antworten, die unabhängig von ihrer Herkunft auf die eigenen politischen, ökonomischen oder sozialen Problemstellungen gemünzt sind. Diese Probleme – genauso wie die Lösungsansätze – können globale sein, orientieren sich in der Regel jedoch an den eigenen nationalen Institutionen. Denn nur von diesen können sich die Forschenden erhoffen, dass ihre Lösungsvorschläge in die Praxis umgesetzt werden. Basierend auf dieser Argumentation schliesst die aktuelle komparative Verwaltungswissenschaft auf nationale Traditionen der Verwaltungswissenschaften, die den spezifischen Staatsverständnissen entsprechen (Raadschelders und Rutgers, 1996; Rutgers, 2001b; Stillman, 2001). Dabei werden zwei wesentliche Faktoren ausgeblendet: Erstens wandelte sich das Staatsverständnis im Verlauf der Zeit. Zweitens sind und waren die Verwaltungsforschenden trotz ihrer Ausrichtung an einer nationalen Institution nicht in einem nationalen Diskurs isoliert. In den modernen und zeitgenössischen verwaltungswissenschaftlichen Publikationen wird die internationale Einbettung sowohl in den referierten Werken als auch in den Moden der behandelten Themen und angewandten Methoden evident. Diese Einsicht gilt aber nicht erst ab der Globalisierung in den 1990er Jahren, sondern lässt sich bereits in der Zeit vor der deutschen Staatenbildung aufzeigen. Gerade die Kameralisten reisten häufig zwischen den europäischen Fürstenhäusern umher und sorgten dadurch nicht nur für eine weite Verbreitung ihrer Ansätze, sondern kamen selbstverständlich auch mit fremden Ideen in Kontakt (Wakefield, 2009). Und die Entwicklung in der deutschen Verwaltungswissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg kann ohne eine tiefere Betrachtung der Entwicklungen in den USA nicht verstanden werden. Aus diesem Grund wird hier ein Versuch unternommen, die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaft von der Gründung Deutschlands 1871 bis in die 1970er Jahre auf den Einfluss US-amerikanischer Ideen hin zu untersuchen. Dazu werden zuerst in der Sektion I der Untersuchungsgegenstand und die theoretischen Grundlagen eingeführt, anhand derer der Import von Ideen aus den USA durch die deutsche Verwaltungswissenschaft untersucht wird. Sektion II zeigt anhand von Primärquellen die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaft. Die Struktur folgt dabei den Phasen sozialer und politischer Umbrüche: Gründung des deutschen Reiches (Kapitel II.1), Zwischenkriegsperiode (Kapitel II.2), Nachkriegszeit (Kapitel II.3) sowie die 1960er und 1970er Jahre (II.4). In Sektion III wird der Ideentransfer analysiert und danach in IV die Konklusionen betreffend die deutsche Tradition der Verwaltungswissenschaft präsentiert.