Die Offenlegung von Management-Transaktionen: Stand der schweizerischen Regelung im internationalen Kontext

Für die an der SWX kotierten Unternehmen besteht seit dem 1. Juli 2005 die Pflicht, Transaktionen in Bezug auf Beteiligungsrechte des Emittenten, welche Angehörige von dessen Management durchführen, der SWX anzuzeigen. In einem ersten Schritt wird die Bedeutung dieser spezifischen Offenlegungspflicht im Zusammenhang sonstiger Ad-hoc-Publizitätspflichten sowie im weiteren Kontext von Corporate Governance erörtert; anschliessend werden Geltungsgrund und normative Reichweite der schweizerischen Regelung vor dem Hintergrund vergleichbarer Regelungen im europäischen Ausland und in den USA analysiert. Abschliessend wird kritisch hinterfragt, ob sich die Verpflichtung zur Offenlegung von Director's Dealings tatsächlich durch die Signal- oder Indikatorfunktion rechtfertigen lässt.

Eidgenössische Volksinitiative "gegen die Abzockerei" sowie Revision des Obligationenrechts als indirekter Gegenvorschlag; Aspekte im internationalen Quervergleich

Am 3. März 2013 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ab. Kürzlich erstellte der Autor ein rechtsvergleichendes Gutachten, das diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments in einen internationalen Kontext setzt und mit verschiedenen ausländischen Ordnungen vergleicht: Europäische Union, Deutschland, Österreich, Grossbritannien sowie USA. Während der parlamentarische Gegenvorschlag in etwa dem internationalen Standard entspricht und wohl noch etwas weiter geht, kommt die Studie zum Schluss, dass die "Abzocker"-Initiative globale Skurrilitäten enthält und dass ein nationaler Alleingang zu einem Standortnachteil für die Schweiz führen könnte.

Entwicklungslinien deutscher Verkehrspolitik im 19. und 20. Jahrhundert

Die Verkehrspolitik seit dem Kaiserreich verfolgte immer auch verkehrsfremde Ziele militär-, sozial- und regionalpolitischer Art, was die Kohärenz der verkehrspolitischen Strategien häufig einschränkte. Prägend für die Verkehrspolitik im engeren Sinn war neben einem meistens infrastrukturlastigen Politikansatz das als grundsätzlich konfliktiv wahrgenommene Verhältnis von Schiene und Straße. Obwohl im internationalen Vergleich das starke Engagement des Staates im Zeichen der Daseinsvorsorge auffällt, kann von einem eigentlichen deutschen Sonderweg keine Rede sein.

Polarisierung als Strategie. Die Polarisierung des Schweizer Parteiensystems im internationalen Vergleich

Im letzten Beitrag erweitern Klaus Armingeon und Sarah Engler die Perspektive und analysieren die Polarisierung des Schweizer Parteiensystems im internationalen Vergleich. Ausgangspunkt ihres Kapitels ist die Erkenntnis, dass in kaum einem anderen europäischen Land die programmatischen Positionen der grossen Parteien so weit voneinander entfernt sind wie in der Schweiz. Während schon andere Studien die Parteipolarisierung in der Schweiz untersucht haben (Brändle 1 999; Hug und Schulz 2007; Ladner et al. 2010), nehmen Armingeon und Engler erstmalig einen direkten Vergleich der Parteipolarisierung und der Bevölkerungspolarisierung aus einer international komparativen Perspektive unter Einbezug der Schweiz vor. Konkret befassen sie sich mit der Frage, wie die programmatische Polarisierung der Schweizer Parteien mit der ideologischen Polarisierung der Gesamtwählerschaft und der Polarisierung der einzelnen Parteiwählerschaften in den drei zentralen Dimensionen des politisch en Wettbewerbs zusammenhängt (d.h. wenn es um mehr oder weniger Staatseingriffe in die Wirtschaft, um libertäre oder konservativ-autoritäre Werte sowie um den Grad der internationalen Öffnung des Landes geht). Im Falle der Konfliktlinie «Öffnung vs. Schliessung» weisen Armingeon und Engler darauf hin, dass sich die Parteienpolarisierung in der Schweiz nicht etwa auf ein hohes Niveau der Fremdenfeindlichkeit oder eine starke Polarisierung der Gesamtwählerschaft zurückführen lässt. Vielmehr zeigen sie, dass es den Parteien umso besser gelingt, ihre Zielwählerschaften in einer Dimension anzusprechen, je stärker sie sich programmatisch polarisieren. Diese Sortierungsleistung geht somit auf eine strategische Entscheidung der Parteien zurück, sich in einer Dimension des politischen Wettbewerbs zu profilieren und damit optimal ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen. Dabei ist es der SVP am besten gelungen, den Konflikt zwischen Öffnung und Schliessung zielgruppengerecht zu thematisieren und zu ihrem Kernprogramm zu machen. Damit werden vor allem all jene Wähler von der Volkspartei angesprochen, die sich durch Globalisierung, Europäisierung und Migrationsströme besonders bedroht fühlen. In diesem Sinne ist die SVP gemäss Armingeon und Engler Schweizer Meisterin im Heraussortieren ihrer Wählerschaft aus einer insgesamt ziemlich homogenen Wählerschaft.