Zwangsmassnahmen als Instrument der Krankheitsbekämpfung: das Epidemiengesetz und die persönliche Freiheit

Das Auftreten einer gefährlichen Epidemie weckt unterschiedliche Erwartungen an den Staat: Gesunde fordern effiziente Krankheitsbekämpfung und Ansteckungsprävention; für Kranke und Infizierte steht dagegen der Schutz vor Diskriminierung sowie vor einschneidenden Eingriffen in die Persönlichkeitssphäre im Vordergrund. Im Spannungsfeld dieser teilweise gegenläufigen Interessen steht, wie heute das Beispiel AIDS zeigt, die Diskussion über den Einsatz von seuchenrechtlichen Zwangsmassnahmen und deren Vereinbarung mit dem Grundrecht der Persönlichen Freiheit. Die vorliegenden Leitlinien zur verfassungsmässigen Handhabung dieses heiklen Instruments richten sich in erster Linie an Gesundheitsbehörden, richterliche Instanzen und Ärzte.

Der Dritte Weg zur Vierten Freiheit: Von bestehenden und künftigen Konflikten zwischen Handels- und Migrationsrecht

In Freihandelsabkommen wird der sogenannte Mode 4 der Dienstleistungserbringung – die Präsenz natürlicher Personen zur Dienstleistungserbringung im anderen Vertragsstaat – immer wichtiger. Einige dieser Abkommen, welche die Schweiz allein oder im Rahmen der EFTA mit Drittstaaten abgeschlossen hat, verschaffen Dienstleistungserbringern Rechte, die deutlich über die Rechte aus dem GATS und über das Schweizer Ausländergesetz hinausgehen. In ihnen liegt daher eine bisher wenig beachtete Quelle für Ansprüche auf Einreise und Aufenthalt. Richtigerweise müsste das Einreiseverfahren dem Rechtsanspruch von Mode 4 Dienstleistungserbringern gerecht werden, indem erleichterte Bedingungen zugestanden werden. Für manche Abkommen bedeutet das in erster Linie eine Ausnahme von der Kontingentierung. Diese Privilegierung einzulösen ist nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative noch schwieriger geworden und könnte sich in Zukunft als Hindernis erweisen in der Verfolgung von Freihandelsinteressen der Schweiz.

Freiheit versus Sicherheit. Der Datenschutz in der politischen Debatte der letzten hundert Jahre

Ideengeschichtlich wäre zu erwarten, dass sich bürgerlich-liberale Parteien gegen Staatseingriffe in die persönlichen Rechte zur Wehr setzen, während linke Parteien diese Eingriffe im Dienst des Allgemeinwohls befürworten. Aber es ist die Linke, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz informationeller Selbstbestimmung einsetzt.