Rechtsvergleichung bei Übernahme von Unionsrecht: Das Recht der Europäischen Union in der schweizerischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung – eine Übersicht

Die Schweiz kennt eine lange Tradition der Rechtsvergleichung. Die fehlende Mitgliedschaft in der EU und die zugleich bestehende enge Verknüpfung der Schweiz mit Europa im Allgemeinen und der EU im Besonderen, befördern die Rechtsvergleichung zusätzlich, wenn auch mit einer einseitigen Ausrichtung auf das Recht der EU. Die zunehmende Europäisierung des schweizerischen Rechts brachte besondere Formen der Rechtsvergleichung und Rechtsübernahme hervor (Europakompatibilitätsprüfung, Autonomer Nachvollzug, Bilaterale Abkommen). Aufgrund fehlender institutionellen Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und der EU und mangelnder Methodik, stellt die Übernahme von Unionsrecht die schweizerische Rechtsetzung und Rechtsanwendung vor zahlreiche Herausforderungen.

Wie der Euro Europa spaltet. Die Krise der gemeinsamen Währung und die Entfremdung von der Demokratie in der Europäischen Union

Um ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt den unter Zahlungsbilanzdefiziten leidenden Ländern des Euroraums nur die interne Abwertung: eine Politik zur Senkung des Lohn- und Preisniveaus. Wir argumentieren, dass diese Politik sowohl auf der Output- als auch auf der Input-Dimension einen Mangel an demokratischer Legitimation aufweist. Daher untersuchen wir die Entwicklung der Unterstützung des politischen Systems, sowohl auf der Ebene des Nationalstaats als auch der Europäischen Union. In einem empirischen Vergleich der 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2001 und 2013 zeigen wir anhand aggregierter Eurobarometerdaten, dass Europa im Bereich der politischen Legitimation auseinanderdriftet. Je stärker ein Land zur internen Abwertung gezwungen wird, desto mehr wendet sich seine Bevölkerung vom demokratischen politischen System auf der nationalen und supranationalen Ebene ab.