Institutionen und Volksrechte

Mit der Wahl von Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin sowie Claude Hêche zum Ständerats- und Stéphane Rossini zum Nationalratspräsidenten, werden 2015 die drei höchsten Ämter von der SP besetzt. - Verschiedene Skandale bei IT-Beschaffungen in der Bundesverwaltung führten zu Strafuntersuchungen und zahlreichen politischen Vorstössen. - 2014 wurden nicht weniger als elf neue Bundesparlamentarier vereidigt. - Verschiedene Geschäfte und der Rücktritt Christoph Blochers lösten eine Debatte über Miliz- vs. Berufsparlament aus. - Mit dem revidierten Bundesgesetz über die politischen Rechte werden die Sammelfristen bei Referenden nicht verlängert. - Angestossen von der SVP wird im Parlament über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht diskutiert; die Vorstösse der Volkspartei stossen auf Ablehnung. - Gegen E-Voting beginnt sich auch auf politischer Ebene leise Kritik zu regen.

Wahlen

Die Diskussionen um die kantonalen Wahlrechtsreformen, den doppelten Pukelsheim und die Höhe von Wahlhürden halten an. - In sechs Kantonen fanden 2014 Gesamterneuerungswahlen für die Parlamente statt. Verliererin ist die BDP, die in Bern elf Sitze verliert; per Saldo legt die GLP um elf und die SVP um zehn Sitze zu. Die FDP verliert insgesamt acht und die CVP sechs Sitze. Die GP kann sich erholen und die SP stagniert. - Die in sechs Kantonen geführten Angriffe der SVP auf Regierungsmandate scheitern mit Ausnahme des Kantons Glarus; in Neuenburg verliert die Volkspartei ihren 2013 eroberten Sitz nach nur einem Jahr wieder an die FDP. - Im Kanton Glarus verliert die SP ihren seit 1942 gehaltenen Regierungssitz an die SVP. - In Bern wird die rot-grüne Regierungsmehrheit nur dank des Jurasitzes verteidigt. - In Nidwalden und in Glarus werden Amtierende abgewählt; in Nidwalden bleibt die Regierungszusammensetzung aber bestehen. - Im Kanton Glarus müssen beide verstorbenen Ständeräte ersetzt werden; die FDP und die SVP können ihre Sitze verteidigen.

Entscheidungsstrukturen in der Schweizer Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Diese Studie analysiert die Entscheidungsstrukturen in der Schweizer Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Entscheidungsstrukturen repräsentieren die Machtverteilung und die Beziehungen zwischen Koalitionen von Akteuren im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse. Die vorgenommene Analyse erlaubt es daher, Schlüsse über den Zustand und das Funktionieren des politischen Systems zu ziehen. Die Basis der Untersuchung sind die elf wichtigsten Entscheidungsprozesse zwischen 2001 und 2006. Die verwendete Typologie setzt sich aus den Dimensionen «Machtverteilung» und «Koalitionsbeziehungen» zusammen und beschreibt vier Idealtypen von Entscheidungsstrukturen, nämlich jene der «Dominanz», der «Konkurrenz», des «Kompromisses» und des «Konsenses». Durch den Rückgriff auf die theoretischen Bedingungen des Grades an Föderalismus, des Grades an Europäisierung, des Politiktyps und der Offenheit der vorparlamentarischen Phase kann gezeigt werden, wie verschiedene Kombinationen dieser Bedingungen verschiedene Entscheidungsstrukturen erklären. Die Schweiz stellt nicht mehr den paradigmatischen Fall einer Konsensdemokratie dar. Das politische System verfügt weiterhin über eine grosse Integrationskapazität, ist aber in den letzten Jahrzehnten klar konfliktueller geworden. Das Verständnis der Entscheidungsprozesse und -strukturen ist daher von grosser Bedeutung.