Öffentliche Fachstellen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz

Zur Realisierung der Gleichstellung von Frau und Mann sind institutionelle Mechanismen unabdingbar. Der Artikel zeigt die Entwicklung und den aktuellen Stand der öffentlichen Fachstellen zur Föderung der Gleichstellung in der Schweiz auf und geht – untermauert mit verschiedenen Beispielen aus der Praxis – auf die Zusammenarbeit verschiedener Akteurinnen und Akteure ein. Das kulturelle und politische Umfeld für die Förderung von Gleichstellung unterscheidet sich stark zwischen den Kantonen und Regionen. Dies wird am Beispiel von familienergänzender Kinderbetreuung und Ressourcen für die Gleichstellungsarbeit illustriert

Selbstbereicherung an kollektiven Ressourcen. «Eigennutz» als Leitmotiv politischer und sozialer Skandalisierung in der vormodernen Eidgenossenschaft

Angemessen historisiert kann der «Skandal» auch für die Vormoderne als produktive Forschungskategorie genutzt werden, um nach fundamentalen Wertehaltungen und zugehörigen Konfliktmodi zu fragen. Während Skandale in heutiger Zeit über massenmedial verbreitete Enthüllungen befeuert werden, adressierte Skandalisierung in der Vormoderne unterschiedliche Kommunikationsräume wie etwa Familie, Peer Groups, politische Gremien und Versammlungen, die als ständisch gerahmte, ineinander verschachtelte und miteinander interagierende Teilöffentlichkeiten fungierten. Eigentliches Skandalon stellte der Vorwurf des Eigennutzes bzw. die Schädigung des gemeinen Nutzens dar. Angeprangert wurden Selbstbereicherung, undurchsichtige Machenschaften oder übermässige Profite aus Amtstätigkeiten. Skandalen kam dabei die Funktion von Läuterungsritualen zu, welche lokalen Gesellschaften und ständischen Gruppen die ungeschriebenen Gesetze ihres Zusammenlebens in Erinnerung riefen.

Institutionelle Regeln oder politische Kultur? Faktoren der parlamentarischen Mitgliederfluktuation in der Schweiz

Die Frage, ob es institutionelle Regeln oder Merkmale der politischen Kultur sind, die den personellen Wechsel in Parlamenten erklären, wird auf subnationaler Ebene für alle 26 kantonalen Legislativen der Schweiz für den Zeitraum zwischen 1960 und 2012 untersucht. Die Befunde zeigen, dass sowohl institutionelle Rahmenbedingungen als auch kulturelle Merkmale bedeutende Beiträge zur Erklärung der kantonalen Unterschiede der Parlamentsfluktuation bieten. Während Massnahmen wie die Senkung der Anzahl Parlamentsmandate und die Amtszeitbeschränkung einen direkten und starken Einfluss auf die Fluktuationsrate haben, erweisen sich die Höhe der finanziellen Vergütungen und institutionelle Regeln zur Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive ohne nachhaltigen Einfluss. Langfristige politisch-kulturelle Merkmale wie die Zugehörigkeit zu einem Sprachraum sind mindestens ebenso wichtig wie einzelne institutionelle Arrangements. Als relativ unbedeutend zur Erklärung der kantonalen Niveauunterschiede parlamentarischer Mitgliederfluktuation erweisen sich sozioökonomische und demographische Faktoren – mit Ausnahme des Urbanisierungsgrads.

Experimentelle Bildungsforschung. Beiträge experimenteller Forschung zur Bildungssoziologie und -ökonomie

Der Beitrag liefert eine (kritische) Übersicht über die experimentelle Bildungsforschung mit besonderer Berücksichtigung der Bildungssoziologie und -ökonomie. Zunächst werden Gründe für die Verwendung von Experimenten in der Bildungsforschung und ihre vergleichsweise seltene Anwendung in der Forschungspraxis angeführt. Anschließend werden die aus unserer Sicht interessantesten und bedeutsamsten Studien und Projekte diskutiert, wobei zwischen randomisierten und nichtrandomisierten Experimenten unterschieden wird. Davon ausgehend werden theoretische, methodische, politische und ethische Probleme experimenteller Bildungsforschung aufgezeigt. Der Beitrag schließt mit einer kritischen Würdigung des Forschungsstandes und der Anwendung von Experimenten für den Erkenntnisgewinn in der Bildungssoziologie und -ökonomie.

Institutionen und Volksrechte

Mit der Wahl von Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin sowie Claude Hêche zum Ständerats- und Stéphane Rossini zum Nationalratspräsidenten, werden 2015 die drei höchsten Ämter von der SP besetzt. - Verschiedene Skandale bei IT-Beschaffungen in der Bundesverwaltung führten zu Strafuntersuchungen und zahlreichen politischen Vorstössen. - 2014 wurden nicht weniger als elf neue Bundesparlamentarier vereidigt. - Verschiedene Geschäfte und der Rücktritt Christoph Blochers lösten eine Debatte über Miliz- vs. Berufsparlament aus. - Mit dem revidierten Bundesgesetz über die politischen Rechte werden die Sammelfristen bei Referenden nicht verlängert. - Angestossen von der SVP wird im Parlament über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht diskutiert; die Vorstösse der Volkspartei stossen auf Ablehnung. - Gegen E-Voting beginnt sich auch auf politischer Ebene leise Kritik zu regen.

Verkehr und Kommunikation

Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wurde in der Volksabstimmung angenommen. - Die «Milchkuh-Initiative» kam zustande. - Beide Parlamentskammern sprachen sich für den Bau einer zweiten Gotthardröhre aus, das Referendum dagegen wurde ergriffen. - Das Parlament beschloss, den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs um fünf Jahre zu verlängern. - Der Streit zwischen Frankreich und der Schweiz um die Besteuerung des Schweizer Sektors im Euroairport Basel-Mulhouse ging in eine neue Runde. - Die Swiss sah sich einer verschärften Konkurrenz ausgesetzt.

Boden- und Wohnwirtschaft

Die in Kraft getretene Raumplanungsverordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) überlässt es den Kantonen, ob diese bei der Abschätzung ihres Rückzonungsbedarfs von einem "hohen" oder "mittleren" Szenario zur Bevölkerungsentwicklung ausgehen wollen. - Obwohl die Kantone stark mit der Umsetzung der im Vorjahr angenommenen ersten RPG-Teilrevision beschäftigt waren, schickte der Bundesrat bereits eine Vorlage zur zweiten Revisionsetappe in die Vernehmlassung. - Der Ständerat befasste sich als Erstrat mit der Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und reizte gemäss der zuständigen Bundesrätin den gesetzgeberischen Spielraum aus. - Das Parlament verzichtet definitiv auf die 2008 beschlossene Aufhebung der Lex Koller. - Trotz kontroverser Vernehmlassungsantworten beschloss die Regierung, an der Pflicht zur Bekanntgabe des Vormietzinses festzuhalten und gab die Erarbeitung einer entsprechenden Mietrechtsrevision in Auftrag. - Durch Annahme einer Motion beschloss das Parlament, dass die Veräusserung von Bauland aus landwirtschaftlichem Besitz erneut der Grundstückgewinnsteuer unterliegen soll.