Institutionelle Regeln oder politische Kultur? Faktoren der parlamentarischen Mitgliederfluktuation in der Schweiz

Die Frage, ob es institutionelle Regeln oder Merkmale der politischen Kultur sind, die den personellen Wechsel in Parlamenten erklären, wird auf subnationaler Ebene für alle 26 kantonalen Legislativen der Schweiz für den Zeitraum zwischen 1960 und 2012 untersucht. Die Befunde zeigen, dass sowohl institutionelle Rahmenbedingungen als auch kulturelle Merkmale bedeutende Beiträge zur Erklärung der kantonalen Unterschiede der Parlamentsfluktuation bieten. Während Massnahmen wie die Senkung der Anzahl Parlamentsmandate und die Amtszeitbeschränkung einen direkten und starken Einfluss auf die Fluktuationsrate haben, erweisen sich die Höhe der finanziellen Vergütungen und institutionelle Regeln zur Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive ohne nachhaltigen Einfluss. Langfristige politisch-kulturelle Merkmale wie die Zugehörigkeit zu einem Sprachraum sind mindestens ebenso wichtig wie einzelne institutionelle Arrangements. Als relativ unbedeutend zur Erklärung der kantonalen Niveauunterschiede parlamentarischer Mitgliederfluktuation erweisen sich sozioökonomische und demographische Faktoren – mit Ausnahme des Urbanisierungsgrads.

"Das politische System der Schweiz im Wandel": Eine Diskussion zwischen Adrian Vatter und André Holenstein

Politologe Adrian Vatter und Historiker André Holenstein diskutierten mit SRF 4 News-Moderatorin Barbara Peter darüber, wie 1848 gewählt wurde, über Ursprung und Sinn von Lobbyismus, über den Fleiss unserer Parlamentarier - oder aber darüber, wie einst Zofingen als Bundesstadt im Gespräch war.

Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein

Der von privater Seite angestossene Wettbewerb um eine neue Nationalhymne stösst auf politischen Widerstand. - Die 2015 anstehenden, zahlreichen historischen Gedenkfeiern werfen ihre Schatten voraus und sorgen für politische Debatten. - Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sorgt für Polemik um die nationale Kohäsion und unterschiedliche Reaktionen aus dem Ausland; der Europarat rügt einen zunehmend ausländerfeindlichen politischen Diskurs. - Dem Beitrag der Schweiz für die Weltausstellung 2015 erwächst politische Kritik; die Lega verhindert einen Expo-Kredit des Kantons Tessin.

Verkehr und Kommunikation

Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wurde in der Volksabstimmung angenommen. - Die «Milchkuh-Initiative» kam zustande. - Beide Parlamentskammern sprachen sich für den Bau einer zweiten Gotthardröhre aus, das Referendum dagegen wurde ergriffen. - Das Parlament beschloss, den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs um fünf Jahre zu verlängern. - Der Streit zwischen Frankreich und der Schweiz um die Besteuerung des Schweizer Sektors im Euroairport Basel-Mulhouse ging in eine neue Runde. - Die Swiss sah sich einer verschärften Konkurrenz ausgesetzt.