Europa hat keine belastbare Identität: Radio SRF 1, Tagesgespräch über Wahlen zum Europäischen Parlament (Radiointerview)

Ende Mai 2014 wählt Europa ein neues Parlament. Klaus Armingeon kann mitwählen. Der Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern ist Schweizer, Deutscher und EU-Bürger und heute Gast von Susanne Brunner.

Die theokratische Frage. Zur politischen Ethik des Heidelberger Katechismus

Die politische Ethik des Heidelberger Katechismus zielt - anders als oft vermutet und reformierter Theologie unterstellt - nicht auf eine theokratische Gesellschaftsform, sondern schränkt die staatliche Autorität gerade ein. In der Fortführung und Präzisierung solcher politischer Ethik lässt sich - im Vergleich der Konzeptionen des reformierten Theologen Karl Barth und des französischen Philosophen Claude Lefort - geradezu eine spezifische Affinität von Protestantismus und Demokratie ausmachen, die mit der notwendigen Offenhaltung der Position der Macht zu tun hat.

Der schweizerische Bundesstaat von 1848 bis 1874: Mehrheits- oder Konsensusdemokratie?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die schweizerische Demokratie bereits ab der Bundesstaatsgründung im Jahr 1848 eine ausgeprägte Konsensusdemokratie war. Zur Beantwortung dieser Fragestellung bedient sich die Studie des Konzepts von Arend Lijphart (2012) mit der Unterscheidung von Mehrheits- und Konsensusdemokratie. Anhand von Literatur- und Dokumentenanalysen wurden Lijpharts Indikatoren für den schweizerischen Bundesstaat von 1848–1874 codiert. Die Ergebnisse zeigen, dass das politische System der neu gegründeten Schweiz auf Lijpharts Demokratiekarte insbesondere auf der horizontalen Machtteilungsdimension wie erwartet sehr nahe an der Position der USA zu liegen kommt.

Geschichte, Ziele und Perspektiven der "Historisch-kritischen Gesamtausgabe" der Werke und Briefe von Jeremias Gotthelf.

In diesem Beitrag wird die editorische und politische Vorgeschichte der HKG nachgezeichnet.

Die Ethnisierung des Politischen: Identitätspolitiken in Lateinamerika, Asien und den USA

Ob die Delawaren in den USA, Indios in Mexiko oder die Kiranti-Bewegung in Nepal – seit knapp 20 Jahren fordern ethnische Bewegungen die Nationalstaaten in der außereuropäischen Welt heraus. Sie verlangen die Anerkennung und politische Repräsentation ethnischer Minderheiten und fordern, sie in die Definition der Nation einzuschließen. Die Autorinnen und Autoren des Bandes zeigen, dass diese »Ethnisierung des Politischen« bis ins frühe 19. Jahrhundert zurückreicht und die Identität einiger Nationalstaaten Amerikas und Asiens nachhaltig infrage stellt.

Politische Strategien nationaler Minderheiten in der Zwischenkriegszeit

Die "Minderheitenfrage" entwickelte sich zu einer Signatur der Zwischenkriegszeit, gerade in Ostmittel- und Südosteuropa. Mit Ablehnung und Anpassung sind nur die beiden Pole eines breiten Feldes von Handlungsalternativen von nationalen Minderheiten angesprochen, mit denen sie ihre Anliegen gegenüber der jeweiligen nationalen Mehrheit in ihrem Staat durchsetzen wollten. Je nach Stärke und Organisationsgrad einer Minderheit sowie regionalem, nationalem und internationalem Kontext kamen unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten zum Tragen. Wissenschaftler aus Großbritannien, Polen, Rumänien, Serbien, aus der Slowakei, Ungarn und Deutschlandgeben einen Einblick in die Vielfalt der Thematik. Sie fragen zugleich nach dem Potential des in der Forschung eingeführten Ansatzes der politischen Strategien. Neben einem großen geografischen Raum (Baltikum, Deutschland, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Jugoslawien) berühren sie auch verschiedene politische Felder: Formen der internationalen Arbeit der Minderheiten, städtische Politik, Schulpolitik und Sozialpolitik. Einige Aufsätze umfassen die gesamte Periode der Zwischenkriegszeit, andere konzentrieren sich auf die Zeit unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg und die Herausforderung des Nationalsozialismus. Während in den meisten Beiträgen deutsche Minderheiten im Fokus stehen, wenden sich andere ungarischen, jüdischen und polnischen Minderheiten zu. Neben der Darstellung von Parteien, Vereinen und anderen Formen von Zusammenschlüssen stehen auch einzelne Minderheitenpolitiker im Zentrum der Texte. All diese Beispiele stecken das Feld der Handlungsmöglichkeiten und Handlungswirklichkeit von Minderheiten in der Zwischenkriegszeit ab.

Handbuch der Abstimmungsforschung

Wird das Volk von den Parteien gesteuert? Wären gewisse Abstimmungsergebnisse anders ausgefallen, hätten sich alle beteiligt? Wie verhalten sich die Schweizer Stimmbürger? Wie informiert ist das Stimmvolk über die ihr vorgelegten Sachfragen? Welche Rolle spielen die Medien? Die drei Politikwissenschaftler Thomas Milic, Bianca Rousselot und Adrian Vatter bieten einen systematischen Überblick über die schweizerische Abstimmungsforschung. Ein erster Teil beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der direkten Demokratie auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene und der Nutzung der direktdemokratischen Instrumente. Ein zweiter Teil handelt von den Wirkungen der Volksrechte auf das politische System der Schweiz. Der weitere Fokus liegt auf dem Entscheidverhalten der Schweizer Stimmbürger. Dabei stellen die Autoren zunächst die dominanten theoretischen Ansätze zur Erklärung des Abstimmungsverhaltens vor, dann präsentieren und kommentieren sie kritisch die Schweizer Anwendungen, um schliesslich die Ergebnisse der Abstimmungsforschung aufzuführen.

Gefangen im Nullsummenspiel - Eine Bewertung der MEI-Umsetzungsvorschläge

Die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 verankert Art. 121a in der Schweizer Bundesverfassung. Auch ein Jahr nach der Abstimmung bleibt unklar, wie und ob die Initiative umgesetzt werden soll und kann. Wir finden, es braucht eine systematische Analyse aller Umsetzungsvorschläge anhand eines möglichst klaren Bewertungsrasters. Das Diskussionspapier untersucht die Machbarkeit der generellen Zielsetzung der Initiative, indem verschiedene Umsetzungsvorschläge bewertet werden. Diese werden in einem zweidimensionalen Bewertungsraster eingeordnet wodurch Gestaltungsspielräume und Zielkonflikte lokalisiert werden können (siehe Resultate auf Seite 20). Die Autoren ziehen folgende Schlussfolgerung für den Umsetzungsprozess: Die Masseneinwanderungsinitiative enthält in ihrem Kern einen Zielkonflikt. Die Einführung staatlicher Steuerungsinstrumente bei gleichzeitiger Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen ist nicht möglich. Deshalb braucht es eine politische Entscheidung, welches Ziel höher gewichtet werden soll: wirtschaftliche Prosperität oder "eigenständig gesteuerte Migration". Anstatt den Glauben an die Quadratur des Kreises weiterhin aufrecht zu erhalten, wäre es aus Respekt gegenüber der direkten Demokratie und der Berechenbarkeit der zukünftigen Migrations-und Europapolitik zielführender, eine Entscheidung über die Gewichtung dieser einander entgegenstehenden politischen Ziele möglichst rasch anzugehen.

Wie über Wolken. Jüdische Lebens- und Denkwelten in Stadt und Region Bern, 1200 – 2000

Der bildhafte Titel dieses Buches ist einem Brief der Lyrikerin Else Lasker-Schüler aus den 1930er Jahren entnommen und schildert ihre hohe Stimmung beim Flanieren durch die ruhige Stadt Bern. «Solche Spaziergänge, schwebend, lassen das Leben ertragen», schreibt sie weiter. Dass das Leben zu ertragen sei, ja mitunter «stratosphärisch» leicht sich anfühle, verweist jedoch auch auf die Lasten und die Bedrängnis jener Jahre, die Anfechtungen, denen Juden und Jüdinnen vielerorts in Europa ausgesetzt waren. Der Titel verdeutlicht, dass hier Texte versammelt sind, die ein breites Spektrum an jüdischen Erfahrungen, Denkvorgängen und Erinnerungsfiguren aus verschiedenen Epochen dokumentieren: vom mittelalterlichen Privileg über die stigmatisierende Ausschliessung bis zur gewaltsamen Vertreibung, von der bürgerlichen Emanzipation im 19. Jahrhundert über die Ohnmacht während der Zeit der Schoah bis zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung der jüdischen Religionsgemeinschaft. Durch die Verbindungen jüdischer Intellektueller mit Bern ergeben sich Einblicke in Sternstunden des europäischen Geisteslebens. Die jüdische künstlerische und politische Moderne war geprägt von Aufbruchstimmung und Exilerfahrung. Für viele wurde Bern zum Ort, wo ihr Traum vom Studium in Erfüllung ging. Und immer wieder spiegelt das Bild von der Wolkenstadt den Wechsel des Klimas: zwischen Judenhut und Alpenparadies, Schwermut und Traumhaftigkeit, Eigensinn und Höhenflug, Bangen und Bürgerlichkeit, liberalem Empfinden und Streben nach sozialer Beteiligung.