Das Ende der bilateralen Handelsabkommen?: Was Mega-Abkommen wie das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) für die Schweiz bedeuten

Zwei Jahrzehnte lang hat sich im internationalen Handelsrecht wenig bewegt. Durch die Paralyse der WTO genossen bilaterale Handelsabkommen viel Aufmerksamkeit und waren während 20 Jahren das primäre Instrument für die Weiterentwicklung und Vertiefung der Handelsbeziehungen. Vor gut einem Jahr hat sich die Dynamik geändert: Mit mehreren sogenannten Mega-Abkommen, plurilateralen Initiativen und dem ersten neuen Entscheid der WTO seit vielen Jahren, verlieren bilaterale Handelsabkommen an Attraktivität und Nutzen. Diese neue Dynamik bringt deutlich zum Vorschein, dass der handelspolitische Alleingang steigende Kosten mit sich bringt und die fortschreitende Globalisierung einen Imperativ zur Vernetzung und Kooperation schafft. Ob die Schweiz bereit ist, der neuen Herausforderung proaktiv zu begegnen, wird sich weisen.

Polarisierung als Strategie. Die Polarisierung des Schweizer Parteiensystems im internationalen Vergleich

Im letzten Beitrag erweitern Klaus Armingeon und Sarah Engler die Perspektive und analysieren die Polarisierung des Schweizer Parteiensystems im internationalen Vergleich. Ausgangspunkt ihres Kapitels ist die Erkenntnis, dass in kaum einem anderen europäischen Land die programmatischen Positionen der grossen Parteien so weit voneinander entfernt sind wie in der Schweiz. Während schon andere Studien die Parteipolarisierung in der Schweiz untersucht haben (Brändle 1 999; Hug und Schulz 2007; Ladner et al. 2010), nehmen Armingeon und Engler erstmalig einen direkten Vergleich der Parteipolarisierung und der Bevölkerungspolarisierung aus einer international komparativen Perspektive unter Einbezug der Schweiz vor. Konkret befassen sie sich mit der Frage, wie die programmatische Polarisierung der Schweizer Parteien mit der ideologischen Polarisierung der Gesamtwählerschaft und der Polarisierung der einzelnen Parteiwählerschaften in den drei zentralen Dimensionen des politisch en Wettbewerbs zusammenhängt (d.h. wenn es um mehr oder weniger Staatseingriffe in die Wirtschaft, um libertäre oder konservativ-autoritäre Werte sowie um den Grad der internationalen Öffnung des Landes geht). Im Falle der Konfliktlinie «Öffnung vs. Schliessung» weisen Armingeon und Engler darauf hin, dass sich die Parteienpolarisierung in der Schweiz nicht etwa auf ein hohes Niveau der Fremdenfeindlichkeit oder eine starke Polarisierung der Gesamtwählerschaft zurückführen lässt. Vielmehr zeigen sie, dass es den Parteien umso besser gelingt, ihre Zielwählerschaften in einer Dimension anzusprechen, je stärker sie sich programmatisch polarisieren. Diese Sortierungsleistung geht somit auf eine strategische Entscheidung der Parteien zurück, sich in einer Dimension des politischen Wettbewerbs zu profilieren und damit optimal ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen. Dabei ist es der SVP am besten gelungen, den Konflikt zwischen Öffnung und Schliessung zielgruppengerecht zu thematisieren und zu ihrem Kernprogramm zu machen. Damit werden vor allem all jene Wähler von der Volkspartei angesprochen, die sich durch Globalisierung, Europäisierung und Migrationsströme besonders bedroht fühlen. In diesem Sinne ist die SVP gemäss Armingeon und Engler Schweizer Meisterin im Heraussortieren ihrer Wählerschaft aus einer insgesamt ziemlich homogenen Wählerschaft.

Hunger in der Geschichte des 20. Jahrhunderts

In den Augen vieler Zeitgenossen war das 20. Jahrhundert auch ein Jahrhundert des Hungers. Man denkt dabei an die Hungersnöte in und nach den beiden Weltkriegen, an Hungerkrisen in sozialistischen Ländern oder an das sogenannte Welthungerproblem, das seit den 1970er Jahren vor allem mit Afrika verbunden wird. Doch auch in vorangegangenen Jahrhunderten gab es Zeiten des Hungers. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einigen offenen Fragekomplexen im Zusammenhang mit Hunger in der jüngeren Geschichte und hebt auf einige Besonderheiten der Geschichte des Hungers im 20. Jahrhundert ab

Mehr Transparenz und Mitwirkung bei oeffentlichen Finanzen: Open Finance Apps in der Schweiz und im Ausland

Die Finanzfluesse in oeffentlichen Haushalten sind heute hochkomplexe Gebilde. Mit interaktiven Visualisierungen können oeffentliche Finanzen transparenter und verstaendlicher werden. Diese sogenannten Open Finance Apps helfen mit, dass sich Bevoelkerung und Politik rasch ein objektives Bild der relevanten Finanzen verschaffen und vertiefte Informationen abrufen koennen. Immer haeufiger werden Open Finance Apps auch für partizipative und kollaborative Projekte eingesetzt.

Wie der Euro Europa spaltet. Die Krise der gemeinsamen Währung und die Entfremdung von der Demokratie in der Europäischen Union

Um ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt den unter Zahlungsbilanzdefiziten leidenden Ländern des Euroraums nur die interne Abwertung: eine Politik zur Senkung des Lohn- und Preisniveaus. Wir argumentieren, dass diese Politik sowohl auf der Output- als auch auf der Input-Dimension einen Mangel an demokratischer Legitimation aufweist. Daher untersuchen wir die Entwicklung der Unterstützung des politischen Systems, sowohl auf der Ebene des Nationalstaats als auch der Europäischen Union. In einem empirischen Vergleich der 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2001 und 2013 zeigen wir anhand aggregierter Eurobarometerdaten, dass Europa im Bereich der politischen Legitimation auseinanderdriftet. Je stärker ein Land zur internen Abwertung gezwungen wird, desto mehr wendet sich seine Bevölkerung vom demokratischen politischen System auf der nationalen und supranationalen Ebene ab.

Prekarisierungen. Arbeit, Sorge und Politik

Der Band versteht sich als Debattenbeitrag zu einer feministischen Analyse gegenwärtiger Prekarisierungsprozesse, bei der theoretische Herausforderungen und Optionen der Kritik ausgelotet, die analytische Reichweite und Grenzen des Konzepts der Prekarisierung abgewogen sowie aktuelle empirische Ergebnisse präsentiert werden. Mit dem Konzept der Prekarisierung werden über Gegenwartsbeschreibungen hinaus epistemologische Fragen – beispielsweise an das »Soziale« und Möglichkeiten des Handelns – und empirische Phänomene neu verhandelt. In vier Themenschwerpunkten wird der Vielfältigkeit prekärer/prekarisierender Dynamiken aus unterschiedlichen Theorieperspektiven nachgegangen: Wie verflechten sich Prekarisierungspolitiken mit weiteren Konstellationen sozialer Rasterungen? Welche Effekte hat die Krise aktueller Sorgeverhältnisse für die Prekarisierung von Lebensbedingungen? Welche neuen sozialen Einbindungen werden geschaffen? Wie ist das Verhältnis von Gesellschaft, Gemeinschaft und Politischem unter den Bedingungen der Prekarisierung zu verstehen?

Das Gebot der Wirksamkeit im Alpenschutz: Evaluation in der Verlagerungspolitik

Die Schweiz ist ein Transitland. Im Anschluss an die Eröffnung des Gotthardstrassentunnels anfangs der 1980er Jahre nahm die Belastung durch den alpenquerenden Strassengüterverkehr stark zu. Dies führte im Jahr 1994 zur Annahme der Alpenschutz-Initiative: Das Alpengebiet soll vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs geschützt und der Güterverkehr soll von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. So will es Artikel 84 der Schweizer Bundesverfassung. Als Verlagerungsziel ist gesetzlich verankert, dass dereinst nicht mehr als 650'000 schwere Güterverkehrsfahrzeuge pro Jahr die Alpen auf der Strasse queren dürfen. Die Bundesversammlung ist gestützt auf Artikel 170 der Bundesverfassung verpflichtet, staatliches Handeln auf seine Wirksamkeit zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Diese Aufgabe erfüllt das Parlament weder im Allgemeinen, noch im Bereich des Alpenschutzes zufriedenstellend. Bundesgesetze mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Alpenschutz wurden bisher nicht immer gebührend evaluiert. Rechtliche Möglichkeiten, um eine erhöhte Wirksamkeit zu fordern und durchzusetzen, bestehen allerdings keine. Der Alpenschutz hat seine gesetzlichen Ziele bisher verpasst, auch wenn beachtliche Erfolge der Verlagerungspolitik zu verzeichnen sind. Das Versagen ist auf gesetzgeberische Inkonsequenz und nicht auf eine mangelhafte Umsetzung der realisierbaren Massnahmen zurückzuführen. Die Politik folgt unterschiedlichen und bisweilen gegenläufigen Interessen. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung eigenen Handelns können dabei manchmal sogar stören. Der Alpenschutz und seine Ziele werden in jüngster Zeit vermehrt relativiert, was sich beispielsweise bei der Vorlage des Baus einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard zeigt, die sich bei genauer Betrachtung als verfassungwidrig erweist. Der Alpenschutz stellt aber nach wie vor ein geltendes Ziel der Schweizer Bundesverfassung dar.

Von der Unterschichtspartei zur gehobenen Mittelstandspartei? Stabilität und Wandel der Wählerschaften der Sozialdemokraten und anderer grosser Schweizer Parteien zwischen 1971 und 2011

Unser Beitrag untersucht Stabilität und Wandel der Wählerschaften der fünf grössten Schweizer Parteien seit den eidgenössischen Wahlen 1971. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass sich insbesondere die Wählerbasis der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den letzten Jahren stark verändert hat.

Behindertenpolitik – Positionen der Parteien nach der 6. IV-Revision

Für Menschen mit Behinderungen und ihr Umfeld ist es entscheidend zu wissen, welche Parteien sie mit ihrer Arbeit im Parlament unterstützen. In den Fragen rund um Behinderungen zeigt sich unter der Bundeshauskuppel tendenziell ein Rechts-Links-Graben. Die Mitte-Parteien, insbesondere die CVP, scheinen diese Tatsache allerdings in Frage zu stellen.

Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz

Wer wählt in der Schweiz wen und warum? Wählen Reiche heute links und Arbeiter rechts? Wer geht nicht zur Wahl? Beeinflussen Wahlsysteme das Wahlverhalten in der Schweiz? Welche Effekte haben Wahlkampagnen? Entscheiden Themen, Köpfe oder Zuneigungen zur Partei die Wahl? Welchen Einfluss hat Geld tatsächlich? Diesen und anderen zentralen Fragestellungen gehen Berner Politikwissenschaftler in vertieften Beiträgen zur Wahlbeteiligung und zur Wahlentscheidung im Vorfeld der Nationalratswahlen und Ständeratswahlen 2015 nach. Untersucht werden sowohl die Rahmenbedingungen, Einstellungen, Verhaltensmuster und Motive des einzelnen Wählers als auch die Voraussetzungen und Bedingungen seiner Wahlbeteiligung.

Ist der Name schon Programm? Die GLP-Wählerschaft und ihre grünen und freisinnigen Wurzeln

1. Einleitung 2. Theorie: grün und liberal im politischen Raum 2.1 Der «alte» ökonomische Konflikt 2.2 «Neue» Einstellungskonflikte: Ökologie vs. Ökonomie 2.3 Einstellungen bezüglich Öffnung-Schliessung (Immigration, EU-Integration) 3. Die Wählerbetrachtung: die Merkmale und Einstellungen der GLP-Basis 3.1 Das sozioökonomische Profil der GLP-Wählerschaft 3.2 Das Einstellungsprofil der GLP-Wählerschaft 4. Die Elitenbetrachtung: parteiinterne Positionierung und inhaltliche Schwerpunkte der GLP 5. Die Parteielite und die Wählerschaft der GLP im Vergleich 6. Schlussbetrachtungen

Wenn die Regeln die Resultate bestimmen: Die Wirkungen des schweizerischen Wahlsystems auf die Wahlerfolge und Repräsentation der Parteien

1. Einleitung 2. Die historische Entwicklung des schweizerischen Wahlsystems 3. Die institutionellen Grundlagen des Wahlsystems für den Nationalrat 3.1 Das Wahlsystem für den Nationalrat 3.2 Das Schweizer Wahlsystem im internationalen Vergleich 4. Wer profitiert, wer verliert? Die Wirkungen des schweizerischen Wahlsystems auf die Wahlerfolge und Repräsentation der Parteien 4.1 Forschungsfragen, Theorien und Hypothesen 4.2 Der föderale Effekt: die Wirkungen der kantonalen Wahlkreise auf den Wahlerfolg der einzelnen Parteien 4.3 Der Offenheitseffekt: die Wirkungen von Listenverbindungen auf den Wahlerfolg der einzelnen Parteien 4.4 Die Gesamtwirkungen des föderalen und offenen Proporzwahlsystems auf die Disproportionalität von Stimmen und Mandaten 5. Schlussbetrachtungen

Der extrovertierte Musterbürger: Persönlichkeit und Wahlteilnahme

1. Einleitung 2. Determinanten der Wahlbeteiligung 2.1 Umweltfaktoren 2.2 Genetische Faktoren 2.3 Wirkungsmechanismen 3. Forschungsdesign, Methode und Daten 3.1 Das methodische Vorgehen 3.2 Der Datensatz 3.3 Operationalisierung 4. Analyse: Persönlichkeit, Drittvariablen und Wahlteilnahme 4.1 Regressionsmodelle 4.2 Strukturgleichungsmodell 4.3 Totale Effekte der einzelnen Mechanismen auf die Wahlteilnahme 5. Schlussbetrachtungen