Das behinderte Kind im schweizerischen Recht

Die rechtliche Stellung des behinderten Kindes wird durch seine besondere Schutzwürdigkeit gekennzeichnet: In erster Linie ist es Kind und braucht wie alle Kinder Fürsorge, Liebe und Beistand, um sich entwickeln und entfalten zu können. Gleichzeitig haben jedoch die unterschiedlichen Formen von Behinderungen spezifische Auswirkungen auf die Lebensgestaltung behinderter Kinder und ihrer Angehörigen. Zudem stellen sich diesen Kindern und ihren Familien während des langen Lebensabschnittes der „Kindheit“ und darüber hinaus immer wieder neue, bis heute nur unzureichend beantwortete (Rechts-)Fragen. Ziel des vorliegenden Sammelbandes ist die ganzheitliche Darstellung der rechtlichen Situation des behinderten Kindes im schweizerischen Recht. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die Rechtsposition des behinderten Kindes in zentralen Rechtsgebieten wie dem Verfassungs-, Zivil-, Verfahrens-, Straf-, Völker-, Sozialversicherungs- sowie dem Schul- und Ausbildungsrecht. Zudem werden Spezialfragen von grosser Aktualität wie die Sterbehilfe, Sexualität, bauliche Benachteiligung behinderter Menschen und medizinische Forschung mit und für behinderte Kinder diskutiert. Dem Ganzen vorangestellt ist eine kurze medizinische Einführung und Begriffsbestimmung zu den verschiedenen Formen und Ursachen von Behinderungen im Kindesalter.

Ökologische Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten: USG-Revision und Spielräume im internationalen Recht

Der verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der Ziele der Nachhaltigkeit im Wirtschafts- und Umweltrecht wird in erster Linie durch die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der WTO sowie die Rechtsbeziehungen der Schweiz mit der EU definiert. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, ob und inwieweit die Einfuhr von Rohstoffen und unmittelbar daraus gewonnenen Basisprodukten von einer nachhaltigen Produktionsweise im Ausland abhängig gemacht werden darf. Diese Thematik ist in der Umwelt- und Klimapolitik von zunehmender Bedeutung. Herstellungsverfahren und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt rücken in den Vordergrund. Der Beitrag zeigt auf, dass die Förderung von freiwilligen Labels und internationalen Standards für Best Practices zwar im Vordergrund steht, einseitige Importrestriktionen von Produkten anknüpfend am Kriterium von sog. PPM (Production and Process Methods) im Rahmen des WTO-Rechts jedoch nicht ausgeschlossen sind, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sowie der Verhältnismässigkeit beachtet werden und vorgängig eine einvernehmliche Lösung mit dem Exportstaat angestrebt wird. Solche Importrestriktionen haben – nebst freiwilligen Massnahmen − als wichtige Instrumente der Umwelt- und Klimapolitik in der Rechtsprechung Anerkennung gefunden. Dies sowohl im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als auch des Abkommens zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Bisher wenig genutzte Möglichkeiten, die Einfuhr zu begrenzen, bestehen darüber hinaus in der Zollpolitik für Produkte, die von ausserhalb des Europäischen Wirtschaftraumes eingeführt werden. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU folgt im Wesentlichen den gleichen Grundsätzen wie das WTO-Recht und lässt PPMs als Unterscheidungsmerkmale für an sich gleichartige Produkte ebenfalls grundsätzlich zu.

Der Einfluss des EU-Rechts auf das schweizerische Recht der kollektiven Kapitalanlagen

Das Recht der Europäischen Union fungiert seit knapp zwanzig Jahren als Auslöser und Katalysator der Revisionen der schweizerischen Kollektivanlagengesetzgebung. Obschon sämtliche Revisionen die Herstellung von Kongruenz zum EU-Recht bezweckten, konnten wichtige Ziele wie z.B. der Marktzugang für schweizerische Fonds in der EU (bisher) nicht erreicht werden. Die vorliegende Skizze analysiert nebst den Wirkungen des EU-Rechts auf die schweizerische Fondsgesetzgebung die Gründe für das teilweise Fehlschlagen der Revisionsziele und diskutiert mögliche gesetzgeberische Handlungsalternativen.