Rechtsöffnung und Zivilprozess - national und international

Prozessuale Fragen rund um das Rechtsöffnungsverfahren unter der schweizerischen ZPO, Entwicklungen in der Rechtsprechung zum provisorischen und definitiven Rechtsöffnungstitel, mit einem besonderen Blick auf ausländische definitive Rechtsöffnungstitel. Beiträge von Rainer Egli Dr. Martin Kaufmann Prof. Dr. Hansjörg Peter Dr. David Rüetschi Georg Zondler Am 6. September 2013 fand die vierte schweizerische Tagung für Zivilverfahrensrecht statt. Thematisch im Mittelpunkt der Tagungsvorträge stand die Rechtsöffnung. Der vorliegende Tagungsband enthält die überarbeiteten und erweiterten Beiträge der Referenten. Einen Schwerpunkt dieses Tagungsbandes bilden praxisbezogene Ausführungen zu prozessualen Fragen rund um das Rechtsöffnungsverfahren unter der schweizerischen ZPO. Dabei kommen die neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung zur provisorischen und definitiven Rechtsöffnung ebenso zur Sprache wie die Schnittstellen der Rechtsöffnung mit der neuen Zivilprozessordnung, inklusive ausgewählter Fragen (Replikrecht, Rechtskraft, Vollstreckbarkeit). Für einen Blick über die Grenzen sorgt der Beitrag über ausländische definitive Rechtsöffnungstitel.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz: vom Forum running zum judgment running?

Zum 65. Geburtstag von Prof. Dr. iur. et lic. oec. Heinrich Koller, haben über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Festschrift für ihren scheidenden Direktor verfasst. Die in deutscher und französischer Sprache verfassten Beiträge spiegeln das breite Spektrum einer Institution, aus deren «atelier» manch ein Gesetzesentwurf stammt. Oft übersehen wird dabei, dass das BJ aber auch eine «Werkstatt» ist, die das geltende Recht umsetzt und im Rahmen dieser Konkretisierung wichtige Akzente setzt. Die Festschrift bietet damit einen Blick hinter die Kulissen eines wichtigen Kompetenzzentrums für Rechtsfragen und beleuchtet aktuelle Probleme aus «erster Hand». Abgerundet wird die Festschrift mit einem Grusswort des Vorstehers EJPD (Bundesrat Christoph Blocher) und einem Schriftenverzeichnis von Heinrich Koller. Enthalten ist unter Anderem - die Bundesverfassung - weitere wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem öffentlichen Recht - ZGB und Nebenerlasse - OR und Nebenerlasse - Erlasse zum Strafrecht und zur Strafrechtspflege - Gesetze zu Gesundheit, Arbeit und sozialer Sicherheit - wichtige Gesetze zu Wirtschaft und Kredit Autorinnen und Autoren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz

Rechtshilfe in Zivilsachen: ausgewählte Auszüge aus der neuen Wegleitung des Bundesamtes für Justiz

Die vorliegenden Beiträge in deutscher und französischer Sprache befassen sich mit Aspekten der Rechtshilfe in internationalen Zivil- und Handelsprozessen. Zur Zustellung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie zur rechtshilfeweisen Beweiserhebung (z. B. Einvernahme mittels Videokonferenz) äussern sich Dr. Alexander Markus sowie Dr. Danielle Gauthey Ladner. Dabei wird insbesondere auf die neue Wegleitung des Bundesamtes für Justiz zu den verschiedenen Haager Übereinkommen eingegangen. Alexander Hilfiker erläutert die Möglichkeiten der Internet-Recherche. Die menschlich vielfach schwierigen Probleme der Kindesentführungen behandeln David Urwyler, Sonja Hauser und Hervé Boéchat. Auf aktuelle Fragen der Anerkennung und Vollstreckung von Zivilurteilen gehen Dr. Samuel Baumgartner und Jean-Marc Wichser ein. Das Thema Vollstreckung von ausländischen Konkurserkenntnissen ist Gegenstand der Beiträge von Prof. Dr. Karl Spühler und von Prof. Dr. Sylvain Marchand.

Soziale Ungleichheit von Bildungschancen und Chancengleichheit

Zweifelsohne war und ist das Prinzip der Chancengleichheit eine Maxime für die Bildungspolitik und Gestaltung von Bildungssystemen (vgl. Müller 1998; Friedeburg 1992; Baumert 1991: 333). Diese Prämisse wird nicht zuletzt durch Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, inhaltlich vorgegeben. So lag ein Hauptteil der Zielsetzungen von Bildungsreformen seit den 1960er Jahren darin, die Rahmenbedingungen für den Bildungszugang in der Weise zu setzen, dass weder das strukturelle Angebot an Bildungsgelegenheiten noch sozialstrukturelle Eigenschaften von Schulkindern und ihres Elternhauses systematische Einflüsse auf den Bildungsweg und den Erwerb von Bildungszertifikaten haben (Friedeburg 1992). Mit dem Ausbau des Schul- und Hochschulwesens und den institutionellen Reformen seit den 1960er Jahren ist das Ziel auch größtenteils erreicht worden, dass neben institutionellen Barrieren auch ökonomische und geografische Barrieren beim Bildungszugang weitgehend an Bedeutung verloren haben (vgl. Müller 1998; Krais 1996). Bildungsdisparitäten nach sozialstrukturellen Merkmalen haben sich ebenfalls weitgehend abgeschwächt (Müller und Haun 1994). Insbesondere konnten Mädchen ihre Bildungsdefizite gegenüber den Jungen mehr als ausgleichen (Rodax und Rodax 1996; Rodax 1995), sodass nunmehr von einer Bildungsungleichheit zuungunsten von Jungen auszugehen ist (Diefenbach und Klein 2002; Becker und Nietfeld 1999; Becker 1998). Einige der beabsichtigten wie unbeabsichtigten Folgen dieser Reformbemühungen können am Wandel der Bildungsbeteiligung, insbesondere beim Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium, abgelesen werden (Köhler 1992).

Tastend von Gott reden : drei systematisch-theologische Antrittsvorlesungen aus Bern

Nach Gott tasten ist die Grundbewegung, die die drei in diesem Band versammelten Vorlesungen verknüpft und für die Paul Klees «Engel, noch tastend» zum hermeneutischen Leitbild wird. Torsten Meireis, inspiriert durch Karl Barth, reflektiert inmitten religiöser und weltanschaulicher Pluralität ein moralisches Verhalten, das dem Handeln des in Jesus Christus offenbaren Gottes entspricht. Wegweisend wird ihm dabei ein dreifacher Begriff des Guten: unverfügbares, intendiertes und realisiertes Gutes. Um angesichts des Sinnverlustes religiöser Rede dennoch nicht von Gott zu schweigen, plädiert Andreas Krebs, angeregt durch Ludwig Wittgensteins Spätphilosophie, für ein «halbes Sagen, halbes Verstehen», das sich in der Nähe zur Sprache der Poesie weiss – eine Gottesrede, die sich ihrer selbst nicht mehr sicher ist und gerade so Gott Gewicht zu geben sucht. Als Baustein einer um den Eigennamen kreisenden Eschatologie entwirft Magdalene L. Frettlöh die Hoffnung auf eine als neuschöpferischen göttlichen Namensruf an die Toten verstandene Auferweckung. Diese schliesst Rettung wie Verwandlung des irdischen Lebens ein.

Gute Miene zum bösen Spiel? Freundschaft, Kooperation und Vertrauen in den französisch-preußischen Beziehungen des 18. Jahrhunderts

Der Beitrag fragt am Beispiel der französisch-preußischen Beziehungen nach der Funktion von Freundschaftssemantiken in der diplomatischen Kommunikation des 18. Jahrhunderts. Die Sprache der Freundschaft war in diesem Kontext stark formalisiert und galt allgemein als Ausdruck geregelter Beziehungen zwischen Souveränen. Über die Verwendung des Begriffs und damit verwandter Konzepte wurde wechselseitig der soziale Status als Mitglied der Fürstengesellschaft anerkannt und damit Anschlusskommunikation auf dieser Basis ermöglicht. Entsprechend bezeichneten sich auch die Könige von Frankreich und Preußen als Freunde, selbst wenn die entsprechenden Außenbeziehungen nur schwach oder gar antagonistisch ausgeprägt waren. Eine über die Erfordernisse des diplomatischen Zeremoniells hinausgehende intensivierte Freundschaftsrhetorik konnte demgegenüber dazu dienen, Interesse an längerfristiger Kooperation zum wechselseitigen Nutzen anzuzeigen. Eng damit verbunden waren Reziprozitätserwartungen, deren Erfüllung gerade in Kontexten mangelnden Vertrauens besonders hervorgehoben wurde. Dies war in den französisch-preußischen Beziehungen des 18. Jahrhunderts der Fall, wo sich angesichts fehlender weiterer Bindungsfaktoren nur in Ausnahmefällen längerfristige Kooperation ohne unmittelbaren Reziprozitätszwang einstellen konnte.