Do domestic interests matter? – Der Einfluss nationaler Interessengruppen auf die Position von Staaten zur Umweltpolitik auf EU-Ebene

Wie kann man Ergebnisse internationaler Umweltpolitik erklären? Wie hilfreich ist dabei die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen (IB) von Andrew Moravcsik? Die vorliegende Arbeit versucht diese Fragen anhand eines Fallbeispiels internationaler Umweltpolitik – der Position der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der einzelnen Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 über den CO2-Ausstoß von Automobilen – zu beantworten. Es wird eine theoriegeleitete Außenpolitikanalyse durchgeführt, deren Hauptaugenmerk auf der spezifischen nationalen Präferenzbildung in einem bestimmten Fall liegt. Hier weist Moravcsiks Theorie eine „Lücke“ auf. Wessen Interessen sich aus welchen Gründen in einer bestimmten Situation wie durchsetzen und damit Politik beeinflussen bleibt unklar. Deshalb erweitert die Arbeit Moravcsiks liberale Theorie der IB mithilfe von Annahmen und Erkenntnissen aus der Verbändeforschung nach innen. Auf diese Weise werden die situationsspezifischen Interessen und die situationsspezifische Durchsetzungsfähigkeit der betroffenen Akteure – nationale Interessengruppen – erhoben und untersucht, inwiefern man mit ihrer Hilfe die deutsche Position zur EU-Verordnung 443/2009 erklären kann. Empirisch erweist sich dabei, dass die Position der BRD zu acht von neun Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 den Interessen einer Koalition aus Industriegewerkschaft (IG) Metall und Verband der Automobilindustrie (VDA) entsprach, weil diese im vorliegenden Fall mit Abstand die größte Durchsetzungsfähigkeit aufwiesen. Lediglich bezüglich einer Streitfrage wich die Position der BRD von den Interessen von IG Metall und VDA ab. Damit lässt sich festhalten: Die Position der BRD zur EU-Verordnung 443/2009 kann weitgehend mithilfe der nach innen erweiterten liberalen Theorie nach Andrew Moravcsik erklärt werden. Trotz möglicher Schwierigkeiten bei der Übertragung erscheint daher eine Anwendung des nach innen erweiterten Liberalismus auf weitere erklärungsbedürftige Phänomene der internationalen Umweltpolitik und damit eine Überprüfung der Theorie insgesamt eine interessante und sinnvolle Aufgabe zu sein.