Die Schuldenkrise und die Unterstützung der Europäischen Union

Die Unterstützung der EU durch ihre Bürger ist spätestens seit dem Vertrag von Maastricht Gegenstand einer Vielzahl von Beiträgen in der Einstellungsforschung. Eine zentrale Annahme der bisherigen Forschung war die große Distanz der EU zur Alltagswirklichkeit der Bürger. Nach dieser werden Einstellungen zur EU nur aufwendig oder mit Rückgriff auf Einstellungen zum Nationalstaat gebildet. Mit der Euro-Schuldenkrise, deren wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bürger und einer Vielzahl von EU-Krisengipfeln erfuhr die europäische Politik seit 2010 eine enorme Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. In dieser Arbeit wird die Entwicklung der EU-Unterstützung vergleichend in Deutschland und Griechenland vor und während der Schuldenkrise untersucht: 1) Zunächst wird diskutiert, inwieweit die Schuldenkrise mit den etablierten Determinanten der Unterstützungsforschung theoretisch zusammenhängt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche und demokratische Performanz, europäische und nationale Identität sowie Heuristiken zum Nationalstaat. 2) Der Fokus auf Deutschland und Griechenland ermöglicht einen Vergleich der Determinanten vor und während der Krise, da beide Länder substanziell völlig unterschiedlich, jedoch gleichzeitig betroffen waren. Während die Bürger in Griechenland spürbare Wohlstandsverluste erleiden, stellt sich in Deutschland die Frage nach der Solidarität mit den europäischen Nachbarn. 3) Die empirische Analyse zeigt, dass die etablierten Determinanten in der Schuldenkrise ihre Relevanz behalten. Das individuelle wirtschaftliche Schicksal ist in Griechenland ein stärkerer Einflussfaktor als vor der Krise. Es bestätigt sich die Erwartung, dass die größere Präsenz der EU in der Krise mit einer geringeren Bedeutung der Einstellungen zum Nationalstaat einhergeht.

Autoritäre Regime, Parlamente und die Wahrung von Menschenrechten : eine empirische Untersuchung

Der bei weitem überwiegende Teil der autoritären Regime weltweit verfügt mittlerweile über formal-demokratische Institutionen, wie Parlamente und Wahlen. Die Einführung solcher Institutionen soll unter anderem eine Entwicklung in Richtung Demokratie andeuten oder vortäuschen und so den internationalen und innenpolitischen Druck auf die jeweilige Regierung vermindern. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob von diesen formal-demokratischen Institutionen eine Wirkung auf das Regierungshandeln ausgeht und die Menschenrechtslage im Land durch sie verbessert wird. Zunächst werden autoritäre Regime unter Verwendung des minimalistischen Ansatzes von Cheibub et al. definiert. Anschließend werden aus den bisherigen Erkenntnissen der Forschung zur Rolle von formal-demokratischen Institutionen in autoritären Regimen Hypothesen zum Zusammenhang zwischen diesen Institutionen und repressivem Regierungsverhalten abgeleitet, die mit Hilfe einer empirische Analyse von Zeitreihen-Querschnittsdaten aus sämtlichen autoritären Regime zwischen 1979 und 2004 getestet werden. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass mit steigender Kompetitivität der Parlamentswahlen die Wahrscheinlichkeit drastischster Menschenrechtsverletzungen sinkt. Zudem finden sich Anzeichen dafür, dass es zu weniger Menschenrechtsverletzungen kommt, je geringer die Zersplitterung der Oppositionsparteien ist, während mit einer Zunahme der formalen Kompetenzen der Parlamente das Repressionsniveau steigt.