Do domestic interests matter? – Der Einfluss nationaler Interessengruppen auf die Position von Staaten zur Umweltpolitik auf EU-Ebene

Wie kann man Ergebnisse internationaler Umweltpolitik erklären? Wie hilfreich ist dabei die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen (IB) von Andrew Moravcsik? Die vorliegende Arbeit versucht diese Fragen anhand eines Fallbeispiels internationaler Umweltpolitik – der Position der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der einzelnen Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 über den CO2-Ausstoß von Automobilen – zu beantworten. Es wird eine theoriegeleitete Außenpolitikanalyse durchgeführt, deren Hauptaugenmerk auf der spezifischen nationalen Präferenzbildung in einem bestimmten Fall liegt. Hier weist Moravcsiks Theorie eine „Lücke“ auf. Wessen Interessen sich aus welchen Gründen in einer bestimmten Situation wie durchsetzen und damit Politik beeinflussen bleibt unklar. Deshalb erweitert die Arbeit Moravcsiks liberale Theorie der IB mithilfe von Annahmen und Erkenntnissen aus der Verbändeforschung nach innen. Auf diese Weise werden die situationsspezifischen Interessen und die situationsspezifische Durchsetzungsfähigkeit der betroffenen Akteure – nationale Interessengruppen – erhoben und untersucht, inwiefern man mit ihrer Hilfe die deutsche Position zur EU-Verordnung 443/2009 erklären kann. Empirisch erweist sich dabei, dass die Position der BRD zu acht von neun Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 den Interessen einer Koalition aus Industriegewerkschaft (IG) Metall und Verband der Automobilindustrie (VDA) entsprach, weil diese im vorliegenden Fall mit Abstand die größte Durchsetzungsfähigkeit aufwiesen. Lediglich bezüglich einer Streitfrage wich die Position der BRD von den Interessen von IG Metall und VDA ab. Damit lässt sich festhalten: Die Position der BRD zur EU-Verordnung 443/2009 kann weitgehend mithilfe der nach innen erweiterten liberalen Theorie nach Andrew Moravcsik erklärt werden. Trotz möglicher Schwierigkeiten bei der Übertragung erscheint daher eine Anwendung des nach innen erweiterten Liberalismus auf weitere erklärungsbedürftige Phänomene der internationalen Umweltpolitik und damit eine Überprüfung der Theorie insgesamt eine interessante und sinnvolle Aufgabe zu sein.

Schulische Umwelterziehung und Umweltbewußtsein

„Abstract“ Pantring, Heinz Schulische Umwelterziehung und Umweltbewußtsein. Eine empirische Untersuchung zur Umwelterziehung und zum Umweltbewußtsein an Wiesbadener Schulen. Das Ziel der als Fallstudie konzipierten Untersuchung bestand darin, die Wirksamkeit schulischer Umwelterziehung nicht nur auf der Wissens- und Einstellungsdimension des Umweltbewußtseins, sondern vor allen Dingen auf die Dimension des Umwelthandelns im Sinne von „ökologischem Tun“ in Abhängigkeit von manifesten Persönlichkeitsmerkmalen wie Alter, Geschlecht und Dauer des Schulbesuchs zu überprüfen. Diese Überprüfung geschah durch das Angebot an alle Schüler und Lehrer, sich an einer konkreten Umweltaktion - Anlage eines Feuchtbiotops - zu beteiligen. An den Fragebogenerhebungen waren 1821 Schüler der 4., 8. und 12. Klassen aus 19 Wiesbadener Grund- und weiterführenden Schulen beteiligt. Parallel wurden bei den 550 Lehrerinnen und Lehrern, die an den entsprechenden Schulen unterrichteten, unter anderem Ausmaß und Qualität schulischer Umwelterziehung und umweltbezogener Fortbildung sowie Aspekte der Ökologisierung von Schule und Ansichten zum Umweltunterricht erfaßt. Wesentliche Ergebnisse waren: 1) Die zur Zeit praktizierte umweltorientierte Lehrerfortbildung erreicht nur einen geschlossenen Teilnehmerkreis. 2) Eine qualitative Verbesserung des Umweltunterrichtes ist eher auf Privatinitiative, als auf ein umfassendes institutionalisiertes umweltbezogenes Fortbildungsange-bot zurückzuführen. 3) Grundschüler zeigen ein ausgeprägteres Umweltbewußtsein als Schüler weiterführender Schulen. 4) Ein Großteil der in den Grundschulen durch eine intensive Schüler - Lehrer - Interaktion erreichte Motivation für Umweltprobleme und Umweltthemen geht beim Übergang von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen - insbesondere Gymnasien - verloren. Im Alter von 13 - 16 Jahren fallen die Schüler in ein „Motivationsloch“ für Umwelt-erziehung. 5) Schüler zeigen eine deutliche Diskrepanz zwischen verbalem umweltorientierten Engagement und dem faktisch praktizierten „Ökologischen Tun“. 6) Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der umweltbezogenen Handlungsbereitschaft von Schülern und der Qualität des Umweltunterrichtes. 7) Das bei Schülern allgemein entwickelte Umweltbewußtsein hängt eher mit ihrer Sozialisation in einer umweltbewußteren Zeit als mit den unmittelbaren Anstrengungen der Schule zusammen.

Die Aufhebung von Schutzgebieten nach dem Landschafts- und Naturschutzrecht

Seit einiger Zeit mehren sich Befürchtungen, dass Umweltpolitik und Umweltrecht im Zuge von Globalisierung und konjunkturellen Krisen in die Defensive geraten und in der Hochphase der Ökologiebewegung entwickelte Umweltstandards zurückgeschraubt werden. Dies wirkt sich unter anderem auf den Objekt- und Flächenschutz des Landschafts- und Naturschutzrechts in Form der Ausweisung von Schutzgebieten aus. In einigen Bundesländern ist bereits eine Tendenz zur Aufhebung von Schutzgebieten zu beobachten. rnDie Aufhebung unter Schutz gestellter Gebiete ist bisher gesetzlich nicht geregelt, was vom Verfasser dieser Arbeit zum Anlass genommen wird, die Anforderungen an die Aufhebung von Schutzgebieten näher zu untersuchen. Dabei wird zunächst kurz erläutert, ob die Aufhebung der Unterschutzstellung rechtlich und tatsächlich grundsätzlich möglich ist. Anschließend werden die rechtlichen Anforderungen, die an die Aufhebung von Schutzgebieten zu stellen sind, umfassend untersucht. Die Untersuchung erstreckt sich auf das europäische Gemeinschaftsrecht, das Bundes- und Landesverfassungsrecht, das Bundesnaturschutzgesetz, den Einigungsvertrag, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Völkerrecht. Dabei wird der Frage nachgegangen, welche einzelnen Normen welcher Gesetze bei der Aufhebung von Schutzgebieten betroffen werden und zu berücksichtigen sind. Soweit die untersuchten Vorschriften selbst keine speziellen und abschließenden naturschutzfachlichen Bewertungskriterien enthalten, werden allgemeine naturschutzfachliche Bewertungskriterien erörtert, die es erlauben sollen, Maßstäbe zu entwickeln, die bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Schutzgebieten herangezogen werden können. rnIm Anschluss an die Untersuchung der materiell-rechtlichen Anforderungen werden verfahrensrechtlichen Aspekte sowie die Frage erörtert, durch wen und auf welche Art und Weise die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Schutzgebietes letztlich überprüft werden kann. Abschließend werden vom Verfasser noch einige Vorschläge unterbreitet, wie die bestehenden Anforderungen an die Aufhebung von Schutzgebieten durch Gesetzesänderungen deutlicher ausgestaltet und die Einhaltung dieser Anforderungen wirksamer überprüft werden könnten.rn