Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung : Analyse und Modifikation einer fragwürdigen Forderung

Seit Jahren werden Diskussionen über Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung geführt. Im Vordergrund steht dabei die Suche nach Indikatoren und Verfahren, die es den kommunalen Wirtschaftsförderungen ermöglichen sollen, Erfolge zu messen. rnDa die Wirtschaftsförderung zu den freiwilligen Leistungen einer Gemeinde zählt, erhöht sich der Druck der Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit oder der Politik, das gilt insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte. Firmenansiedlungen, eine positive wirtschaftliche Entwicklung oder eine geringe Arbeitslosenquote sind sowohl im öffentlichen Bewusstsein als auch in der Politik wesentliche Kriterien einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung. Sich ständig ändernde Rahmenbedingungen im wirtschaftsstrukturellen Gefüge haben dazu geführt, dass diese klassischen Nachweise von Erfolg immer seltener als solche präsentiert werden können. Erfolge sollten dennoch gemessen werden, um Maßnahmen und Instrumente einer kommunalen Wirtschaftsförderung zu überprüfen und gegebenenfalls an die geänderten Bedingungen anzupassen. rnEs ist schon mehr als 30 Jahre her, als in den 1970er Jahren die Suche nach Methoden und Verfahren der Erfolgskontrolle in der öffentlichen Verwaltung begann. Erfolge von kommunaler Wirtschaftsförderung können nicht einfach und ausschließlich an den markantesten wirtschaftlichen Ziffern der Kommune gemessen werden, z. B. der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Seit Jahren wird um einen Lösungsweg bei der Durchführung von Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung gerungen, abschließend wurde jedoch noch kein vollends befriedigend praktikabler Weg gefunden. Zu hinterfragen ist vor dem Hintergrund, inwiefern die vier Elemente einer Erfolgskontrolle, nämlich die Zielerreichungs-, Vollzugs-, Bedingungs- und Wirkungskontrolle, tatsächlich und hinreichend zum Einsatz kommen können.rnDie vorliegenden empirischen Untersuchungen beleuchten nun das Thema aus Sicht der kommunalen Wirtschaftsförderer und liefern Ergebnisse, die zu einem veränderten Bewusstsein gegenüber der Durchführung von Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung führen müssten. Unabhängig von der Organisationsform und der Größe einer kommunalen Wirtschaftsförderung lässt sich empirisch nachweisen, dass der Anspruch, den der Begriff der Erfolgskontrolle in seiner gängigen Beschreibung erhebt, nicht hinreichend von einer kommunalen Wirtschaftsförderung erfüllt werden kann. rnMit Hilfe des neu entwickelten Prozesses einer modifizierten Erfolgskontrolle wird in vorliegender Arbeit ein idealtypischer Ablauf für eine kommunale Wirtschaftsförderung dargestellt. Der neue Ansatz einer modifizierten Erfolgskontrolle ist eine konsequente Reduzierung der Anforderungen auf das Praktikable und führt dazu, dass Erfolge der kommunalen Wirtschaftsförderung dargestellt werden können, ohne dass das Verfahren mehr Fragen offen lässt, als es beantwortet. Durch die modifizierte Erfolgskontrolle können die spezifischen Erfolge einer kommunalen Wirtschaftsförderung dargestellt und dokumentiert werden. rnEine modifizierte Erfolgskontrolle kann zweierlei: Sie ist eine Hilfestellung für die politisch Verantwortlichen bei der Erkenntnis, dass eine Notwendigkeit nach konkreten und der Ist-Situation sowie den Randbedingungen angepassten Zielformulierungen besteht. Sie bietet aber auch eine Möglichkeit, dass die kommunalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen dem in der öffentlichen Diskussion formulierten Anspruch nach Erfolgskontrolle mit einem hohen Grad an Praktikabilität gerecht werden können. rnBevor also viele kommunale Wirtschaftsförderungen durch die fragwürdige Forderung an eine Erfolgskontrolle aufgrund der zu hohen Anforderungen an Methodik, Zeit und Personal aufgeben, sollte ihnen die Konzentration auf das Praktikable wieder Anreiz sein, eine modifizierte Erfolgskontrolle nach dem neuen Prozessschema in Angriff zu nehmen. rnrn

MoVimento 5 Stelle - Fortführung des italienischen Rechtspopulismus?

In der vorliegenden Arbeit wird analysiert, ob die neue italienische Partei MoVimento 5 Stelle (M5S) eine rechtspopulistische Partei ist. Darüber hinaus wird mithilfe eines Vergleichs mit Berlusconis Partei Popolo della libertà (PDL) erörtert, ob das M5S den italienischen Rechtspopulismus fortführt. Das M5S wurde im Jahre 2009 von dem italienischen Komiker Beppe Grillo gegründet und zog nach seiner ersten Teilnahme an nationalen Wahlen im Jahre 2013 als zweitstärkste Partei in das italienische Parlament ein. Mit seiner Anti-Establishment-Programmatik und der Ablehnung der etablierten Parteien ähnelt das M5S nicht nur Berlusconis Partei PDL, sondern auch den rechtspopulistischen Parteien, die seit den 1980er Jahren in Westeuropa beständig an Relevanz gewonnen haben. Diese Parteien polemisieren gegen Politiker und Parteien, stellen die Legitimität von Minderheitenrechten und die Prinzipien der repräsentativen Demokratie in Frage. Organisatorisch gruppieren sie sich um einen charismatischen Anführer, dessen Anspruch es ist, die ‚Stimme des Volkes‘ zu repräsentieren. Diese und andere zentrale Charakteristika sind Gegenstand des theoretischen Teils dieser Arbeit. Die Analysedimension sind ‚Programmatik‘ und ‚Organisation‘. Die letztgenannte Kategorie wird in ‚interne Organisationsstruktur‘ und ‚Kommunikation‘ unterteilt. Die Basis der Analyse bilden Parteidokumente (Wahl- und Parteiprogramme, Parteistatuten, Blogeinträge), Experteneinschätzungen und die Forschungsliteratur. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es sich beim M5S nicht um eine rechtspopulistische, sondern um eine populistische Partei mit linken Elementen handelt. Den italienischen Rechtspopulismus, wie ihn Berlusconis Partei pflegt, führt sie folglich nicht fort. Sie zeigt in der Organisation starke Parallelen, da beide Parteien von ihren Anführern dominiert werden. Aber das M5S hat eine stark web-basierte Organisationsform und vertritt Umweltthemen, was keine typischen Merkmale rechtspopulistischer Parteien sind. Darüber hinaus vertritt es keine nationalistischen Position, was hingegen konstitutiv für Rechtspopulismus ist.