Demokratie, good governance und Entwicklung: Eine quantitative Analyse für 191 Staaten im Zeitraum 1996 bis 2005

Das Jahr 1989 markiert nicht nur den Beginn entscheidender geopolitischer Veränderungen, sondern gleichzeitig den Ursprung eines bedeutsamen Wandels in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Mit der viel beachteten Studie ‚Sub-Saharan Africa – From Crisis to Sustainable Growth’ initiierte die Weltbank eine Debatte über die Relevanz institutioneller Faktoren für wirtschaftliche Entwicklung, die in den folgenden Jahren unter dem Titel ‚Good Governance’ erhebliche Bedeutung erlangte. Nahezu alle zentralen Akteure begannen, entsprechende Aspekte in ihrer praktischen Arbeit zu berücksichtigen, und entwickelten eigene Konzepte zu dieser Thematik. Wenn auch mit der Konzentration auf Institutionen als Entwicklungsdeterminanten eine grundlegende Gemeinsamkeit der Ansätze festzustellen ist, unterscheiden sie sich jedoch erheblich im Hinblick auf die Einbeziehung politischer Faktoren, so dass von einem einheitlichen Verständnis von ‚Good Governance’ nicht gesprochen werden kann. Während die meisten bilateralen Akteure sowie DAC und UNDP Demokratie und Menschenrechte explizit als zentrale Bestandteile betrachten, identifiziert die Weltbank einen Kern von Good Governance, der unabhängig von der Herrschaftsform, also sowohl in Demokratien wie auch in Autokratien, verwirklicht werden kann. Die Implikationen dieser Feststellung sind weit reichend. Zunächst erlaubt erst diese Sichtweise der Bank überhaupt, entsprechende Aspekte aufzugreifen, da ihr eine Berücksichtigung politischer Faktoren durch ihre Statuten verboten ist. Bedeutsamer ist allerdings, dass die Behauptung der Trennbarkeit von Good Governance und der Form politischer Herrschaft die Möglichkeit eröffnet, Entwicklung zu erreichen ohne eine demokratische Ordnung zu etablieren, da folglich autokratische Systeme in gleicher Weise wie Demokratien in der Lage sind, die institutionellen Voraussetzungen zu verwirklichen, welche als zentrale Determinanten für wirtschaftlichen Fortschritt identifiziert wurden. Damit entfällt nicht nur ein bedeutsamer Rechtfertigungsgrund für demokratische Herrschaft als solche, sondern rekurrierend auf bestimmte, dieser zu attestierende, entwicklungshemmende Charakteristika können Autokratien nun möglicherweise als überlegene Herrschaftsform verstanden werden, da sie durch jene nicht gekennzeichnet sind. Die Schlussfolgerungen der Weltbank unterstützen somit auch die vor allem im Zusammenhang mit der Erfolgsgeschichte der ostasiatischen Tigerstaaten vertretene Idee der Entwicklungsdiktatur, die heute mit dem Aufstieg der Volksrepublik China eine Renaissance erlebt. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten ist danach auf die überlegene Handlungsfähigkeit autokratischer Systeme zurückzuführen, während Demokratien aufgrund der Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Regierenden und Regierten nicht in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Die dargestellte Sichtweise der Weltbank ist allerdings von verschiedenen Autoren in Zweifel gezogen worden, die auch für ein im Wesentlichen auf technische Elemente beschränktes Good Governance-Konzept einen Zusammenhang mit der Form politischer Herrschaft erkennen. So wird beispielsweise vertreten, das Konzept der Bank bewege sich ausdrücklich nicht in einem systemneutralen Vakuum, sondern propagiere zumindest implizit die Etablierung demokratischer Regierungsformen. Im Übrigen steht die aus den Annahmen der Weltbank neuerlich abgeleitete Idee der Entwicklungsdiktatur in einem erheblichen Widerspruch zu der von multilateralen wie bilateralen Akteuren verstärkt verfolgten Förderung demokratischer Herrschaft als Mittel für wirtschaftliche Entwicklung sowie der fortschreitenden Verbreitung der Demokratie. Besteht nun doch ein Einfluss der Herrschaftsform auf die Verwirklichung von Good Governance als zentraler Entwicklungsdeterminante und kann zudem davon ausgegangen werden, dass Demokratien diesbezüglich Vorteile besitzen, dann ist eine Entwicklungsdiktatur keine denkbare Möglichkeit, sondern im Gegenteil demokratische Herrschaft der gebotene Weg zu wirtschaftlichem Wachstum bzw. einer Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aufgrund der mit den Schlussfolgerungen der Weltbank verbundenen bedeutsamen Implikationen und der bisher weitestgehend fehlenden ausführlichen Thematisierung dieses Gegenstands in der Literatur ist eine detaillierte theoretische Betrachtung der Zusammenhänge zwischen den zentralen Elementen von Good Governance und demokratischer Herrschaft notwendig. Darüber hinaus sollen die angesprochenen Beziehungen auch einer empirischen Analyse unterzogen werden. Gegenstand dieser Arbeit ist deshalb die Fragestellung, ob Good Governance eine von demokratischer Herrschaft theoretisch und empirisch unabhängige Entwicklungsstrategie darstellt.

Welche Typen von Autokratien sind leistungsfähiger und warum? : eine empirische Analyse auf Grundlage der Selektoratstheorie = Which type of autocracy performs better, and why?

Performanzunterschiede zwischen verschiedenen Autokratietypen wie Monarchien, Militär-, Ein-Parteien- und begrenzten Mehr-Parteien-Regimen sind bis auf wenige Ausnahmen bisher relativ unerforscht. Deshalb widmet sich diese Arbeit folgenden Forschungsfragen: Gibt es Performanzunterschiede zwischen verschiedenen Autokratietypen? Wenn ja, wie gestalten sich diese und wie lassen sie sich erklären? Auf Grundlage der Selektoratstheorie von Bueno de Mesquite et al. wird die Hypothese aufgestellt, dass die Performanz politischer Regime mit der Größe der Winning Coalition steigt. Da verschiedene Autokratietypen unterschiedlich große Winning Coalitions haben, wird angenommen, dass es deutliche Performanzunterschiede zwischen diesen Typen gibt. Als Performanzkriterien dienen in dieser Arbeit wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit. Aus diesen drei Kriterien wird zusätzlich ein Indikator allgemeiner Performanz gebildet. Die empirische Untersuchung erfolgt mit den Daten des Quality-of-Governement-Datensatzes und erstreckt sich über 140 autokratische Länder im Zeitraum von 1972 bis 2010. Die Daten werden mittels Time-Series-Cross-Section-Regressionen analysiert. Die Ergebnisse der Analysen entsprechen nur teilweise den Erwartungen. Die Größe der Winning Coalition wirkt positiv auf die wirtschaftliche Wohlfahrt und die soziale Sicherheit und damit auch auf die allgemeine Performanz aus. Entgegen den Erwartungen sinkt die ökologische Performanz jedoch mit steigender Größe der Winning Coalition. Auch die Befunde bezüglich der Performanz verschiedener Autokratietypen entsprechen nicht den Erwartungen. So sind Ein-Parteien-Regime insgesamt leistungsfähiger als Mehr-Parteien-Regime, Militär-Regime und Monarchien. Militär-Regime sind leistungsfähiger als Monarchien und tendenziell auch als Mehr-Parteien-Regime.

Medienfreiheit in der Demokratiemessung : ein Konzeptualisierungsvorschlag und Evaluation einschlägiger Indizes

Ziel dieser Arbeit ist es, einen Beitrag zur Klärung des Zusammenhangs zwischen Medienfreiheit und Demokratie, der zwar weitläufig postuliert, aber dennoch lediglich in geringem Maße erforscht ist, zu leisten und insbesondere die konzeptionelle Rückbindung von Medienfreiheit an die Demokratietheorie zu verbessern. Es wird davon ausgegangen, dass eine Demokratie ohne die Verwirklichung von Medienfreiheit nicht funktionieren kann. Medienfreiheit wird daher als ein Merkmal von Demokratie aufgefasst. Im ersten Teil der Arbeit wird, ausgehend von Larry Diamonds Konzeption einer liberalen Demokratie, eine konkrete Definition und Konzeptualisierung von Medienfreiheit herausgearbeitet. Damit wird ein Maßstab formuliert, der im Folgenden dazu dient existierende Messungen von Medienfreiheit auf ihren konzeptuellen Gehalt hin zu überprüfen. Im zweiten Teil werden existierende Indizes bezüglich ihrer Messung von Medienfreiheit evaluiert. Betrachtet werden hierbei sowohl zwei Demokratieindizes (der Index Politische Rechte und Bürgerliche Freiheiten von Freedom House sowie der Index Liberale Demokratie aus dem Varieties of Democracy-Projekt) als auch zwei Indizes, die explizit Medienfreiheit messen (der Index Pressefreiheit von Freedom House sowie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen).