Demokratisierung und Selbstverwaltung: Das Wohngruppenkonzept "KonTrakt" in der JVA Wiesbaden in seinen juristischen, kriminologischen und pädagogischen Bezügen

Das in den Jahren 2005/2006 in der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden entwickelte, in zwei Wohngruppen eingeführte und erprobte Wohngruppenkonzept KonTrakt hat viele der Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2006 an einen modernen Jugendstrafvollzug "vorweggenommen" und entspricht insbesondere auch den konkreten Vorgaben des Hessischen Jugendstrafvollzugsgesetzes. KonTrakt setzt insbesondere auf die aktive Mitgestaltung des Vollzugsalltages durch die Gefangenen, der im Sinne von Demokratisierung und Selbstverwaltung zu einem idealen sozialen Lernfeld für pro-soziales Verhalten, d. h. "soziale Verantwortung" werden kann.rnrnDa Erziehung immer ein Eingriff in die Grundrechte des Gefangenen und ggf. auch dessen Sorgeberechtigten ist, muß sich sowohl das Erziehungsziel als auch die konkrete Ausgestaltung des Vollzuges an kriminologischen Gesichtspunkten ausrichten, da eine "Gesamterziehung" unzulässig wäre, es also ausschließlich um künftiges Legalverhalten im Sinne sozialer Verantwortung gehen kann. KonTrakt richtet sich dementsprechend sowohl bzgl. der angestrebten Lernziele als auch der Methoden am derzeitigen Stand des kriminologischen Wissens aus und greift dabei vor allem auch auf den Ansatz und das Wissen der Angewandten Kriminologie zurück.rnrnGerade im Blick auf die Problematik einer Erziehung in Unfreiheit nutzt KonTrakt auf der gruppenpädagogischen Ebene die Konzepte der Positive Peer Culture und der Peer Education, auf der einzelpädagogischen Ebene die Konfrontative Pädagogik und den Ansatz RAP.rnrnKonTrakt nimmt auch Ideen und Methoden aus Modellprojekten auf, versteht sich aber ausdrücklich als Konzept für den Jugendstrafvollzug in der „Fläche“, ist also ohne „ausgelesene“ Gefangene und Bedienstete, ohne bestimmte bauliche Gegebenheiten umsetzbar und leicht an die jeweiligen Verhältnisse vor Ort anpaßbar.rn

Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse im lokalen Machtgefüge Kameruns /// Arbeitspapiere / Institut für Ethnologie und Afrikastudien ; 80

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die aktuellen Prozesse der Demokratisierung und der Dezentralisierung in Kamerun. Anhand eines Fallbeispiels wird dargestellt, welche Auswirkungen diese Prozesse auf das lokale Machtgefüge einer Gemeinde haben können. Das Ziel der Arbeit ist es, die Forschungsergebnisse aus der Gemeinde Foumbot eingebettet in den sozialwissenschaftlichen Diskurs um Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse in Afrika zu analysieren. Dabei werden mit Hilfe des akteursorientierten Ansatzes die wichtigsten Akteursgruppen der lokalen politischen Arena Foumbots zunächst im nationalen und regionalen Kontext dargestellt, bevor ihre Beziehung zueinander auf der lokalen Ebene analysiert wird. Die zentrale Fragestellung lautet: „Welche Auswirkungen haben die Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse auf das lokale Machtgefüge einer Gemeinde?“ Die Hypothese ist, dass die gesellschaftliche Dynamik, die durch die Demokratisierung ausgelöst wurde, durch die Dezentralisierung gehemmt wird. Der Dezentralisierungsprozess verstärkte die Heterogenität der lokalen politischen Arena, indem er neuen, demokratisch legitimierten Akteuren einen Machtzugang eröffnete. Gleichzeitig verstärkte er auch die Konflikte zwischen den Akteursgruppen, da der Machtgewinn einer Gruppe immer mit dem Machtverlust anderer Gruppen verbunden ist. Diese Konflikte blockieren nicht nur die neue, dezentralisierte Kommune, sondern letztlich den Dezentralisierungsprozess selbst.

Die Rolle der Marginalisierungspolitik im Sudan – Beispiel: die Region Darfur

Im Rahmen dieser Arbeit wurde untersucht, welche Rolle die Marginalisierungspolitikrnin Sudan in Bezug auf den Staatsbildungs- und Demokratisierungsprozessrnspielt. Dabei wurde der Schwerpunkt auf die Region Darfur gelegt.rnZu Beginn der Arbeit werden die besonderen Verhältnisse im Sudan beleuchtet,rndie geprägt sind durch eine jahrzehntelange Kolonialpolitik, die auch nach der Unabhängigkeitrndes Sudans durch die herrschenden Eliten im eigenen Land gegenüberrnden peripheren Gebieten weitergeführt worden ist.rnEs wurde aufgezeigt, dass Marginalisierungspolitik unterschiedliche Ursachen hat.rnIm Sudan dient diese Politik dem Machterhalt bestimmter Gruppen und damit verbundenrnauch Vorteilen in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.rnDer Autor hat dargelegt, in welchen Formen Marginalisierung stattfindet. Beispielerndafür sind:rn• eine Sprachpolitik, die neben Arabisch keine andere Sprache zulässtrn• eine gezielte Politik der Vernachlässigung der peripheren Gebiete, die sichrnin einer fehlenden Infrastruktur und Bildung zeigt.rn• Erschwerter Zugang zu öffentlichen Ämtern, je nachdem aus welcher ethnischenrnGruppe jemand kommtrnDie Auswirkungen dieser Marginalisierungspolitik sind Verhinderung von Entwicklung,rnArmut, innerstaatliche Migration, Bürgerkriege und schließlich der Zerfall desrnStaates.rnAm Beispiel von der Region Darfur untermauert der Autor nochmals diese Vernachlässigungspolitikrnund begründet damit den Widerstand von Rebellengruppenrnseit 2003. Als wichtige Akteure werden die Justice und Equality Movement (JEM)rnund Sudan Liberation Movement/Army (SLA/M) mit ihren Zielen und Aktivitätenrnvorgestellt.rn3rnAusführlich geht der Autor auf die Reaktion dieses Widerstandes von Seiten derrnsudanesischen Regierung und den mit ihr verbündeten arabischen Milizen ein, dierngeprägt ist von Menschenrechtsverletzungen und dem Ziel, die Zivilbevölkerungrnaus dem Darfur zu vertreiben und anstatt dessen arabisch-stämmige Menschenrnanzusiedeln.rnNach der Analyse der Marginalisierungspolitik im Sudan fasst der Autor nochmalsrndie Hauptproblemfelder zusammen. Diese sind die Frage der Religion und Staatenbildungrnsowie die Frage, in welcher Form eine Demokratisierung Sudans stattfindenrnkann.rnEr stellt mögliche Ansätze zur Transformation des politischen Systems vor, um diernMarginalisierungspolitik zu beenden und das Land zu stabilisieren. Diese Transformationrnmuss in mehreren Phasen erfolgen. Als erstes muss das diktatorischernRegime abgelöst werden, um im Anschluss daran, die Demokratie zu institutionalisierenrnund schließlich zu konsolidieren.rnWenn dieser Weg nicht beschritten wird, sieht der Autor keine Zukunft für eine sudanesischernEinheit, in der alle Ethnien gleichberechtigt in allen Bereichen wie Politik,rnWirtschaft und Gesellschaft vertreten sein müssen. In diesem Fall wird esrnzwangsläufig zu einem Zerfall des Landes kommen.