Die Entwicklung demokratischer Wertorientierungen in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern : eine Kohortenanalyse auf Basis des European Social Survey

In dieser Masterarbeit wird die Frage untersucht, ob sich in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern der Erweiterungsrunde von 2004 (Estland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien) in der Befürwortung verschiedener normativer Demokratiemodelle Unterschiede zwischen der jüngsten und den älteren Generationen finden lassen. Diese demokratischen Wertorientierungen spielen für die Persistenz der noch jungen Demokratien eine entscheidende Rolle. Eine Inkongruenz des mehrheitlich favorisierten Demokratiemodells einerseits und der institutionellen Struktur andererseits kann zu Spannungen und Instabilität des politischen Systems führen. Theoretisch werden zwei Demokratiekonzeptionen unterschieden: Das Modell der liberalen Demokratie und das Modell der sozialistischen Demokratie. Dem Sozialisationsansatz folgend, sollte die jüngste Generation ein liberales Demokratiemodell eher und ein sozialistisches Demokratiemodell weniger befürworten als die älteren Generationen. In der empirischen Analyse auf Basis der Daten der sechsten Welle des European Social Survey von 2012 wird zunächst durch konfirmatorische Faktorenanalysen die konzeptuelle Trennung beider Modelle bestätigt. In der Regressionsanalyse wird der Fokus durch die Untersuchung verschiedener Kohorten gelegt, zusätzlich wird für situative Faktoren und mögliche Alterseffekte kontrolliert. Die Ergebnisse der Modellschätzungen zeichnen ein heterogenes Bild. In keinem der untersuchten Länder zeigt sich eine signifikant höhere Zustimmung zum liberalen Demokratiemodell durch die jüngste Generation, wie es der theoretischen Erwartung entsprechen würde. Stattdessen finden sich entweder keine signifikanten Unterschiede zwischen den Generationen oder sogar signifikant niedrigere Zustimmungswerte durch die jüngste Generation. Bei der Befürwortung eines sozialistischen Demokratiemodells entsprechen die Ergebnisse teilweise der theoretischen Erwartung: In einigen Ländern finden sich signifikant niedrigere Zustimmungswerte in der jüngsten Generation.

Integrationstheorie und Integrationspraxis in Westeuropa

ABSTRACT Porath, William Integrationstheorie und Integrationspraxis in Westeuropa:DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION EINES INTEGRATIONSPROZESSES Im einen ersten Teil der Arbeit wird die Frage nach dem Wesen des europäischen Integrationsprozesses diskutiert, weil die Vorschläge für die Verbesserung der Legitimationsbasis der EU davon abhängen, welches Verständnis die Autoren in bezug auf die Europäische Union (EU) haben. Für einige richtet sich die Integration auf die Vollendung eines europäischen Bundesstaates. Für andere kann sich die EU nicht weit von einem intergouvernementalen Regierungshandeln distanzieren. Im zweiten Teil wird der Vorschlag erörtert, das Europäische Parlament (EP) zu einem echten Mitspieler im politischen Prozeß der EU umzuwandeln. Aber es werden auch Autoren analysiert, die die Ansicht vertreten, daß die demokratische Legitimation der EU primär über die nationalen Parlamente bewirkt werden soll. Am Ende der Arbeit werden die möglichen Anpassungen und Ergänzungen beider parlamentarischen Kontrollen erläutert. Eine erste Bewertung zeigt, daß koordinierte parlamentarische Kontrolle auf zwei Ebenen besonders schwierig ist. Im Grunde genommen handelt es sich um zwei verschiedene Logiken, die zwei verschiedenen Dimensionen der Integration entsprechen. Dafür könnte die Rolle der nationalen politischen Parteien von Bedeutung sein, in dem Maße, in dem sie das Thema Europa besetzen. Das Engagement nationaler Parteien in einer öffentlichen Diskussion über die weitere Entwicklung europäischer Politik ist vielleicht der wichtigste Beitrag zur demokratischen Legitimation der Integration.

Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse im lokalen Machtgefüge Kameruns /// Arbeitspapiere / Institut für Ethnologie und Afrikastudien ; 80

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die aktuellen Prozesse der Demokratisierung und der Dezentralisierung in Kamerun. Anhand eines Fallbeispiels wird dargestellt, welche Auswirkungen diese Prozesse auf das lokale Machtgefüge einer Gemeinde haben können. Das Ziel der Arbeit ist es, die Forschungsergebnisse aus der Gemeinde Foumbot eingebettet in den sozialwissenschaftlichen Diskurs um Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse in Afrika zu analysieren. Dabei werden mit Hilfe des akteursorientierten Ansatzes die wichtigsten Akteursgruppen der lokalen politischen Arena Foumbots zunächst im nationalen und regionalen Kontext dargestellt, bevor ihre Beziehung zueinander auf der lokalen Ebene analysiert wird. Die zentrale Fragestellung lautet: „Welche Auswirkungen haben die Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse auf das lokale Machtgefüge einer Gemeinde?“ Die Hypothese ist, dass die gesellschaftliche Dynamik, die durch die Demokratisierung ausgelöst wurde, durch die Dezentralisierung gehemmt wird. Der Dezentralisierungsprozess verstärkte die Heterogenität der lokalen politischen Arena, indem er neuen, demokratisch legitimierten Akteuren einen Machtzugang eröffnete. Gleichzeitig verstärkte er auch die Konflikte zwischen den Akteursgruppen, da der Machtgewinn einer Gruppe immer mit dem Machtverlust anderer Gruppen verbunden ist. Diese Konflikte blockieren nicht nur die neue, dezentralisierte Kommune, sondern letztlich den Dezentralisierungsprozess selbst.

Demokratie, good governance und Entwicklung: Eine quantitative Analyse für 191 Staaten im Zeitraum 1996 bis 2005

Das Jahr 1989 markiert nicht nur den Beginn entscheidender geopolitischer Veränderungen, sondern gleichzeitig den Ursprung eines bedeutsamen Wandels in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Mit der viel beachteten Studie ‚Sub-Saharan Africa – From Crisis to Sustainable Growth’ initiierte die Weltbank eine Debatte über die Relevanz institutioneller Faktoren für wirtschaftliche Entwicklung, die in den folgenden Jahren unter dem Titel ‚Good Governance’ erhebliche Bedeutung erlangte. Nahezu alle zentralen Akteure begannen, entsprechende Aspekte in ihrer praktischen Arbeit zu berücksichtigen, und entwickelten eigene Konzepte zu dieser Thematik. Wenn auch mit der Konzentration auf Institutionen als Entwicklungsdeterminanten eine grundlegende Gemeinsamkeit der Ansätze festzustellen ist, unterscheiden sie sich jedoch erheblich im Hinblick auf die Einbeziehung politischer Faktoren, so dass von einem einheitlichen Verständnis von ‚Good Governance’ nicht gesprochen werden kann. Während die meisten bilateralen Akteure sowie DAC und UNDP Demokratie und Menschenrechte explizit als zentrale Bestandteile betrachten, identifiziert die Weltbank einen Kern von Good Governance, der unabhängig von der Herrschaftsform, also sowohl in Demokratien wie auch in Autokratien, verwirklicht werden kann. Die Implikationen dieser Feststellung sind weit reichend. Zunächst erlaubt erst diese Sichtweise der Bank überhaupt, entsprechende Aspekte aufzugreifen, da ihr eine Berücksichtigung politischer Faktoren durch ihre Statuten verboten ist. Bedeutsamer ist allerdings, dass die Behauptung der Trennbarkeit von Good Governance und der Form politischer Herrschaft die Möglichkeit eröffnet, Entwicklung zu erreichen ohne eine demokratische Ordnung zu etablieren, da folglich autokratische Systeme in gleicher Weise wie Demokratien in der Lage sind, die institutionellen Voraussetzungen zu verwirklichen, welche als zentrale Determinanten für wirtschaftlichen Fortschritt identifiziert wurden. Damit entfällt nicht nur ein bedeutsamer Rechtfertigungsgrund für demokratische Herrschaft als solche, sondern rekurrierend auf bestimmte, dieser zu attestierende, entwicklungshemmende Charakteristika können Autokratien nun möglicherweise als überlegene Herrschaftsform verstanden werden, da sie durch jene nicht gekennzeichnet sind. Die Schlussfolgerungen der Weltbank unterstützen somit auch die vor allem im Zusammenhang mit der Erfolgsgeschichte der ostasiatischen Tigerstaaten vertretene Idee der Entwicklungsdiktatur, die heute mit dem Aufstieg der Volksrepublik China eine Renaissance erlebt. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten ist danach auf die überlegene Handlungsfähigkeit autokratischer Systeme zurückzuführen, während Demokratien aufgrund der Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Regierenden und Regierten nicht in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Die dargestellte Sichtweise der Weltbank ist allerdings von verschiedenen Autoren in Zweifel gezogen worden, die auch für ein im Wesentlichen auf technische Elemente beschränktes Good Governance-Konzept einen Zusammenhang mit der Form politischer Herrschaft erkennen. So wird beispielsweise vertreten, das Konzept der Bank bewege sich ausdrücklich nicht in einem systemneutralen Vakuum, sondern propagiere zumindest implizit die Etablierung demokratischer Regierungsformen. Im Übrigen steht die aus den Annahmen der Weltbank neuerlich abgeleitete Idee der Entwicklungsdiktatur in einem erheblichen Widerspruch zu der von multilateralen wie bilateralen Akteuren verstärkt verfolgten Förderung demokratischer Herrschaft als Mittel für wirtschaftliche Entwicklung sowie der fortschreitenden Verbreitung der Demokratie. Besteht nun doch ein Einfluss der Herrschaftsform auf die Verwirklichung von Good Governance als zentraler Entwicklungsdeterminante und kann zudem davon ausgegangen werden, dass Demokratien diesbezüglich Vorteile besitzen, dann ist eine Entwicklungsdiktatur keine denkbare Möglichkeit, sondern im Gegenteil demokratische Herrschaft der gebotene Weg zu wirtschaftlichem Wachstum bzw. einer Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aufgrund der mit den Schlussfolgerungen der Weltbank verbundenen bedeutsamen Implikationen und der bisher weitestgehend fehlenden ausführlichen Thematisierung dieses Gegenstands in der Literatur ist eine detaillierte theoretische Betrachtung der Zusammenhänge zwischen den zentralen Elementen von Good Governance und demokratischer Herrschaft notwendig. Darüber hinaus sollen die angesprochenen Beziehungen auch einer empirischen Analyse unterzogen werden. Gegenstand dieser Arbeit ist deshalb die Fragestellung, ob Good Governance eine von demokratischer Herrschaft theoretisch und empirisch unabhängige Entwicklungsstrategie darstellt.

Einstellungen zur Demokratie in Kambodscha : Niveau und Determinanten der Demokratieunterstützung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie stark die Unterstützung eines demokratischen politischen Systems in der kambodschanischen Bevölkerung ist und welche Faktoren auf der Mikroebene die Demokratieunterstützung in Kambodscha beeinflussen. Hierfür werden das Unterstützungsmodell von Dieter Fuchs und die Modernisierungstheorie von Seymour Lipset für die Analyse von Einstellungen in einem autoritären politischen System modifiziert und entsprechend angepasste Hypothesen [zum Einfluss der Modernisierungsfaktoren auf die Demokratieunterstützung] formuliert. Nachdem die im Datensatz vorhandenen Einzelindikatoren zu Faktoren verdichtet und Probleme des Demokratieverständnisses und der Item-Nonresponse diskutiert wurden, werden Daten der zweiten Welle der Asian Barometer Survey 2008 analysiert. Die empirischen Ergebnisse zeigen zwar, dass eine substantielle Minderheit das autoritäre Regime des Landes und seine Entscheidungsträger kritisch betrachtet, die Bindung an liberal-demokratische Werte aber eher schwach ausgeprägt ist. Bi- und multivariate Analysen deuten auf einen Einfluss von Faktoren wie Bildung, Einkommen und Wohnort hin und bestätigen somit weitgehend die Modernisierungstheorie, allerdings mit einer bedeutsamen Abweichung: Größere Zufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Lage führt zwar zu einer stärkeren Bindung an demokratische Werte, gleichzeitig aber auch zu einer größeren Unterstützung des autoritären Regimes und seiner Entscheidungsträger.

Sozioökonomische Modernisierung und Demokratie in postkommunistischen Transformationsstaaten : eine quantitativ-empirische Analyse zwischen 1996 und 2009 unter Einbezug von Globalisierung

Die vorliegende Arbeit untersucht, in wie weit sich sozioökonomische Entwicklung und die Einbindung in Globalisierungsprozesse verantwortlich für die demokratische Entwicklung postkommunistischer Transformationsstaaten zeigen. Zu diesem Zweck wird ein theoretisches Modell hergeleitet, welches die klassische Modernisierungstheorie um neuere Ansätze erweitert und um Aspekte der Globalisierungsforschung ergänzt. Die empirischen Resultate basieren auf einer quantitativen Betrachtung von 19 postkommunistischen Staaten im Zeitraum zwischen 1996 und 2009. Die Ergebnisse zeigen, dass sich sozioökonomische Entwicklung und ökonomische Aspekte der Globalisierung positiv auf die Demokratieentwicklung auswirken; eine ungleiche Verteilung von Einkommen in der Bevölkerung sowie soziale Globalisierungsaspekte hingegen weisen lediglich marginale Effekte auf.

Unterstützung der Demokratie in wirtschaftlichen Krisenzeiten : eine empirische Analyse am Beispiel der Wirtschaftskrise in Argentinien 2001/02

Ökonomische Krisen stellen eine Gefahr für junge demokratische Staaten dar, da das Überleben eines demokratischen Regimes am Anfang stark mit seiner Leistungsfähigkeit zusammenhängt. In der Forschung wird politische Unterstützung als wichtiger Faktor für die Erhaltung eines bestimmten Systemtypus diskutiert. Im Fokus dieser Studie steht der Zusammenhang zwischen (diffuser) politischer Unterstützung und der wirtschaftlichen Performanz vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise in dem jungen demokratischen Regime Argentiniens. In empirischen Analysen werden die Einstellungen der argentinischen Bevölkerung zum demokratischen System sowie deren Akteuren untersucht, um diesen Zusammenhang zu überprüfen.

Die Schuldenkrise und die Unterstützung der Europäischen Union

Die Unterstützung der EU durch ihre Bürger ist spätestens seit dem Vertrag von Maastricht Gegenstand einer Vielzahl von Beiträgen in der Einstellungsforschung. Eine zentrale Annahme der bisherigen Forschung war die große Distanz der EU zur Alltagswirklichkeit der Bürger. Nach dieser werden Einstellungen zur EU nur aufwendig oder mit Rückgriff auf Einstellungen zum Nationalstaat gebildet. Mit der Euro-Schuldenkrise, deren wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bürger und einer Vielzahl von EU-Krisengipfeln erfuhr die europäische Politik seit 2010 eine enorme Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. In dieser Arbeit wird die Entwicklung der EU-Unterstützung vergleichend in Deutschland und Griechenland vor und während der Schuldenkrise untersucht: 1) Zunächst wird diskutiert, inwieweit die Schuldenkrise mit den etablierten Determinanten der Unterstützungsforschung theoretisch zusammenhängt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche und demokratische Performanz, europäische und nationale Identität sowie Heuristiken zum Nationalstaat. 2) Der Fokus auf Deutschland und Griechenland ermöglicht einen Vergleich der Determinanten vor und während der Krise, da beide Länder substanziell völlig unterschiedlich, jedoch gleichzeitig betroffen waren. Während die Bürger in Griechenland spürbare Wohlstandsverluste erleiden, stellt sich in Deutschland die Frage nach der Solidarität mit den europäischen Nachbarn. 3) Die empirische Analyse zeigt, dass die etablierten Determinanten in der Schuldenkrise ihre Relevanz behalten. Das individuelle wirtschaftliche Schicksal ist in Griechenland ein stärkerer Einflussfaktor als vor der Krise. Es bestätigt sich die Erwartung, dass die größere Präsenz der EU in der Krise mit einer geringeren Bedeutung der Einstellungen zum Nationalstaat einhergeht.

Autoritäre Regime, Parlamente und die Wahrung von Menschenrechten : eine empirische Untersuchung

Der bei weitem überwiegende Teil der autoritären Regime weltweit verfügt mittlerweile über formal-demokratische Institutionen, wie Parlamente und Wahlen. Die Einführung solcher Institutionen soll unter anderem eine Entwicklung in Richtung Demokratie andeuten oder vortäuschen und so den internationalen und innenpolitischen Druck auf die jeweilige Regierung vermindern. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob von diesen formal-demokratischen Institutionen eine Wirkung auf das Regierungshandeln ausgeht und die Menschenrechtslage im Land durch sie verbessert wird. Zunächst werden autoritäre Regime unter Verwendung des minimalistischen Ansatzes von Cheibub et al. definiert. Anschließend werden aus den bisherigen Erkenntnissen der Forschung zur Rolle von formal-demokratischen Institutionen in autoritären Regimen Hypothesen zum Zusammenhang zwischen diesen Institutionen und repressivem Regierungsverhalten abgeleitet, die mit Hilfe einer empirische Analyse von Zeitreihen-Querschnittsdaten aus sämtlichen autoritären Regime zwischen 1979 und 2004 getestet werden. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass mit steigender Kompetitivität der Parlamentswahlen die Wahrscheinlichkeit drastischster Menschenrechtsverletzungen sinkt. Zudem finden sich Anzeichen dafür, dass es zu weniger Menschenrechtsverletzungen kommt, je geringer die Zersplitterung der Oppositionsparteien ist, während mit einer Zunahme der formalen Kompetenzen der Parlamente das Repressionsniveau steigt.

„Let ´em have it – right on the chin.“ – Die Haltung der britischen Öffentlichkeit zum RAF-Flächenbombardement 1939-1945

In „’Let ‘em have it – right on the chin.’ – Die Haltung der britischen Öffentlich-keit zum RAF-Flächenbombardement 1939-1945“ wird durch die Untersuchung der vier Tageszeitungen Times, Manchester Guardian, Daily Express und Daily Mirror sowie der wöchentlichen Berichte des britischen Informationsministeriums nachgewiesen, dass 1942 ein Konsens in der britischen Öffentlichkeit für Flächenbombardements eintrat. Diese Einigkeit entstand aufgrund der Kriegssituation, sozialpsychologischer Mechanismen und realpolitischer Erwägungen und verfestigte sich 1943 und zum Teil auch 1944 deutlich. Die öffentliche Meinung kehrte sich in den drei Jahren zwischen 1940 und 1943 vollständig um und wandelte sich 1944 erneut: Während 1940 die Mehrheit gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung eingestellt war, fand in den folgenden drei Jahren eine Entwicklung statt, die 1943 in den Konsens, 1944 aber in die Tabuisierung des Themas mündete. Dabei verstärkten insbesondere zwei Argumente den Prozess der Konsensbildung: Nachdem bis Anfang 1941 die Bedeutung der Begrifflichkeiten so weit vereinheitlicht worden war, dass beispielsweise die Mehrheit der Briten etwas mit dem Ausdruck „Flächenbombardement“ anfangen konnte, setzte sich im Laufe des Jahres 1940 – in Presse und Bevölkerung parallel – ein Feindbild durch, das das gesamte deutsche Volk in Haftung nahm und es insofern auch für die deutschen Luftangriffe auf Großbritannien verantwortlich machte. Erst daraus erwuchs die Rechtfertigung für die Forderung nach Vergeltung, die durch diese Begründung von bloßen Rachegelüsten losgelöst werden konnte. Seit dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 galten Flächenbombardements – hier folgten Bevölkerung und Presse der britischen Regierung – außerdem als Vorbereitung für die Westoffensive. Eine Mehrheit sprach sich schon 1941 für Flächenbombardements aus, mit den großen Angriffen 1942 und vor allem 1943 war der Konsens dann so vollständig erreicht, dass kritische Stimmen fast gänzlich verstummten. Als mit der alliierten Landung in der Normandie 1944 ein wichtiges Argument für die Notwendigkeit von Flächenbombardements wegfiel, setzte eine Tabuisierung des Themas ein, die sich 1945 verfestigte. Insgesamt beleuchtet die Arbeit, durch welche Faktoren in einer Kontroverse eine gesellschaftliche Einigkeit im Großbritannien der frühen vierziger Jahre erzeugt wurde. Dieser Zusammenhalt war notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten, so dass sich der Konsens in der Kriegssituation als wichtige Überlebensstrategie erwies. Erreicht wurde er aber auf Kosten des für eine demokratische Gesellschaft auch charakteristischen Pluralismus von Meinungen und Einstellungen.