Demokratie, good governance und Entwicklung: Eine quantitative Analyse für 191 Staaten im Zeitraum 1996 bis 2005

Das Jahr 1989 markiert nicht nur den Beginn entscheidender geopolitischer Veränderungen, sondern gleichzeitig den Ursprung eines bedeutsamen Wandels in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Mit der viel beachteten Studie ‚Sub-Saharan Africa – From Crisis to Sustainable Growth’ initiierte die Weltbank eine Debatte über die Relevanz institutioneller Faktoren für wirtschaftliche Entwicklung, die in den folgenden Jahren unter dem Titel ‚Good Governance’ erhebliche Bedeutung erlangte. Nahezu alle zentralen Akteure begannen, entsprechende Aspekte in ihrer praktischen Arbeit zu berücksichtigen, und entwickelten eigene Konzepte zu dieser Thematik. Wenn auch mit der Konzentration auf Institutionen als Entwicklungsdeterminanten eine grundlegende Gemeinsamkeit der Ansätze festzustellen ist, unterscheiden sie sich jedoch erheblich im Hinblick auf die Einbeziehung politischer Faktoren, so dass von einem einheitlichen Verständnis von ‚Good Governance’ nicht gesprochen werden kann. Während die meisten bilateralen Akteure sowie DAC und UNDP Demokratie und Menschenrechte explizit als zentrale Bestandteile betrachten, identifiziert die Weltbank einen Kern von Good Governance, der unabhängig von der Herrschaftsform, also sowohl in Demokratien wie auch in Autokratien, verwirklicht werden kann. Die Implikationen dieser Feststellung sind weit reichend. Zunächst erlaubt erst diese Sichtweise der Bank überhaupt, entsprechende Aspekte aufzugreifen, da ihr eine Berücksichtigung politischer Faktoren durch ihre Statuten verboten ist. Bedeutsamer ist allerdings, dass die Behauptung der Trennbarkeit von Good Governance und der Form politischer Herrschaft die Möglichkeit eröffnet, Entwicklung zu erreichen ohne eine demokratische Ordnung zu etablieren, da folglich autokratische Systeme in gleicher Weise wie Demokratien in der Lage sind, die institutionellen Voraussetzungen zu verwirklichen, welche als zentrale Determinanten für wirtschaftlichen Fortschritt identifiziert wurden. Damit entfällt nicht nur ein bedeutsamer Rechtfertigungsgrund für demokratische Herrschaft als solche, sondern rekurrierend auf bestimmte, dieser zu attestierende, entwicklungshemmende Charakteristika können Autokratien nun möglicherweise als überlegene Herrschaftsform verstanden werden, da sie durch jene nicht gekennzeichnet sind. Die Schlussfolgerungen der Weltbank unterstützen somit auch die vor allem im Zusammenhang mit der Erfolgsgeschichte der ostasiatischen Tigerstaaten vertretene Idee der Entwicklungsdiktatur, die heute mit dem Aufstieg der Volksrepublik China eine Renaissance erlebt. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten ist danach auf die überlegene Handlungsfähigkeit autokratischer Systeme zurückzuführen, während Demokratien aufgrund der Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Regierenden und Regierten nicht in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Die dargestellte Sichtweise der Weltbank ist allerdings von verschiedenen Autoren in Zweifel gezogen worden, die auch für ein im Wesentlichen auf technische Elemente beschränktes Good Governance-Konzept einen Zusammenhang mit der Form politischer Herrschaft erkennen. So wird beispielsweise vertreten, das Konzept der Bank bewege sich ausdrücklich nicht in einem systemneutralen Vakuum, sondern propagiere zumindest implizit die Etablierung demokratischer Regierungsformen. Im Übrigen steht die aus den Annahmen der Weltbank neuerlich abgeleitete Idee der Entwicklungsdiktatur in einem erheblichen Widerspruch zu der von multilateralen wie bilateralen Akteuren verstärkt verfolgten Förderung demokratischer Herrschaft als Mittel für wirtschaftliche Entwicklung sowie der fortschreitenden Verbreitung der Demokratie. Besteht nun doch ein Einfluss der Herrschaftsform auf die Verwirklichung von Good Governance als zentraler Entwicklungsdeterminante und kann zudem davon ausgegangen werden, dass Demokratien diesbezüglich Vorteile besitzen, dann ist eine Entwicklungsdiktatur keine denkbare Möglichkeit, sondern im Gegenteil demokratische Herrschaft der gebotene Weg zu wirtschaftlichem Wachstum bzw. einer Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aufgrund der mit den Schlussfolgerungen der Weltbank verbundenen bedeutsamen Implikationen und der bisher weitestgehend fehlenden ausführlichen Thematisierung dieses Gegenstands in der Literatur ist eine detaillierte theoretische Betrachtung der Zusammenhänge zwischen den zentralen Elementen von Good Governance und demokratischer Herrschaft notwendig. Darüber hinaus sollen die angesprochenen Beziehungen auch einer empirischen Analyse unterzogen werden. Gegenstand dieser Arbeit ist deshalb die Fragestellung, ob Good Governance eine von demokratischer Herrschaft theoretisch und empirisch unabhängige Entwicklungsstrategie darstellt.

Wahlbeteiligung bei Europawahlen : eine empirische Studie zu Deutschland und Polen

In der Arbeit wird die Wahlbeteiligung bei Europawahlen analysiert. Es geht um die Beantwortung der Frage, ob die individuelle Wahlteilnahme in alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten bzw. alten und jungen Demokratien auf die gleichen Erklärungsgrößen zurückgeht oder ob möglicherweise Unterschiede zwischen beiden Ländergruppen bestehen. rnAls Bezugspunkt dient die Europawahl, die im Juni 2009 stattfand: Bei dieser Wahl fällt nicht nur die generell niedrige Beteiligung auf, sondern auch erhebliche Niveauunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Um diesen Befund erklären zu können, wird zunächst ein theoretisches Erklärungsmodell entwickelt, das sich auf die folgenden fünf Dimensionen bezieht: politisches System der EU, europäische politische Gemeinschaft, Wählermobilisierung während des Europawahlkampfes, Gewohnheitswahl und Einschätzung der staatlichen sowie der eigenen wirtschaftlichen Lage. Als Erklärungsgröße werden in den fünf Bereichen jeweils unterschiedlich stark ausgeprägte Defizite in den beiden Ländergruppen angenommen. rnExemplarisch werden Deutschland und Polen untersucht. Die empirischen Analysen basieren auf dem umfangreichen Datensatz der European Election Study 2009 (ESS), hier werden die Daten der Voter Study verwendet. Nicht alle Hypothesen lassen sich im Rahmen der Arbeit bestätigten, nur ein Teil der unabhängigen Variablen hat auch im multivariaten Modell noch einen Einfluss auf die Europawahlbeteiligung. rnFür Deutschland zeigen die Ergebnisse, dass Wahlnorm und Wählermobilisierung einen größeren Effekt auf die Stimmabgabe ausüben als die Nutzenseite (Effektivität) der Wahlen. Im zweiten Modell, das für die polnischen Befragten berechnet wurde, erweisen sich nur zwei der unabhängigen Variablen als signifikant, d.h. nur die Einschätzung der Effektivität der Wahl und die internalisierte Wahlnorm haben einen Einfluss auf die Wahlteilnahme. Von der Effektivitätseinstufung geht eine größere Erklärungskraft aus als von der Wahlnorm; in diesem Modell überwiegt folglich die Nutzenseite der Europawahl. Es kann gezeigt werden, dass die unterschiedlichen Beteiligungsraten in den beiden Staaten durch unterschiedlich stark ausgeprägte Defizite in den Bereichen des politischen Systems und der Wahlnorm zustande kommen. Die Defizite sind in Polen stärker ausgeprägt und können so die niedrigere Wahlbeteiligung erklären. Darüber hinaus kann resümiert werden, dass die Nutzenseite der Europawahl in Polen einen stärkeren Einfluss auf die Beteiligung ausübt als in Deutschland.

Politische Ökonomie des Wirtschaftswachstums in defekten Demokratien : eine empirische Untersuchung im Vergleich zu Demokratien und Autokratien

Die Arbeit untersucht das Wirtschaftswachstum von defekten Demokratien im Vergleich zu Autokatien und liberalen Demokratien mittels multiple Regressionsanylsen. Theoretischer Hintergrund sind die Arbeiten Mancur Olsons und Bruce Bueno de Mesquitas. Die Messung defekter Demokratien wird mittels dem Freedom House Freedom in the World Index und dem Electoral Democracy Index unternommen. Ergebnis der Analyse ist, dass defekte Demokratien rund ein Prozentpunkt schneller wachsen als liebrale Demokratien. Im Vergleich zu Autokratien besteht kein signifikanter Unterschied.

Unterstützung der Demokratie in wirtschaftlichen Krisenzeiten : eine empirische Analyse am Beispiel der Wirtschaftskrise in Argentinien 2001/02

Ökonomische Krisen stellen eine Gefahr für junge demokratische Staaten dar, da das Überleben eines demokratischen Regimes am Anfang stark mit seiner Leistungsfähigkeit zusammenhängt. In der Forschung wird politische Unterstützung als wichtiger Faktor für die Erhaltung eines bestimmten Systemtypus diskutiert. Im Fokus dieser Studie steht der Zusammenhang zwischen (diffuser) politischer Unterstützung und der wirtschaftlichen Performanz vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise in dem jungen demokratischen Regime Argentiniens. In empirischen Analysen werden die Einstellungen der argentinischen Bevölkerung zum demokratischen System sowie deren Akteuren untersucht, um diesen Zusammenhang zu überprüfen.

Die Entwicklung demokratischer Wertorientierungen in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern : eine Kohortenanalyse auf Basis des European Social Survey

In dieser Masterarbeit wird die Frage untersucht, ob sich in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern der Erweiterungsrunde von 2004 (Estland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien) in der Befürwortung verschiedener normativer Demokratiemodelle Unterschiede zwischen der jüngsten und den älteren Generationen finden lassen. Diese demokratischen Wertorientierungen spielen für die Persistenz der noch jungen Demokratien eine entscheidende Rolle. Eine Inkongruenz des mehrheitlich favorisierten Demokratiemodells einerseits und der institutionellen Struktur andererseits kann zu Spannungen und Instabilität des politischen Systems führen. Theoretisch werden zwei Demokratiekonzeptionen unterschieden: Das Modell der liberalen Demokratie und das Modell der sozialistischen Demokratie. Dem Sozialisationsansatz folgend, sollte die jüngste Generation ein liberales Demokratiemodell eher und ein sozialistisches Demokratiemodell weniger befürworten als die älteren Generationen. In der empirischen Analyse auf Basis der Daten der sechsten Welle des European Social Survey von 2012 wird zunächst durch konfirmatorische Faktorenanalysen die konzeptuelle Trennung beider Modelle bestätigt. In der Regressionsanalyse wird der Fokus durch die Untersuchung verschiedener Kohorten gelegt, zusätzlich wird für situative Faktoren und mögliche Alterseffekte kontrolliert. Die Ergebnisse der Modellschätzungen zeichnen ein heterogenes Bild. In keinem der untersuchten Länder zeigt sich eine signifikant höhere Zustimmung zum liberalen Demokratiemodell durch die jüngste Generation, wie es der theoretischen Erwartung entsprechen würde. Stattdessen finden sich entweder keine signifikanten Unterschiede zwischen den Generationen oder sogar signifikant niedrigere Zustimmungswerte durch die jüngste Generation. Bei der Befürwortung eines sozialistischen Demokratiemodells entsprechen die Ergebnisse teilweise der theoretischen Erwartung: In einigen Ländern finden sich signifikant niedrigere Zustimmungswerte in der jüngsten Generation.