Do domestic interests matter? – Der Einfluss nationaler Interessengruppen auf die Position von Staaten zur Umweltpolitik auf EU-Ebene

Wie kann man Ergebnisse internationaler Umweltpolitik erklären? Wie hilfreich ist dabei die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen (IB) von Andrew Moravcsik? Die vorliegende Arbeit versucht diese Fragen anhand eines Fallbeispiels internationaler Umweltpolitik – der Position der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der einzelnen Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 über den CO2-Ausstoß von Automobilen – zu beantworten. Es wird eine theoriegeleitete Außenpolitikanalyse durchgeführt, deren Hauptaugenmerk auf der spezifischen nationalen Präferenzbildung in einem bestimmten Fall liegt. Hier weist Moravcsiks Theorie eine „Lücke“ auf. Wessen Interessen sich aus welchen Gründen in einer bestimmten Situation wie durchsetzen und damit Politik beeinflussen bleibt unklar. Deshalb erweitert die Arbeit Moravcsiks liberale Theorie der IB mithilfe von Annahmen und Erkenntnissen aus der Verbändeforschung nach innen. Auf diese Weise werden die situationsspezifischen Interessen und die situationsspezifische Durchsetzungsfähigkeit der betroffenen Akteure – nationale Interessengruppen – erhoben und untersucht, inwiefern man mit ihrer Hilfe die deutsche Position zur EU-Verordnung 443/2009 erklären kann. Empirisch erweist sich dabei, dass die Position der BRD zu acht von neun Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 den Interessen einer Koalition aus Industriegewerkschaft (IG) Metall und Verband der Automobilindustrie (VDA) entsprach, weil diese im vorliegenden Fall mit Abstand die größte Durchsetzungsfähigkeit aufwiesen. Lediglich bezüglich einer Streitfrage wich die Position der BRD von den Interessen von IG Metall und VDA ab. Damit lässt sich festhalten: Die Position der BRD zur EU-Verordnung 443/2009 kann weitgehend mithilfe der nach innen erweiterten liberalen Theorie nach Andrew Moravcsik erklärt werden. Trotz möglicher Schwierigkeiten bei der Übertragung erscheint daher eine Anwendung des nach innen erweiterten Liberalismus auf weitere erklärungsbedürftige Phänomene der internationalen Umweltpolitik und damit eine Überprüfung der Theorie insgesamt eine interessante und sinnvolle Aufgabe zu sein.

Welche Typen von Autokratien sind leistungsfähiger und warum? : eine empirische Analyse auf Grundlage der Selektoratstheorie = Which type of autocracy performs better, and why?

Performanzunterschiede zwischen verschiedenen Autokratietypen wie Monarchien, Militär-, Ein-Parteien- und begrenzten Mehr-Parteien-Regimen sind bis auf wenige Ausnahmen bisher relativ unerforscht. Deshalb widmet sich diese Arbeit folgenden Forschungsfragen: Gibt es Performanzunterschiede zwischen verschiedenen Autokratietypen? Wenn ja, wie gestalten sich diese und wie lassen sie sich erklären? Auf Grundlage der Selektoratstheorie von Bueno de Mesquite et al. wird die Hypothese aufgestellt, dass die Performanz politischer Regime mit der Größe der Winning Coalition steigt. Da verschiedene Autokratietypen unterschiedlich große Winning Coalitions haben, wird angenommen, dass es deutliche Performanzunterschiede zwischen diesen Typen gibt. Als Performanzkriterien dienen in dieser Arbeit wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit. Aus diesen drei Kriterien wird zusätzlich ein Indikator allgemeiner Performanz gebildet. Die empirische Untersuchung erfolgt mit den Daten des Quality-of-Governement-Datensatzes und erstreckt sich über 140 autokratische Länder im Zeitraum von 1972 bis 2010. Die Daten werden mittels Time-Series-Cross-Section-Regressionen analysiert. Die Ergebnisse der Analysen entsprechen nur teilweise den Erwartungen. Die Größe der Winning Coalition wirkt positiv auf die wirtschaftliche Wohlfahrt und die soziale Sicherheit und damit auch auf die allgemeine Performanz aus. Entgegen den Erwartungen sinkt die ökologische Performanz jedoch mit steigender Größe der Winning Coalition. Auch die Befunde bezüglich der Performanz verschiedener Autokratietypen entsprechen nicht den Erwartungen. So sind Ein-Parteien-Regime insgesamt leistungsfähiger als Mehr-Parteien-Regime, Militär-Regime und Monarchien. Militär-Regime sind leistungsfähiger als Monarchien und tendenziell auch als Mehr-Parteien-Regime.