Hegemony, Private Actors, and International Institutions: Transnational Corporations as the agents of transformation of the trade regime from GATT to the WTO

Diese Dissertation hat das Ziel, zum einen die Transformation des Handelssystems von der GATT zur Welthandelsorganisation (WTO) im Kontext einer veränderten Weltordnung und zum anderen die Rollen von transnationalen Unternehmen im Rahmen dieser Transformation zu untersuchen und zu verstehen. Die Arbeit wird theoretisch vom Neogramscianismus angeleitet, da die etablierten Ansätzen in den Internationalen Beziehungen und der International Politischen Ökonomie nur unzureichend die intersubjektive Natur von Regimen und nicht-staatlichen Akteuren darstellen. Für Anhänger des Neogramscianismus sind internationale Regime intersubjektive Einheiten, deren Zusammenspiel von Ideen und Machtkonfigurationen historische Strukturen prägen. Die Hegemonie ist ein Konzept, das soziale Einflüsse als Agenten historischen Wandels in international Regimen und der Weltordnung zusammenbindet. Mit dem Konzept der Hegemonie wird eine Machtsituation beschrieben, in der politische Macht in legitime Autorität übersetzt wird, indem die Zustimmung subalterner Akteure eingeholt wird. Hegemonie beinhaltet die konsensuellen Aspekte von Machtausübung in einer jeweiligen Weltordnung. Diese Dissertation argumentiert vor allem, dass die Transformation des Handelssystems als hegemonisch bezeichnet werden kann, da sie parallel mit der Transformation der Weltordnung von einer von den USA dominierten Nachkriegszeit zu einer neoliberalen Hegemonie stattfand. Mit der Transformation zur Welthandlungsorganisation wird der legale Rahmen des Handelssystems neu strukturiert und ihre normative Grundlagen neu definiert, wodurch der ethische Rahmen des Neoliberalismus reflektiert wird. Diese Änderungen werden in der neuartigen Anerkennung der legitimen Autorität des Marktes gegenüber Nationalstaaten und der Anerkennung von der Notwendigkeit von bindenden Disziplinen, die Regierungen übergeordnet sind, reflektiert. Diese Dissertation analysiert zwei Fälle, um die Rolle von transnationalen Unternehmen innerhalb diese Transformationsprozesses zu erklären. Dabei wird der Fokus vor allem auf die Aktivitäten und Fähigkeiten der Unternehmen gerichtet, die Ausrichtung des Handelsregimes zu bestimmen. Die erste Studie untersucht die Eingliederung von Dienstleistungen in das GATT Regime vor und während der Uruguay-Runde (1986 – 1994) und argumentiert, dass diese Eingliederung zu einer Neudefinierung von Liberalisierung und Normen der Nichtdiskriminierung führte. Die zweite Studie analysiert den gescheiterten Versuch, ausländische Direktinvestitionen noch bevor und während der 2001 begonnenen Doha Runde in die Welthandelsorganisation zu integrieren. Letztendlich wird in dieser Dissertation argumentiert, dass transnationale Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, hegemonische Agenten der Regimetransformation waren und eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, Dienstleistungen in das GATT einzubinden. Und zwar gelang ihnen dies durch eine in den späten 1970er Jahren begonnenen Kampagne. Auf der einen Seite war die Kampagne darin erfolgreich, etablierte Denkstrukturen zu Handelsthemen systematisch im Sinne des Neoliberalismus zu verändern – und zwar sowohl hinsichtlich der normativen Inhalte als auch der intersubjektiven Bedeutungen des Regimes. Auf der anderen Seite deutet der Fall des Investitionsabkommens die Grenzen der hegemonischen Ideen, Institutionen, und Strömungen seit den frühen 90er Jahren an. Transnationale Unternehmen, die in Europa ansässig waren, sind mit ihren Bemühungen gescheitert, das Regime weiter zu transformieren und das Thema Investitionen in die legalen und normativen Rahmenbedingungen der WTO zu integrieren. Die Prioritäten und Strategien der transnationalen Unternehmen, die Agenda der WTO zu beeinflussen, waren beschränkt und wurden im Kontext einer angefochtenen neoliberalen Hegemonie geformt, die wiederum von dem Widerstand und anti-hegemonischen Kampagnen der Zivilgesellschaft beeinflusst wurden. Die Analyse in dieser Dissertation wurde durch eine qualitative Diskursanalyse von Sekundär- und Primärquellen durchgeführt: Regierungsvorschläge, Verhandlungstexte, Konferenzzusammenfassungen und Statements von Unternehmen.

Institutionalism Theories and Hegemonic Practices in Global Polity Formation

Institutionalistische Theorien und hegemoniale Praktiken Globaler Politikgestaltung. Eine neue Beleuchtung der Prämissen Liberaler Demokratischer National-Staatlicher Ordnungen. Deutsche Zusammenfassung: Moderne Sozialwissenschaften, seien es Metatheorien der Internationalen Beziehungen, die Geschichte politischer Ökonomie oder Institutionentheorien, zeigen eine klare Dreiteilung von Weltanschauungen bzw. Paradigmen auf, die sich in allen „großen Debatten“ nachvollziehen lassen: Realismus, Liberalismus und Historischer Materialismus. Diese Grund legend unterschiedlichen Paradigmen lassen sich auch in aktuellen Ansätzen des Institutionalismus aufzeigen, liegen aber quer zu den von anderen Wissenschaftlern (Meyer, Rittberger, Hasenclever, Peters, Zangl) vorgenommenen Kategorisierungen der Institutionalismusschulen, die systemkritische Perspektiven in der Regel ignorieren oder vergleichsweise rudimentär diskutieren. Deshalb entwickelt diese Arbeit einen Vergleich von Institutionalismusschulen entlang der oben skizzierten Weltanschauungen. Das Ziel ist es, fundamentale Unterschiede zwischen den drei Paradigmen zu verdeutlichen und zu zeigen, wie ihre jeweiligen ontologischen und epistemologischen Prämissen die Forschungsdesigns und Methodologien der Institutionalismusschulen beeinflussen. In Teil I arbeite ich deshalb die Grund legenden Prämissen der jeweiligen Paradigmen heraus und entwickle in Teil II und III diesen Prämissen entsprechende Institutionalismus-Schulen, die Kooperation primär als Organisation von unüberwindbarer Rivalität, als Ergebnis zunehmender Konvergenz, oder als Ergebnis und Weiterentwicklung von Prozeduren der Interaktion versteht. Hier greife ich auf zeitgenössische Arbeiten anderer Autoren zurück und liefere damit einen Vergleich des aktuellen Forschungsstandes in allen drei Denktraditionen. Teil II diskutiert die zwei dominanten Institutionalismusschulen und Teil III entwickelt einen eigenen Gramscianischen Ansatz zur Erklärung von internationaler Kooperation und Institutionalisierung. Die übergeordnete These dieser Arbeit lautet, dass die Methodologien der dominanten Institutionalismusschulen teleologische Effekte haben, die aus dem Anspruch auf universell anwendbare, abstrahiert Konzepte resultieren und die Interpretation von Beobachtungen limitieren. Prämissen eines rational handelnden Individuums - entweder Konsequenzen kalkulierend oder Angemessenheit reflektierend – führen dazu, dass Kooperation und Institutionalisierung notwendiger Weise als die beste Lösung für alle Beteiligten in dieser Situation gelten müssen: Institutionen würden nicht bestehen, wenn sie nicht in der Summe allen Mitgliedern (egoistisch oder kooperativ motiviert) nützten. Durch diese interpretative „Brille“ finden wichtige strukturelle Gründe für die Verabschiedung internationaler Abkommen und Teile ihrer Effekte keine Berücksichtigung. Folglich können auch Abweichungen von erwarteten Ergebnissen nicht hinreichend erklärt werden. Meine entsprechende Hypothese lautet, dass systemkritische Kooperation konsistenter erklären können, da sie Akteure, Strukturen und die sie umgebenden Weltanschauungen selbst als analytische Kriterien berücksichtigen. Institutionalisierung wird dann als ein gradueller Prozess politischer Entscheidungsfindung, –umsetzung und –verankerung verstanden, der durch die vorherrschenden Institutionen und Interpretationen von „Realität“ beeinflusst wird. Jede politische Organisation wird als zeitlich-geographisch markierter Staatsraum (state space) verstanden, dessen Mandat die Festlegung von Prozeduren der Interaktion für gesellschaftliche Entwicklung ist. Politische Akteure handeln in Referenz auf diese offiziellen Prozeduren und reproduzieren und/oder verändern sie damit kontinuierlich. Institutionen werden damit als integraler Bestandteil gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse verstanden und die Wirkungsmacht von Weltanschauungen – inklusive theoretischer Konzepte - berücksichtigt. Letztere leiten die Wahrnehmung und Interpretation von festgeschriebenen Regeln an und beeinflussen damit ihre empfundene Legitimation und Akzeptanz. Dieser Effekt wurde als „Staatsgeist“ („State Spirit“) von Montesquieu und Hegel diskutiert und von Antonio Gramsci in seiner Hegemonialtheorie aufgegriffen. Seine Berücksichtigung erlaubt eine konsistente Erklärung scheinbar irrationalen oder unangemessenen individuellen Entscheidens, sowie negativer Effekte konsensualer Abkommen. Zur Veranschaulichung der neu entwickelten Konzepte werden in Teil II existierende Fallstudien zur Welthandelsorganisation analysiert und herausgearbeitet, wie Weltanschauungen oder Paradigmen zu unterschiedlichen Erklärungen der Praxis führen. Während Teil II besonderes Augenmerk auf die nicht erklärten und innerhalb der dominanten Paradigmen nicht erklärbaren Beobachtungen legt, wendet Teil III die Gramscianischen Konzepte auf eben diese blinden Stellen an und liefert neue Einsichten. Im Ausblick wird problematisiert, dass scheinbar „neutrale“ wissenschaftliche Studien politische Positionen und Forderungen legitimieren und verdeutlicht im Sinne der gramscianischen Theorie, dass Wissenschaft selbst Teil politischer Auseinandersetzungen ist.

From Market- to Development Orientation - The Trade Aspect of Food Security and Agriculture

Trade rules are suggested to be one of the reasons for the hunger in the world and environmental damage. As current trade rules encourage market orientation and therefore specialization and industrialization of agriculture, which has as side effects rural hunger and environmental damage, there is room for improvement in the international trade regime. One main finding of Nexus Foundations' work in Geneva is a possible new orientation for agricultural and food markets – an orientation on development, rather than purely on markets. This development orientation consists of several elements from development of soil fertility to local markets and consumer relatedness. Since the Bali Ministerial in 2013, the WTO has set up a four year work programme on the issue of food security related to food reserves. This opens the chance to discuss broader food security issues in the realm of trade negotiations.