Hegemony, Private Actors, and International Institutions: Transnational Corporations as the agents of transformation of the trade regime from GATT to the WTO

Diese Dissertation hat das Ziel, zum einen die Transformation des Handelssystems von der GATT zur Welthandelsorganisation (WTO) im Kontext einer veränderten Weltordnung und zum anderen die Rollen von transnationalen Unternehmen im Rahmen dieser Transformation zu untersuchen und zu verstehen. Die Arbeit wird theoretisch vom Neogramscianismus angeleitet, da die etablierten Ansätzen in den Internationalen Beziehungen und der International Politischen Ökonomie nur unzureichend die intersubjektive Natur von Regimen und nicht-staatlichen Akteuren darstellen. Für Anhänger des Neogramscianismus sind internationale Regime intersubjektive Einheiten, deren Zusammenspiel von Ideen und Machtkonfigurationen historische Strukturen prägen. Die Hegemonie ist ein Konzept, das soziale Einflüsse als Agenten historischen Wandels in international Regimen und der Weltordnung zusammenbindet. Mit dem Konzept der Hegemonie wird eine Machtsituation beschrieben, in der politische Macht in legitime Autorität übersetzt wird, indem die Zustimmung subalterner Akteure eingeholt wird. Hegemonie beinhaltet die konsensuellen Aspekte von Machtausübung in einer jeweiligen Weltordnung. Diese Dissertation argumentiert vor allem, dass die Transformation des Handelssystems als hegemonisch bezeichnet werden kann, da sie parallel mit der Transformation der Weltordnung von einer von den USA dominierten Nachkriegszeit zu einer neoliberalen Hegemonie stattfand. Mit der Transformation zur Welthandlungsorganisation wird der legale Rahmen des Handelssystems neu strukturiert und ihre normative Grundlagen neu definiert, wodurch der ethische Rahmen des Neoliberalismus reflektiert wird. Diese Änderungen werden in der neuartigen Anerkennung der legitimen Autorität des Marktes gegenüber Nationalstaaten und der Anerkennung von der Notwendigkeit von bindenden Disziplinen, die Regierungen übergeordnet sind, reflektiert. Diese Dissertation analysiert zwei Fälle, um die Rolle von transnationalen Unternehmen innerhalb diese Transformationsprozesses zu erklären. Dabei wird der Fokus vor allem auf die Aktivitäten und Fähigkeiten der Unternehmen gerichtet, die Ausrichtung des Handelsregimes zu bestimmen. Die erste Studie untersucht die Eingliederung von Dienstleistungen in das GATT Regime vor und während der Uruguay-Runde (1986 – 1994) und argumentiert, dass diese Eingliederung zu einer Neudefinierung von Liberalisierung und Normen der Nichtdiskriminierung führte. Die zweite Studie analysiert den gescheiterten Versuch, ausländische Direktinvestitionen noch bevor und während der 2001 begonnenen Doha Runde in die Welthandelsorganisation zu integrieren. Letztendlich wird in dieser Dissertation argumentiert, dass transnationale Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, hegemonische Agenten der Regimetransformation waren und eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, Dienstleistungen in das GATT einzubinden. Und zwar gelang ihnen dies durch eine in den späten 1970er Jahren begonnenen Kampagne. Auf der einen Seite war die Kampagne darin erfolgreich, etablierte Denkstrukturen zu Handelsthemen systematisch im Sinne des Neoliberalismus zu verändern – und zwar sowohl hinsichtlich der normativen Inhalte als auch der intersubjektiven Bedeutungen des Regimes. Auf der anderen Seite deutet der Fall des Investitionsabkommens die Grenzen der hegemonischen Ideen, Institutionen, und Strömungen seit den frühen 90er Jahren an. Transnationale Unternehmen, die in Europa ansässig waren, sind mit ihren Bemühungen gescheitert, das Regime weiter zu transformieren und das Thema Investitionen in die legalen und normativen Rahmenbedingungen der WTO zu integrieren. Die Prioritäten und Strategien der transnationalen Unternehmen, die Agenda der WTO zu beeinflussen, waren beschränkt und wurden im Kontext einer angefochtenen neoliberalen Hegemonie geformt, die wiederum von dem Widerstand und anti-hegemonischen Kampagnen der Zivilgesellschaft beeinflusst wurden. Die Analyse in dieser Dissertation wurde durch eine qualitative Diskursanalyse von Sekundär- und Primärquellen durchgeführt: Regierungsvorschläge, Verhandlungstexte, Konferenzzusammenfassungen und Statements von Unternehmen.

Der Einfluss institutioneller Rahmenbedingungen auf die nationalen Innovationssysteme in Frankreich und Deutschland

Die Dissertation beschäftigt sich mit der komparativen Analyse der deutschen und französischen Innovationssysteme. Ausgehend von der evolutorisch-orientierten Innovationsforschung und der Institutionenökonomik werden die Akteure und deren Interaktionen in den jeweiligen institutionellen Rahmenbedingungen in beiden Innovationssystemen untersucht. Die Arbeit beleuchtet dieses Thema aus verschiedenen Perspektiven und zeichnet sich durch ein breites Methodenspektrum aus. Die Grenzen und Defizite des linearen Innovationsmodells werden aufgezeigt und für ein systemisches, interaktives Verständnis der Entstehung von Innovationen plädiert. Dieses interaktive Modell wird auf die Ebene des nationalen Innovationssystems transponiert, und damit wird der konzeptionelle Rahmen für die weitere Analyse geschaffen. Für die Gestaltung der Innovationssysteme wird die Bedeutung der institutionellen Konfigurationen betont, die von den Innovationsakteuren gewählt werden. Hierfür werden jeweils die Fallbeispiele Frankreich und Deutschland ausführlich untersucht und nach der gleichen Systematik empirisch betrachtet und schließlich werden beide Innovationssysteme systematisch verglichen. Dabei wird auch auf die Pfadabhängigkeiten in beiden Innovationssystemen eingegangen, sowie auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung kultureller und historischer Eigenarten der verglichenen Länder. Expertengespräche mit deutschen und französischen Experten, ergänzen die zuvor erzielten Ergebnisse der Arbeit: Durch eine interdisziplinäre Herangehensweise werden politikwissenschaftliche und ökonomische Ansätze miteinander verknüpft, sowie kulturelle Eigenarten berücksichtigt, die Innovationssysteme beeinflussen können. In seinen Schlussfolgerungen kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass „lernende Politik“ über institutionellen Wandel und Wissenstransfer ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung hybrider Institutionen und der staatlichen Innovationspolitik von der „Missions- zur Diffusionsorientierung“ hin ist. Die Betrachtung zweier nationaler Systeme sowie deren Einbindung in internationale Kontexte führt zum Ergebnis, dass die Steuerung der Schnittstelle „Forschung-Industrie“, insbesondere die Rolle der Universitäten und Forschungseinrichtungen in heterogenen Kooperationspartnerschaften, über neue forschungs-und technologiepolitische Instrumente über transnationales Lernen von Institutionen geschehen kann. Dieser institutionelle Wandel wird als Lernprozess betrachtet, der im Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft als “comparative institutional advantage“ ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung der Institutionen und der staatlichen Technologiepolitik ist.

Constructing a ‘moment of crisis’ and its adequate solution

The rejection of the European Constitution marks an important crystallization point for debate about the European Union (EU) and the integration process. The European Constitution was envisaged as the founding document of a renewed and enlarged European Union and thus it was rather assumed to find wide public support. Its rejection was not anticipated. The negative referenda in France and the Netherlands therefore led to a controversial debate about the more fundamental meaning and the consequences of the rejection both for the immediate state of affairs as well as for the further integration process. The rejection of the Constitution and the controversy about its correct interpretation therefore present an intriguing puzzle for political analysis. Although the treaty rejection was taken up widely in the field of European Studies, the focus of existing analyses has predominantly been on explaining why the current situation occurred. Underlying these approaches is the premise that by establishing the reasons for the rejection it is possible to derive the ‘true’ meaning of the event for the EU integration process. In my paper I rely on an alternative, discourse theoretical approach which aims to overcome the positivist perspective dominating the existing analyses. I argue that the meaning of the event ‘treaty rejection’ is not fixed or inherent to it but discursively constructed. The critical assessment of this concrete meaning-production is of high relevance as the specific meaning attributed to the treaty rejection effectively constrains the scope for supposedly ‘reasonable’ options for action, both in the concrete situation and in the further European integration process more generally. I will argue that the overall framing suggests a fundamental technocratic approach to governance from part of the Commission. Political struggle and public deliberation is no longer foreseen as the concrete solutions to the citizens’ general concerns are designed by supposedly apolitical experts. Through the communicative diffusion and the active implementation of this particular model of governance the Commission shapes the future integration process in a more substantial way than is obvious from its seemingly limited immediate problem-solving orientation of overcoming the ‘constitutional crisis’. As the European Commission is a central actor in the discourse production my analysis focuses on the specific interpretation of the situation put forward by the Commission. In order to work out the Commission’s particular take on the event I conducted a frame analysis (according to Benford/Snow) on a body of key sources produced in the context of coping with the treaty rejection.

Political Economy of Global Rush for Agricultural Land: a Tract on India’s Overseas Acquisitions

This paper is an attempt to map the global land acquisitions with a focus on Indian MNCs in acquiring overseas land for agricultural purposes. It tries to outline the contemporary political economy of capital accumulation at the global level, especially, in the emerging developing economies like India and China, where the emergence of a new capitalist class has engaged itself into acquisition of land and control of other natural resources in Africa, Latin America, Eastern Europe and South East Asia, for example, water and other minerals to secure itself from the eventual losses of ongoing economic crisis and to earn profit from the volatile agricultural commodity markets. This sway of control of resources by the MNCs has got paramount State support under the helm of neoliberal policies. The paper provides scale of overseas land acquisitions at the current juncture and tries to highlight its causes and the major implications associated with it.