Das europäische Medienrecht

Die medienrechtliche Diskussion in Deutschland, aber auch in anderen Mitgliedstaaten, hat sich bisher (zu) wenig mit den Maßgaben des europäischen Medienrechts befasst und wurde (zu) häufig von aktuellen Themen auf nationaler Ebene überlagert. Dies wird dem großen Einfluss, den das Gemeinschaftsrecht auf die Ausgestaltung der nationalen Medienordnungen ausübt und künftig in (wohl) zunehmendem Maß ausüben wird, nicht gerecht. In den letzten 25 Jahren hat sich ein eigenständiges "europäisches Medienrecht" herausgebildet, dessen Konturen in diesem Beitrag beschrieben werden. Nach einer kurzen Einführung (I.) werden ausgehend von den Grundrechten des Europäischen Verfassungsvertrags und Grundfreiheiten des EGV (II.) die wichtigsten Regelungsbereiche des europäischen Medienrechts skizziert und deren Entwicklungstendenzen angedeutet (III.). Ein Ausblick schließt den Beitrag ab (IV.).

Elektronische Signaturen mit der Bankkarte?

Am 11.1.2005 trat das Erste Gesetz zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG) in Kraft. Es ermöglicht vor allem den Vertrieb von Signaturkarten im Fernabsatz. Damit soll Kreditinstituten erleichtert werden, Signaturverfahren mit ihren Bankkarten zu verbinden. Der Beitrag beschreibt die Bedeutung der neuen Regelungen für qualifizierte Signaturverfahren (I.), das Gesetzgebungsverfahren (II.), die wesentlichen Neuregelungen (III.) sowie die Folgen für Regelungen, die auf das Signaturgesetz Bezug nehmen (IV.). Ein kurzer Ausblick beschließt den Beitrag (V.).

Modernisierung des Datenschutzrechts für eine Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung

Allgegenwärtige Datenverarbeitung wird die Verwirklichungsbedingungen für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung so verändern, dass dessen Schutzprogramm, wie es im geltenden Datenschutzrecht umgesetzt ist, nicht mehr greifen wird. Daher ist es dringend notwendig, dieses Schutzprogramm so fortzuentwickeln, dass es den neuen Risiken gerecht wird. Dies darf jedoch nicht isoliert in eigenen gesetzlichen Vorschriften erfolgen, sondern muss sich einbetten in eine systematische Modernisierung des gesamten Datenschutzrechts. Der Beitrag benennt diese Aufgabe (I.), stellt die neuen Herausforderungen dar (II.) und zeigt, wie eine adäquate Fortentwicklung des Datenschutzrechts möglich wäre (III.).

Beweisführung am seidenen Bit-String?

Seit über zehn Jahren wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur der Beweiswert elektronischer Signaturen diskutiert. Alle bisherigen Abhandlungen sind jedoch rein theoretischer Natur. Auch beschäftigen sie sich nur mit einem Teil der Problematik, indem sie lediglich einen relativ kurzen Zeitpunkt nach der Signaturerzeugung betrachten. Praktische Erfahrungen mit der Beweisführung mittels elektronisch signierter Dokumente fehlen vollständig. Im Forschungsprojekt "ArchiSig" konnten nun erstmals praktische Erfahrungen gewonnen werden, die zur Schließung beider Lücken beitragen können. Der vorliegende Aufsatz stellt die aus einer Simulationsstudie gewonnenen Erkenntnisse tatsächlicher Beweiserhebungen mit elektronisch signierten Dokumenten dar und zeigt Konsequenzen für die sichere Langzeitaufbewahrung auf.

Der Einsatz intelligenter Softwareagenten im elektronischen Vergabeverfahren

Der Beitrag beschäftigt sich mit technischen und rechtlichen Aspekten der Nutzung von Softwareagenten-Technologie im elektronischen Vergabeverfahren. Vermittelt wird ein Überblick über die Bedeutung der elektronischen Vergabe und die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen (I.). Wesentliche Charakteristika und Fähigkeiten von Softwareagenten werden beschrieben. Aufgezeigt wird, dass sich das elektronische Vergabeverfahren in besonderer Weise für den Einsatz von Softwareagenten-Technologie eignet. Dies wird anhand eines Praxismodells für die agentenbasierte elektronische Vergabe illustriert (II.). Dargestellt wird, auf welche Weise die bestehenden vergaberechtlichen Anforderungen bei der Gestaltung agentenbasierter Vergabesysteme angemessen berücksichtigt werden können (III.). Ein Fazit und Ausblick schließt den Beitrag ab (IV.).

Qualität des Kinderfernsehens in einer von Alltagsästhetik bestimmten Kultur

Mit aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen verändert sich auch das Bewertungssystem für mediale Qualität. Lebensstile und Milieus werden zum Bezugsrahmen für stiltypische Qualitätsmaßstäbe.

Akademisierung des Personals für das Handlungsfeld Pädagogik der Kindheit

Aus der Einleitung: "Der Beitrag prüft kritisch die Entwicklung zum Stand der Professionalisierung der Handlungsfelder der kindheitsbezogenen Pädagogik. Fokussiert wird dabei die Frage, ob die vorliegenden empirischen Befunde eine Akademisierung des ErzieherInnenberufs beziehungsweise des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen stützen (1.). Anschließend, nach einem kurzen Rekurs auf die bisherige ErzieherInnenausbildung (2.), werden Grundfragen der Akademisierung der Ausbildung für die Pädagogik der Kindheit diskutiert (3.) und die bisher erkennbaren Modelle der Implementierung von Studienprogrammen der 'Pädagogik der Kindheit' an Universitäten vorgestellt (4.). Abschließend werden die Fallstricke und Chancen einer 'Akademisierung' der Qualifizierungen für diejenigen erörtert, die ein berufliches Engagement in Handlungsfeldern der Pädagogik der Kindheit anstreben (5.). Quer zur Kapitelstruktur wird in dem Beitrag auch der Frage nachgegangen, ob es in den gegenwärtigen Diskussionen tatsächlich um eine Akademisierung der ErzieherInnenausbildung geht oder ob nicht vielmehr der Einstieg in eine über unterschiedliche teildisziplinäre Zugänge der Erziehungswissenschaft ausgestaltete Implementierung von Studiengängen und -programmen der akademischen Qualifizierung für Tätigkeiten in Kindertageseinrichtungen – und darüber hinaus die Verfachlichung des Handlungsfeldes der Kindertageseinrichtungen insgesamt – sowie für andere Felder der Pädagogik der Kindheit angestrebt wird. Angesprochen wird zudem auch die Frage nach einer Neuschneidung bisheriger Studiengänge im Sinne einer einheitlichen Qualifizierung für die Handlungsfelder der Elementar- und Primarpädagogik."

"Bildungsbremse" Herkunft

Aus der Einleitung: "Die bildungsorientierte Betreuung von Kindern im vorschulischen Alter und die Frage, wie sich Familie und Beruf – insbesondere weibliche Berufskarrieren und Mutterschaft – miteinander vereinbaren lassen, genießen zur Zeit eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit. In den öffentlichen Debatten wird 'Bildung fast über Nacht mit Vorschule und früher Kindheit zusammen gedacht' (Stamm 2004, S. 865). Der Beitrag schließt an die diesbezüglichen Diskussionen an und fragt danach, von welchen gesellschaftlich zu realisierenden Bedarf an außerfamilialen, bildungsorientierten Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder zukünftig auszugehen ist. Die Gemengelage der gegenwärtig intensiv diskutierten sozial- und bildungspolitischen Themen stellt sich allerdings äußerst komplex und diffus dar. Die öffentliche Diskussion der zur Lösung anstehenden Fragen zeigt erstens partiell eine recht wahllose Inanspruchnahme empirischer Befunde (1) und scheint zweitens eine Diversifizierung der fachwissenschaftlichen Aufmerksamkeiten zu provozieren (2)."