Ursprung, Entwicklung und Funktion von NGOs im zeitgenössischen Liberalismus - am Beispiel der BRD und Brasilien

NGOs werden von einem idealtypischen, perfektionistischen, Homogenität vermittelnden Schleier umgeben, der es schwer macht, die eigentlichen definitorischen Strukturen des NGO-Begriffs zu erfassen. In meiner Dissertation konnte ich dieses in der allgemeinen Öffentlichkeit vorherrschende Image beiseite schieben und erlangte somit einen Blick auf die eigentlichen Strukturen der NGOs. Im weiteren Verlauf versuchte ich die Verortung der NGOs in der Gesellschaft zu lokalisieren. Dies stellte sich sowohl im theoretischen als auch im empirischen Teil, in dem ich Interviews ausgewertet habe, die ich zuvor mit Experten verschiedenster deutscher und brasilianischer NGOs durchführte, als äußerst schwieriges Unterfangen dar. Dies lag zum einem daran, dass abseits der von der UN 1996 aufgestellten NGO-Kriterien keine allgemeingültigen, obligatorisch normativen NGO Definitionen existieren und zum anderen, dass die NGOs und deren Arbeitsfelder so heterogen sind, dass es nahezu unmöglich ist, Definitionskriterien aufzustellen, die allen NGOs gerecht werden könnten. NGOs erbringen einen wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung sowie zum Zusammenschluss von Benachteiligten, damit diese ihre (Bürger-) Rechte wahrnehmen und gemeinsam Veränderungen bewirken können. Anhand von Kompetenzaufbau, Ermittlung der Ursachen der Ausgrenzung und deren Beseitigung wird versucht, die Veränderungen aktiv zu gestalten. NGOs fördern somit die Selbstorganisation und bündeln die Belange der Betroffenen. Festzuhalten ist, dass die NGOs ein immens wichtiges Element in der Zivilgesellschaft darstellen. Sie sind Ausdruck des politischen, sozialen und solidarischen Wollens von Menschen, die an der Gemeinschaft teilhaben, ihre Rechte geltend machen und den Istzustand des Systems nicht mehr einfach ohne Gegenwehr hinnehmen wollen. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist, so zeigt die wachsende Bedeutung von NGOs, ungebrochen stark. Aber es ist aufgrund seiner großen Vielfalt weder begrifflich noch organisatorisch auf einen einzigen Nenner zu bringen. Das ist offenbar die Stärke eines zivilgesellschaftlichen Engagements, das die Schwächen eines gesellschaftlichen Systems aufnimmt: Staat und Markt sind nicht die einzigen Akteure, von denen gesellschaftlicher Wandel und sozialer Friede zugleich begünstigt werden können.

Die Privatisierung der Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die damit verbundene Problematik des marktwirtschaftlichen und interventionistischen Dualismus am Beispiel des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in der Fläche

Der SPNV als Bestandteil des ÖPNV bildet einen integralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere Flächenregionen abseits urbaner Ballungszentren erhalten durch den SPNV sowohl ökonomisch als auch soziokulturell wichtige Impulse, so dass die Zukunftsfähigkeit dieser Verkehrsart durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen zu sichern ist. ZIELE: Die Arbeit verfolgte das Ziel, derartige Gestaltungsmaßnahmen sowohl grundlagentheoretisch herzuleiten als auch in ihrer konkreten Ausformung für die verkehrswirtschaftliche Praxis zu beschreiben. Abgezielt wurde insofern auf strukturelle Konzepte als auch praktische Einzelmaßnahmen. Der Schwerpunkt der Analyse erstreckte sich dabei auf Deutschland, wobei jedoch auch verkehrsbezogene Privatisierungserfahrungen aus anderen europäischen Staaten und den USA berücksichtigt wurden. METHODEN: Ausgewertet wurden deutschsprachige als auch internationale Literatur primär verkehrswissenschaftlicher Ausrichtung sowie Fallbeispiele verkehrswirtschaftlicher Privatisierung. Darüber hinaus wurden Entscheidungsträger der Deutschen Bahn (DB) und DB-externe Eisenbahnexperten interviewt. Eine Gruppe 5 DB-interner und 5 DB-externer Probanden nahm zusätzlich an einer standardisierten Erhebung zur Einschätzung struktureller und spezifischer Gestaltungsmaßnahmen für den SPNV teil. ERGEBNISSE: In struktureller Hinsicht ist die Eigentums- und Verfügungsregelung für das gesamte deutsche Bahnwesen und den SPNV kritisch zu bewerten, da der dominante Eisenbahninfrastrukturbetreiber (EIU) in Form der DB Netz AG und die das Netz nutzenden Eisenbahnverkehrs-Unternehmen (EVUs, nach wie vor zumeist DB-Bahnen) innerhalb der DB-Holding konfundiert sind. Hieraus ergeben sich Diskriminierungspotenziale vor allem gegenüber DB-externen EVUs. Diese Situation entspricht keiner echten Netz-Betriebs-Trennung, die wettbewerbstheoretisch sinnvoll wäre und nachhaltige Konkurrenz verschiedener EVUs ermöglichen würde. Die seitens der DB zur Festigung bestehender Strukturen vertretene Argumentation, wonach Netz und Betrieb eine untrennbare Einheit (Synergie) bilden sollten, ist weder wettbewerbstheoretisch noch auf der Ebene technischer Aspekte akzeptabel. Vielmehr werden durch die gegenwärtige Verquickung der als Quasimonopol fungierenden Netzebene mit der Ebene der EVU-Leistungen Innovationspotenziale eingeschränkt. Abgesehen von der grundsätzlichen Notwendigkeit einer konsequenten Netz-Betriebs-Trennung und dezentraler Strukturen sind Ausschreibungen (faktisch öffentliches Verfahren) für den Betrieb der SPNV-Strecken als Handlungsansatz zu berücksichtigen. Wettbewerb kann auf diese Weise gleichsam an der Quelle einer EVU-Leistung ansetzen, wobei politische und administrative Widerstände gegen dieses Konzept derzeit noch unverkennbar sind. Hinsichtlich infrastruktureller Maßnahmen für den SPNV ist insbesondere das sog. "Betreibermodell" sinnvoll, bei dem sich das übernehmende EIU im Sinne seiner Kernkompetenzen auf den Betrieb konzentriert. Die Verantwortung für bauliche Maßnahmen sowie die Instandhaltung der Strecken liegt beim Betreiber, welcher derartige Leistungen am Markt einkaufen kann (Kostensenkungspotenzial). Bei Abgabeplanungen der DB Netz AG für eine Strecke ist mithin für die Auswahl eines Betreibers auf den genannten Ausschreibungsmodus zurückzugreifen. Als kostensenkende Einzelmaßnahmen zur Zukunftssicherung des SPNV werden abschließend insbesondere die Optimierung des Fahrzeugumlaufes sowie der Einsatz von Triebwagen anstatt lokbespannter Züge und die weiter forcierte Ausrichtung auf die kundenorientierte Attraktivitätssteigerung des SPNV empfohlen. SCHLUSSFOLGERUNGEN: Handlungsansätze für eine langfristige Sicherung des SPNV können nicht aus der Realisierung von Extrempositionen (staatlicher Interventionismus versus Liberalismus) resultieren, sondern nur aus einem pragmatischen Ausgleich zwischen beiden Polen. Dabei erscheint eine Verschiebung hin zum marktwirtschaftlichen Pol sinnvoll, um durch die Nutzung wettbewerbsbezogener Impulse Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen für den SPNV herbeizuführen.

Institutionalism Theories and Hegemonic Practices in Global Polity Formation

Institutionalistische Theorien und hegemoniale Praktiken Globaler Politikgestaltung. Eine neue Beleuchtung der Prämissen Liberaler Demokratischer National-Staatlicher Ordnungen. Deutsche Zusammenfassung: Moderne Sozialwissenschaften, seien es Metatheorien der Internationalen Beziehungen, die Geschichte politischer Ökonomie oder Institutionentheorien, zeigen eine klare Dreiteilung von Weltanschauungen bzw. Paradigmen auf, die sich in allen „großen Debatten“ nachvollziehen lassen: Realismus, Liberalismus und Historischer Materialismus. Diese Grund legend unterschiedlichen Paradigmen lassen sich auch in aktuellen Ansätzen des Institutionalismus aufzeigen, liegen aber quer zu den von anderen Wissenschaftlern (Meyer, Rittberger, Hasenclever, Peters, Zangl) vorgenommenen Kategorisierungen der Institutionalismusschulen, die systemkritische Perspektiven in der Regel ignorieren oder vergleichsweise rudimentär diskutieren. Deshalb entwickelt diese Arbeit einen Vergleich von Institutionalismusschulen entlang der oben skizzierten Weltanschauungen. Das Ziel ist es, fundamentale Unterschiede zwischen den drei Paradigmen zu verdeutlichen und zu zeigen, wie ihre jeweiligen ontologischen und epistemologischen Prämissen die Forschungsdesigns und Methodologien der Institutionalismusschulen beeinflussen. In Teil I arbeite ich deshalb die Grund legenden Prämissen der jeweiligen Paradigmen heraus und entwickle in Teil II und III diesen Prämissen entsprechende Institutionalismus-Schulen, die Kooperation primär als Organisation von unüberwindbarer Rivalität, als Ergebnis zunehmender Konvergenz, oder als Ergebnis und Weiterentwicklung von Prozeduren der Interaktion versteht. Hier greife ich auf zeitgenössische Arbeiten anderer Autoren zurück und liefere damit einen Vergleich des aktuellen Forschungsstandes in allen drei Denktraditionen. Teil II diskutiert die zwei dominanten Institutionalismusschulen und Teil III entwickelt einen eigenen Gramscianischen Ansatz zur Erklärung von internationaler Kooperation und Institutionalisierung. Die übergeordnete These dieser Arbeit lautet, dass die Methodologien der dominanten Institutionalismusschulen teleologische Effekte haben, die aus dem Anspruch auf universell anwendbare, abstrahiert Konzepte resultieren und die Interpretation von Beobachtungen limitieren. Prämissen eines rational handelnden Individuums - entweder Konsequenzen kalkulierend oder Angemessenheit reflektierend – führen dazu, dass Kooperation und Institutionalisierung notwendiger Weise als die beste Lösung für alle Beteiligten in dieser Situation gelten müssen: Institutionen würden nicht bestehen, wenn sie nicht in der Summe allen Mitgliedern (egoistisch oder kooperativ motiviert) nützten. Durch diese interpretative „Brille“ finden wichtige strukturelle Gründe für die Verabschiedung internationaler Abkommen und Teile ihrer Effekte keine Berücksichtigung. Folglich können auch Abweichungen von erwarteten Ergebnissen nicht hinreichend erklärt werden. Meine entsprechende Hypothese lautet, dass systemkritische Kooperation konsistenter erklären können, da sie Akteure, Strukturen und die sie umgebenden Weltanschauungen selbst als analytische Kriterien berücksichtigen. Institutionalisierung wird dann als ein gradueller Prozess politischer Entscheidungsfindung, –umsetzung und –verankerung verstanden, der durch die vorherrschenden Institutionen und Interpretationen von „Realität“ beeinflusst wird. Jede politische Organisation wird als zeitlich-geographisch markierter Staatsraum (state space) verstanden, dessen Mandat die Festlegung von Prozeduren der Interaktion für gesellschaftliche Entwicklung ist. Politische Akteure handeln in Referenz auf diese offiziellen Prozeduren und reproduzieren und/oder verändern sie damit kontinuierlich. Institutionen werden damit als integraler Bestandteil gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse verstanden und die Wirkungsmacht von Weltanschauungen – inklusive theoretischer Konzepte - berücksichtigt. Letztere leiten die Wahrnehmung und Interpretation von festgeschriebenen Regeln an und beeinflussen damit ihre empfundene Legitimation und Akzeptanz. Dieser Effekt wurde als „Staatsgeist“ („State Spirit“) von Montesquieu und Hegel diskutiert und von Antonio Gramsci in seiner Hegemonialtheorie aufgegriffen. Seine Berücksichtigung erlaubt eine konsistente Erklärung scheinbar irrationalen oder unangemessenen individuellen Entscheidens, sowie negativer Effekte konsensualer Abkommen. Zur Veranschaulichung der neu entwickelten Konzepte werden in Teil II existierende Fallstudien zur Welthandelsorganisation analysiert und herausgearbeitet, wie Weltanschauungen oder Paradigmen zu unterschiedlichen Erklärungen der Praxis führen. Während Teil II besonderes Augenmerk auf die nicht erklärten und innerhalb der dominanten Paradigmen nicht erklärbaren Beobachtungen legt, wendet Teil III die Gramscianischen Konzepte auf eben diese blinden Stellen an und liefert neue Einsichten. Im Ausblick wird problematisiert, dass scheinbar „neutrale“ wissenschaftliche Studien politische Positionen und Forderungen legitimieren und verdeutlicht im Sinne der gramscianischen Theorie, dass Wissenschaft selbst Teil politischer Auseinandersetzungen ist.