Hegemony, Private Actors, and International Institutions: Transnational Corporations as the agents of transformation of the trade regime from GATT to the WTO

Diese Dissertation hat das Ziel, zum einen die Transformation des Handelssystems von der GATT zur Welthandelsorganisation (WTO) im Kontext einer veränderten Weltordnung und zum anderen die Rollen von transnationalen Unternehmen im Rahmen dieser Transformation zu untersuchen und zu verstehen. Die Arbeit wird theoretisch vom Neogramscianismus angeleitet, da die etablierten Ansätzen in den Internationalen Beziehungen und der International Politischen Ökonomie nur unzureichend die intersubjektive Natur von Regimen und nicht-staatlichen Akteuren darstellen. Für Anhänger des Neogramscianismus sind internationale Regime intersubjektive Einheiten, deren Zusammenspiel von Ideen und Machtkonfigurationen historische Strukturen prägen. Die Hegemonie ist ein Konzept, das soziale Einflüsse als Agenten historischen Wandels in international Regimen und der Weltordnung zusammenbindet. Mit dem Konzept der Hegemonie wird eine Machtsituation beschrieben, in der politische Macht in legitime Autorität übersetzt wird, indem die Zustimmung subalterner Akteure eingeholt wird. Hegemonie beinhaltet die konsensuellen Aspekte von Machtausübung in einer jeweiligen Weltordnung. Diese Dissertation argumentiert vor allem, dass die Transformation des Handelssystems als hegemonisch bezeichnet werden kann, da sie parallel mit der Transformation der Weltordnung von einer von den USA dominierten Nachkriegszeit zu einer neoliberalen Hegemonie stattfand. Mit der Transformation zur Welthandlungsorganisation wird der legale Rahmen des Handelssystems neu strukturiert und ihre normative Grundlagen neu definiert, wodurch der ethische Rahmen des Neoliberalismus reflektiert wird. Diese Änderungen werden in der neuartigen Anerkennung der legitimen Autorität des Marktes gegenüber Nationalstaaten und der Anerkennung von der Notwendigkeit von bindenden Disziplinen, die Regierungen übergeordnet sind, reflektiert. Diese Dissertation analysiert zwei Fälle, um die Rolle von transnationalen Unternehmen innerhalb diese Transformationsprozesses zu erklären. Dabei wird der Fokus vor allem auf die Aktivitäten und Fähigkeiten der Unternehmen gerichtet, die Ausrichtung des Handelsregimes zu bestimmen. Die erste Studie untersucht die Eingliederung von Dienstleistungen in das GATT Regime vor und während der Uruguay-Runde (1986 – 1994) und argumentiert, dass diese Eingliederung zu einer Neudefinierung von Liberalisierung und Normen der Nichtdiskriminierung führte. Die zweite Studie analysiert den gescheiterten Versuch, ausländische Direktinvestitionen noch bevor und während der 2001 begonnenen Doha Runde in die Welthandelsorganisation zu integrieren. Letztendlich wird in dieser Dissertation argumentiert, dass transnationale Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, hegemonische Agenten der Regimetransformation waren und eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, Dienstleistungen in das GATT einzubinden. Und zwar gelang ihnen dies durch eine in den späten 1970er Jahren begonnenen Kampagne. Auf der einen Seite war die Kampagne darin erfolgreich, etablierte Denkstrukturen zu Handelsthemen systematisch im Sinne des Neoliberalismus zu verändern – und zwar sowohl hinsichtlich der normativen Inhalte als auch der intersubjektiven Bedeutungen des Regimes. Auf der anderen Seite deutet der Fall des Investitionsabkommens die Grenzen der hegemonischen Ideen, Institutionen, und Strömungen seit den frühen 90er Jahren an. Transnationale Unternehmen, die in Europa ansässig waren, sind mit ihren Bemühungen gescheitert, das Regime weiter zu transformieren und das Thema Investitionen in die legalen und normativen Rahmenbedingungen der WTO zu integrieren. Die Prioritäten und Strategien der transnationalen Unternehmen, die Agenda der WTO zu beeinflussen, waren beschränkt und wurden im Kontext einer angefochtenen neoliberalen Hegemonie geformt, die wiederum von dem Widerstand und anti-hegemonischen Kampagnen der Zivilgesellschaft beeinflusst wurden. Die Analyse in dieser Dissertation wurde durch eine qualitative Diskursanalyse von Sekundär- und Primärquellen durchgeführt: Regierungsvorschläge, Verhandlungstexte, Konferenzzusammenfassungen und Statements von Unternehmen.

Untersuchungen zum Gesundheitsstatus und zu betrieblichen Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge in der ökologischen Schweinehaltung

Im Rahmen dieser Arbeit wurde mittels einer umfassenden und von einer Projektgruppe begleiteten Literaturanalyse sowie anhand von Praxiserhebungen der Frage nachgegangen, wie es um die Tiergesundheit in der ökologischen Schweinehaltung bestellt ist. Ferner wurde untersucht, ob die ökologischen Rahmenrichtlinien (EWG-VO 2092/91) ein Hemmnis für die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsstatus der Nutztiere darstellen. Die Literaturauswertung ergab, dass die Erkrankungsraten sowohl auf ökologisch wie auf konventionell geführten Betrieben ein hohes Niveau aufwiesen. Die Ursachen wurden vorrangig in einem unzureichenden betrieblichen Management gesehen, während den EG-Rahmenrichtlinien in der Regel keine maßgebliche Bedeutung für den Gesundheitsstatus beigemessen wurde. In Praxiserhebungen wurde die Status-quo-Situation zur Tiergesundheit auf sechs ökologisch wirt- schaftenden Schweinemastbetrieben erfasst. Ferner wurde untersucht, inwieweit eine Verbesserung des Gesundheitsstatus auf den Betrieben mit einem Mehraufwand an Arbeitszeit und Investitionen verbunden ist. Hierzu wurden die Bereiche Haltung, Fütterung und Hygienemanagement mittels einer Schwachstellenanalyse (Hazard Analysis Critical Control Points-Konzept) beurteilt. Der Zeit- bedarf für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge wurde durch Arbeitszeitaufzeichnungen erfasst. Die Untersuchungen zeigten, dass auf den Betrieben zum Teil erhebliche Mängel im Hygiene- management bestanden. Anhand von Schlachtkörperbefunden wurde eine hohe Rate pathologischer Leberveränderungen, verursacht durch Larven des Schweinespulwurms Ascaris suum, diagnosti- ziert. Insgesamt wiesen die Schlachtkörper der Tiere von den sechs Betrieben mit durchschnittlich 48,8 % sowie die Schlachtkörper von ökologischen Vergleichsbetrieben mit 63,9 % signifikant höhere Befundraten auf als die Schlachtkörper konventioneller Vergleichsbetriebe (17,4 %). Der Arbeitszeitbedarf für die Mastschweinehaltung auf den sechs Betrieben variierte zwischen 2,0 und 3,7 Arbeitskraftstunden pro Mastplatz und Jahr und lag damit deutlich höher als vergleichbare Literaturdaten. Zwischen den Betrieben traten hohe Unterschiede hinsichtlich der zeitlichen Aufwendungen für Hygiene- und Tiergesundheitsmaßnahmen auf. Während der Interventionsphase wurden das Entwurmungs- und das Hygieneregime der sechs Betriebe optimiert. Die Buchten wurden ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert und der erforderliche Arbeitszeitaufwand quantifiziert. Dieser lag zusammen mit den zusätzlichen Kosten um ca. 46 % höher als der betrieblich übliche Arbeitszeitaufwand. Betriebe mit neu konzipierten Ställen und glatten Buchtenböden und -wänden konnten diese mit vergleichsweise geringem Arbeitsaufwand reinigen und desinfizieren. In einigen Altgebäuden hingegen war aufgrund rauer und schadhafter Oberflächen eine ordnungsgemäße Reinigung und Desinfektion nur bedingt durchzuführen. Die Rate der Leberveränderungen am Schlachthof konnte von durchschnittlich 48,9 % auf 32,7 % gesenkt werden. Während sich die Befundraten auf einigen Betrieben signifikant verbesserten, trat bei der Nutzung von unrenovierten Ställen in Altgebäuden keine Besserung ein. Es wird geschlussfolgert, dass die Rahmenbedingungen der EG-Verordnung einem hohen Tiergesundheitsstatus nicht entgegen stehen, in der Regel jedoch mit einem erhöhten Aufwand für Hygienemaßnahmen verbunden sind. Voraussetzung für eine geringe Parasitenbelastung sind ein konsequent umgesetztes Hygiene- und Entwurmungsregime sowie gut zu reinigende Buchten. Letzteres ist allerdings bei der Nutzung von Altgebäuden nicht immer gegeben.

Regime-Interaktionen

Die Entstehung eines globalen Arbeitsmarktes ist in den letzten Jahren ins öffentliche Bewußtsein gerückt. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass ein solcher Markt nicht von alleine entsteht, sondern eines komplexen institutionellen Arrangments auf internationaler Ebene bedarf. Mit ihrem Fokus steht die Arbeit im Kontext einer globalen Arbeitsmarktforschung, die über einen Ländervergleich hinausgeht, um die internationalen Regulierungen in den Blick zu nehmen. Viele der bisherigen Arbeiten in diesem Bereich konzentrieren sich vorallem auf die Welthandelsorganisation, genauer auf das Allgemeine Dienstleistungsabkommen (GATS), das Vorgaben zur Personenfreizügigkeit macht. Diese Forschung hat bislang jedoch die bildungspolitische Dimension des globalen Arbeitsmarktes vernachlässigt. Besonders bei hochqualifizierten Tätigkeiten, die einen nicht unwichtigen Teil des globalen Dienstleistungshandels ausmachen, ist diese Dimension von Bedeutung. Individuelle Dienstleistungsanbieter sind darauf angewiesen, dass ihre Qualifikationen in den Ländern anerkannt werden, in denen sie tätig werden wollen. Das GATS definiert jedoch keine substantiellen Qualifikationsstandards und die Versuche, im Rahmen des GATS Auflagen zu sektorübergreifenden Anerkennungsstandards zu machen, sind bislang gescheitert. Im Gegensatz hierzu sind in den letzten Jahren im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Standards zur Anerkennung von Hochschulbildung maßgeblich weiterentwickelt und konkretisiert worden. Zunächst bezog sich diese Entwicklung auf Europa als Teil eines umfassenderen Prozesses, der als Bologna-Prozess bekannt wurde. Doch auch in anderen Regionen ist die Konkretisierung und Weiterentwicklung der UNESCO-Anerkennungsstandards auf die bildungspolitische Tagesordnung gerückt. Die vorliegende Fallstudie rekonstruiert die Entwicklung dieser Standards, die einen Vergleich sehr unterschiedlicher Qualifikationen ermöglichen sollen. Die Studie wirft so ein Schlaglicht auf ein komplexes multiskalares institutionelles Arrangement, das die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert, und verdeutlicht eine Interdependenz zwischen dem GATS und der UNESCO. Diese institutionelle Interdependenz verweist auf eine neue Komplexität internationaler Politik. Zusammen mit einem globalen Arbeitsmarkt, globalen Produktionsketten und Kommunikationsnetzwerken ist sie Ausdruck eines sich transnationalisierenden Vergesellschaftungsprozesses, den es auch in der theoretischen Konzeption internationaler Politik zu berücksichtigen gilt. Auch hierzu will die vorliegende Arbeit aus einer neo-gramscianischen, neo-Poulantza'schen Perspektive einen Beitrag leisten.

Colombia: compromise or containment?

The design, reformulation, and final signing of Plan Colombia by the then US President, Bill Clinton, on the 13 July 2000 initiated in a new era of the US State´s involvement in supposedly sovereign-territorial issues of Colombian politics. The implementation of Plan Colombia there-on-after brought about a major realignment of political-military scales and terrains of conflict that have renewed discourses concerning the contemporary imperialist interests of key US-based but transnationally-projected social forces, leading to arguments that stress the invigorated geo-political dimension of present-day strategies of capitalist accumulation. With the election of Álvaro Uribe Vélez as Colombian President in May 2002 and his pledge to strengthen the national military campaign aganist the region´s longest-surviving insurgency guerrilla group, Las FARC-EP, as well as other guerrilla factions, combined with a new focus on establishing the State project of “Democratic Security”; the military realm of governance and attempts to ensure property security and expanding capitalist investment have attained precedence in Colombia´s national political domains. This working paper examines the interrelated nature of Plan Colombia -as a binational and indeed regional security strategy- and Uribe´s Democratic Security project as a means of showing the manner in which they have worked to pave the way for the implementation of a new “total market” regime of accumulation, based on large-scale agro-industrial investment which is accelerated through processes of accumulation via dispossession. As such, the political and social reconfigurations involved manifest the multifarious scales of governance that become intertwined in incorporating neoliberalism in specific regions of the world economy. Furthermore, the militarisation-securitisation of such policies also illustrate the explicit contradictions of neoliberalism in a peripheral context, where coercion seems to prevail, something which leads to a profound questioning of the extent to which neoliberalism can be thought of as a hegemonic politico-economic project.

The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

The United States of America and the European Union are currently negotiating a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). It is one of the most ambitious free trade and investment initiatives, going much further than eliminating tariffs. TTIP mainly aims at reducing “non-tariff barriers”. While tariffs on goods have been imposed with an eye to foreign competition, most of the non-tariff barriers are the laws and regulations that are the result of social struggles for the protection of consumers and workers. It is therefore certain that TTIP will impact workers. This volume provides a preliminary assessment of the likely consequences for labor by: - providing an overall introduction to the TTIP negotiations; -assessing the reliability of the studies claiming employment gains; - highlighting specific problematic proposals such as the investor-to-state dispute settlement mechanism; - presenting the position of organized labor from both sides of the Atlantic. / Among the contributors are Stefan Beck (Kassel), Lance Compa (Ithaca, New York), Pia Eberhardt (Brussels) and Werner Raza (Vienna).

An analysis of household farm investment decisions under varying land tenure arrangements in Ghana

Land tenure insecurity is widely perceived as a disincentive for long-term land improvement investment hence the objective of this paper is to evaluate how tenure (in)security associated with different land use arrangements in Ghana influenced households’ plot level investment decisions and choices. The paper uses data from the Farmer-Based Organisations (FBO) survey. The FBO survey collected information from 2,928 households across three ecological zones of Ghana using multistaged cluster sampling. Probit and Tobit models tested the effects of land tenancy and ownership arrangements on households’ investment behaviour while controlling other factors. It was found that marginal farm size was inversely related to tenure insecurity while tenure insecurity correlate positively with value of farm land and not farm size. Individual ownership and documentation of land significantly reduced the probability of households losing uncultivated lands. Individual land ownership increased both the probability of investing and level of investments made in land improvement and irrigation probably due to increasing importance households place on land ownership. Two possible explanations for this finding are: First, that land markets and land relations have changed significantly over the last two decades with increasing money transaction and fixed agreements propelled by population growth and increasing value of land. Secondly, inclusion of irrigation investment as a long term investment in land raises the value of household investment and the time period required to reap the returns on the investments. Households take land ownership and duration of tenancy into consideration if the resource implications of land investments are relatively huge and the time dimension for harvesting returns to investments is relatively long.