Regime-Interaktionen

Die Entstehung eines globalen Arbeitsmarktes ist in den letzten Jahren ins öffentliche Bewußtsein gerückt. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass ein solcher Markt nicht von alleine entsteht, sondern eines komplexen institutionellen Arrangments auf internationaler Ebene bedarf. Mit ihrem Fokus steht die Arbeit im Kontext einer globalen Arbeitsmarktforschung, die über einen Ländervergleich hinausgeht, um die internationalen Regulierungen in den Blick zu nehmen. Viele der bisherigen Arbeiten in diesem Bereich konzentrieren sich vorallem auf die Welthandelsorganisation, genauer auf das Allgemeine Dienstleistungsabkommen (GATS), das Vorgaben zur Personenfreizügigkeit macht. Diese Forschung hat bislang jedoch die bildungspolitische Dimension des globalen Arbeitsmarktes vernachlässigt. Besonders bei hochqualifizierten Tätigkeiten, die einen nicht unwichtigen Teil des globalen Dienstleistungshandels ausmachen, ist diese Dimension von Bedeutung. Individuelle Dienstleistungsanbieter sind darauf angewiesen, dass ihre Qualifikationen in den Ländern anerkannt werden, in denen sie tätig werden wollen. Das GATS definiert jedoch keine substantiellen Qualifikationsstandards und die Versuche, im Rahmen des GATS Auflagen zu sektorübergreifenden Anerkennungsstandards zu machen, sind bislang gescheitert. Im Gegensatz hierzu sind in den letzten Jahren im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Standards zur Anerkennung von Hochschulbildung maßgeblich weiterentwickelt und konkretisiert worden. Zunächst bezog sich diese Entwicklung auf Europa als Teil eines umfassenderen Prozesses, der als Bologna-Prozess bekannt wurde. Doch auch in anderen Regionen ist die Konkretisierung und Weiterentwicklung der UNESCO-Anerkennungsstandards auf die bildungspolitische Tagesordnung gerückt. Die vorliegende Fallstudie rekonstruiert die Entwicklung dieser Standards, die einen Vergleich sehr unterschiedlicher Qualifikationen ermöglichen sollen. Die Studie wirft so ein Schlaglicht auf ein komplexes multiskalares institutionelles Arrangement, das die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert, und verdeutlicht eine Interdependenz zwischen dem GATS und der UNESCO. Diese institutionelle Interdependenz verweist auf eine neue Komplexität internationaler Politik. Zusammen mit einem globalen Arbeitsmarkt, globalen Produktionsketten und Kommunikationsnetzwerken ist sie Ausdruck eines sich transnationalisierenden Vergesellschaftungsprozesses, den es auch in der theoretischen Konzeption internationaler Politik zu berücksichtigen gilt. Auch hierzu will die vorliegende Arbeit aus einer neo-gramscianischen, neo-Poulantza'schen Perspektive einen Beitrag leisten.

Hegemony, Private Actors, and International Institutions: Transnational Corporations as the agents of transformation of the trade regime from GATT to the WTO

Diese Dissertation hat das Ziel, zum einen die Transformation des Handelssystems von der GATT zur Welthandelsorganisation (WTO) im Kontext einer veränderten Weltordnung und zum anderen die Rollen von transnationalen Unternehmen im Rahmen dieser Transformation zu untersuchen und zu verstehen. Die Arbeit wird theoretisch vom Neogramscianismus angeleitet, da die etablierten Ansätzen in den Internationalen Beziehungen und der International Politischen Ökonomie nur unzureichend die intersubjektive Natur von Regimen und nicht-staatlichen Akteuren darstellen. Für Anhänger des Neogramscianismus sind internationale Regime intersubjektive Einheiten, deren Zusammenspiel von Ideen und Machtkonfigurationen historische Strukturen prägen. Die Hegemonie ist ein Konzept, das soziale Einflüsse als Agenten historischen Wandels in international Regimen und der Weltordnung zusammenbindet. Mit dem Konzept der Hegemonie wird eine Machtsituation beschrieben, in der politische Macht in legitime Autorität übersetzt wird, indem die Zustimmung subalterner Akteure eingeholt wird. Hegemonie beinhaltet die konsensuellen Aspekte von Machtausübung in einer jeweiligen Weltordnung. Diese Dissertation argumentiert vor allem, dass die Transformation des Handelssystems als hegemonisch bezeichnet werden kann, da sie parallel mit der Transformation der Weltordnung von einer von den USA dominierten Nachkriegszeit zu einer neoliberalen Hegemonie stattfand. Mit der Transformation zur Welthandlungsorganisation wird der legale Rahmen des Handelssystems neu strukturiert und ihre normative Grundlagen neu definiert, wodurch der ethische Rahmen des Neoliberalismus reflektiert wird. Diese Änderungen werden in der neuartigen Anerkennung der legitimen Autorität des Marktes gegenüber Nationalstaaten und der Anerkennung von der Notwendigkeit von bindenden Disziplinen, die Regierungen übergeordnet sind, reflektiert. Diese Dissertation analysiert zwei Fälle, um die Rolle von transnationalen Unternehmen innerhalb diese Transformationsprozesses zu erklären. Dabei wird der Fokus vor allem auf die Aktivitäten und Fähigkeiten der Unternehmen gerichtet, die Ausrichtung des Handelsregimes zu bestimmen. Die erste Studie untersucht die Eingliederung von Dienstleistungen in das GATT Regime vor und während der Uruguay-Runde (1986 – 1994) und argumentiert, dass diese Eingliederung zu einer Neudefinierung von Liberalisierung und Normen der Nichtdiskriminierung führte. Die zweite Studie analysiert den gescheiterten Versuch, ausländische Direktinvestitionen noch bevor und während der 2001 begonnenen Doha Runde in die Welthandelsorganisation zu integrieren. Letztendlich wird in dieser Dissertation argumentiert, dass transnationale Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, hegemonische Agenten der Regimetransformation waren und eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, Dienstleistungen in das GATT einzubinden. Und zwar gelang ihnen dies durch eine in den späten 1970er Jahren begonnenen Kampagne. Auf der einen Seite war die Kampagne darin erfolgreich, etablierte Denkstrukturen zu Handelsthemen systematisch im Sinne des Neoliberalismus zu verändern – und zwar sowohl hinsichtlich der normativen Inhalte als auch der intersubjektiven Bedeutungen des Regimes. Auf der anderen Seite deutet der Fall des Investitionsabkommens die Grenzen der hegemonischen Ideen, Institutionen, und Strömungen seit den frühen 90er Jahren an. Transnationale Unternehmen, die in Europa ansässig waren, sind mit ihren Bemühungen gescheitert, das Regime weiter zu transformieren und das Thema Investitionen in die legalen und normativen Rahmenbedingungen der WTO zu integrieren. Die Prioritäten und Strategien der transnationalen Unternehmen, die Agenda der WTO zu beeinflussen, waren beschränkt und wurden im Kontext einer angefochtenen neoliberalen Hegemonie geformt, die wiederum von dem Widerstand und anti-hegemonischen Kampagnen der Zivilgesellschaft beeinflusst wurden. Die Analyse in dieser Dissertation wurde durch eine qualitative Diskursanalyse von Sekundär- und Primärquellen durchgeführt: Regierungsvorschläge, Verhandlungstexte, Konferenzzusammenfassungen und Statements von Unternehmen.