Der "neue Sandinismus" in Nicaragua: Autoritärer Selbstbedienungsstaat oder neues Entwicklungsmodell?

Seit Januar 2007 und sind in Nicaragua wieder die Sandinisten unter dem ehemaligen Revolutionsführer Daniel Ortega in der Regierungsverantwortung. Am 12. und 13. Juni 2009 veranstalteten das NicaNetz - Freiwilligen-Netzwerk Nicaragua e.V. und das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen in Kooperation mit dem Fachgebiet für Internationale und intergesellschaftliche eine Fachtagung, um gemeinsam mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Solidaritätsbewegung und Entwicklungszusammenarbeit einen differenzierten Blick auf die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Nicaraguas zu werfen. Das vorliegende OneWorld Perspective Working Paper vertieft die auf der Tagung begonnene Diskussion. Anschließend an einleitende Beiträge zur Geschichte des Sandinismus und konkreten Projekterfahrungen aus der Solidaritäs- und Entwicklungszusammenarbeit, befassen sich die AutorInnen mit den Themenfeldern Entwicklungspolitische Praxis, Zentrale Konfliktfelder sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Nicaragua: Neue Wege in Sozialpolitik und ländlicher Entwicklung?

Seit Anfang 2007 wird Nicaragua wieder von Daniel Ortega und der FSLN regiert. Trotz weit verbreiteter Skepsis auch innerhalb der Nicaragua-Solidaritätsbewegung, erhoffte man sich zumindest einige soziale Verbesserungen. Das vorliegende Working Paper beschäftigt sich mit der Politik der FSLN in den Bereichen Sozialpolitik und ländliche Entwicklung. Dabei wird insbesondere das unter dem Namen ‚Hambre Cero’ (Null Hunger) bekannt gewordene Programa Productivo Alimentario (PPA) genauer untersucht und im Kontext des sich wandelnden nicaraguanischen Wohlfahrtsregimes diskutiert. Die Analyse des Programms schließt an eine zusammenfassende Darstellung der Sozialpolitik der Regierung Ortega an. Es wird aufgezeigt inwiefern sich der soziale Regierungsdiskurs, der u.a. die Bedeutung kleinbäuerlicher sowie in Kooperativen organisierter landwirtschaftlicher Produktion betont, tatsächlich in eine sozialere Politik umsetzt.

Klimaanpassungspolitik in Nicaragua

Das Working Paper diskutiert top down initiierte Klimaanpassungspolitik in Nicaragua und präsentiert alternative Akteure der Sensibilisierung für Klimawandel und Partizipationsformen im ländlichen Raum. Aufbauend auf früheren Studien wird dabei angenommen, dass die top down initiierten Partizipationsformen in dem zentralamerikanischen Land keine gleichberechtigten Zugangsmöglichkeiten der Gesellschaftsmitglieder an politischen Verhandlungen erzeugen und strukturelle Exklusionsmechanismen nur durch die BewohnerInnen selbst verändert werden können. Diese Erkenntnisse werden im Working Paper aufgenommen und auf die Fragestellung nach dem Potential von Basisorganisationen analysiert, gerechtere Zugangsmöglichkeiten für ländliche BewohnerInnen zu politischen Verhandlungen und/oder Entscheidungsprozessen zu schaffen. Empirisch basiert die Studie auf der Untersuchung des Beitrags von zwei Basisorganisationen für eine verfahrensgerechte Klimapolitik zur Reduzierung der Ausschlussmechanismen ländlicher Personen(gruppen) und Einbindung lokaler Klimawandelerfahrungen unterschiedlicher sozialer Gruppen.