Der „elektronische Personalausweis“ in Deutschland: Gesetzgebungsverfahren, Einflussfaktoren und Pfade

Zum 1. November 2010 wird in Deutschland der neue Personalausweis starten, der gegenüber dem bisherigen Dokument drei neue Funktionen enthält: Die Speicherung biometrischer Daten, die optionale Signaturfunktion und den elektronischen Identitätsnachweis, also eine technische Funktion zur elektronischen Authentisierung. Die Rechtsgrundlagen wurden mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften am 18. Dezember 2008 im Bundestag gelegt. Wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren sind diesem formalen Verfahren wissenschaftliche und politische, in diesem Fall auch technische, Diskussionen vorangegangen, die darüber hinaus während des Gesetzgebungsverfahrens fortgesetzt wurden. Die Studie beschreibt in einem ersten Schritt die Eckdaten und wesentlichen Inhalte der Diskussion und des Gesetzgebungsverfahrens. Im Anschluss erfolgt eine Darlegung einzelner Einflussfaktoren und „Pfade“ der rechtlichen, technischen und politischen Entwicklung, die Einfluss auf bestimmte Innovationsentscheidungen hatten. Daran schließt sich eine Betrachtung der einzelnen Akteure an, bevor der Gesamtprozess bewertet wird.

Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung in kulturgeschichtlicher Perspektive

Der vorliegende Bericht soll die Ergebnisse einer Untersuchung der wirtschaftsgeschichtlichen Entwicklung der Regionen Kassel/Nordhessen und Jena/Thüringen zusammenfassen. Als leitende Frage hinter der Untersuchung steht das Problem, inwieweit das gegenwärtige Innovationspotential der beiden Regionen von den Gegebenheiten ihrer Geschichte bestimmt wird. Dabei sollen mögliche Hinweise auf die geschichtlichen Grundlagen heutiger Unterschiede in den Untersuchungsregionen in den Blick gerückt werden. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang, dass es sich sowohl in Bezug auf Kassel als auch auf Jena um klassische Industriestädte handelt, die darüber hinaus entscheidend durch das Vorhandensein eines Großunternehmens geprägt worden sind. Ziel der Untersuchung war es, in der Geschichte vor allem diejenigen Momente auszumachen, die für die Entstehung von regionalen Innovationssystemen förderlich oder hemmend wirksam geworden sind. Der Untersuchung liegt ein kulturgeschichtlicher Ansatz zugrunde, der die Wirtschaftsgeschichte zwar in den Vordergrund stellt, diese aber als einen Faktor unter anderen begreift. So werden politische und kulturelle sowie alltags- und mentalitätsgeschichtliche Aspekte einbezogen. Der zeitliche Untersuchungsrahmen im engeren Sinne liegt zwischen dem ausgehenden 19. Jahrhundert und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im 20. Jahrhundert. Zwar war es notwendig, auch den Zeitraum vor der Epochenzäsur der „Zweiten Wirtschaftlichen Revolution“ einzubeziehen, doch ist mit dieser ein sinnvoller Ansatzpunkt für eine ausführlichere Untersuchung gegeben. Der Bericht gliedert sich in einen ersten Abschnitt, der sich mit der Region Kassel/Nordhessen befasst, und einen zweiten Abschnitt zur Region Jena/Thüringen. Zuerst werden jeweils die politisch-historischen Rahmenbedingung und die industrielle Entwicklung der Region erörtert. Es folgt die Betrachtung der Unternehmensentwicklung der jeweiligen Großbetriebe vor dem geschichtlichen Hintergrund. Deren Wechselwirkung mit Politik und Kultur wird nachgegangen, bevor dann die Frage nach den Folgen für das regionale Innovationspotential gestellt wird. Hier können nur einige Mutmaßungen angestellt werden, ein sicheres Urteil ist mit den vorliegenden Kenntnissen nicht möglich. Abschließend folgt ein Vergleich der Regionen.

Von den Markenteilungen bis zum Emscher Landschaftspark: Freiraumverluste und Freiraumschutz im Ruhrgebiet

In der vorliegenden Arbeit werden die Erfolge und Misserfolge der Freiraumpolitik im Ruhrgebiet untersucht. Ausgangspunkte sind der Freiraumschwund, der über einen Zeitraum von fast 200 Jahren dokumentiert wird, sowie die Gegenbewegungen, die sich für den Freiraumschutz einsetzen. Nach der Vorstellung einer Freiraumtypologie werden diese Entwicklungen in detaillierten historischen Abrissen für jeden Freiraumtyp dargestellt, woraus sich eine eigene Ruhrgebietsgeschichte - aus der Perspektive der Freiflächen und ihrer Nutzer - ergibt. Folgerichtig beginnt die vorliegende Arbeit nicht mit Kohle und Eisen, sondern mit der Land- und Forstwirtschaft. Anhand historischer Quellen wird die gängige Am-Anfang-war-die-Heide-These widerlegt, denn das Ruhrgebiet war waldreich und ein produktiver Agrarraum. Landwirtschaftliche Flächen- und Waldverluste sind die Basis der Siedlungstätigkeit. Ohne die Gemeinheitsteilungen im 19. Jahrhundert wären die Stadterweiterungen und Industrieansiedlungen im Ruhrgebiet nicht möglich gewesen. Die - in Grundzügen im Ersten Weltkrieg entwickelte - Agrarpolitik mit der Förderung von Produktivitätssteigerungen und Hofaufgaben erleichterte den weiteren Entzug von Agrarflächen, und genauso wirkt heute die Liberalisierung der Agrarmärkte. Alternative Ansätze (z.B. Direktvermarktung) konnten diesen Trend noch nicht aufhalten. Auch das Baumschutzgesetz von 1922 konnte die nationalsozialistischen Kahlschläge, die Waldverluste im Zweiten Weltkrieg und durch den Wiederaufbau nicht verhindern. Erst seit der Deindustrialisierung, der Aufforstung von Halden und der Umweltbewegung nehmen Wälder wieder zu. Demgegenüber treten Ende des 19. Jahrhunderts völlig neue Freiraumtypen auf. Die bürgerschaftliche Kleingartenbewegung wurde dank ihrer Bedeutung für die Ernährung in den Städten seit dem Ersten Weltkrieg vom Staat stark unterstützt, von den Nationalsozialisten gleichgeschaltet, konnte aber in den 1950er Jahren ihren bürgerschaftlichen Charakter und ihre Stärke wieder zurückgewinnen. Auch wenn Kleingärten als bauliche Reserveflächen missbraucht werden, geschieht dies nicht mehr ohne Ersatzland. Im Unterschied hierzu wurde die Stadtparkbewegung kommunalisiert. Sodann entstanden Volksparks mit Sportanlagen, ästhetisch ausgerichtete Gartenschauen, die breit gefächerten Revierparks der 1970er Jahre und neue Parktypen im Emscher Landschaftspark. 1920 wird der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gegründet, der mit den Verbandsgrünflächen ein eigenes Instrument zum Freiraumschutz und die Kompetenz zur Fluchtlinien- bzw. Bebauungsplanung erhielt. Inzwischen darf der Verband, vor einigen Jahren in den Regionalverband Ruhr umgewandelt, zu kommunalen Planungen nur noch Stellungnahmen abgeben. Schon früh versuchte der Verband, industrielles Ödland zu begrünen. Nach den Bahndammbegrünungen vor dem Zweiten Weltkrieg hat er seit den 1950er Jahren Halden aufgeforstet, bis in den 1990er Jahren der Aufbau des Emscher Landschaftsparks begann. Zechen- und Industriebrachen werden in neue Parks, Halden und Mülldeponien in Landmarken und Freizeitlandschaften verwandelt. Zu fragen ist, was aus diesen Geschichten für die Freiraumpolitik folgt. Zwei gegensätzliche Thesen werden diskutiert: die Tragedy of the Commons, die im Gemeineigentum die Ursache ökologischer Probleme sieht, während der Common-Property-Ansatz gerade in gemeinschaftlichen Nutzungen einen Ansatz für Problemlösungen sieht. Dabei liegt eine Besonderheit von Freiräumen in ihrem hohen Öffentlichkeitsgrad, d.h. dass sie von vielen Menschen genutzt werden und gleichzeitig mehrere, z.B. produktive, ökologische, politische oder berufliche Funktionen erfüllen. Untersucht wird, inwieweit erfolgreich gesicherte Freiflächen Merkmale von stabilen Common-Property-Institutionen tragen, d.h. welche Funktionen die Freiräume erfüllen, wie ihre Nutzung geregelt ist und vor allem welchen Einfluss die Nutzer auf Entscheidungen haben. Thesenhaft lässt sich zusammenfassen, dass ein Teil der Freiräume sein Wachstum einer derzeit unverzichtbaren Funktion verdankt, nämlich der Camouflage von Müll und Altlasten, die eine bauliche Nutzung ausschließen. Andere Freiräume verdanken ihren Bestand ihren vielfältigen Nutzungen, zur Erholung, durch Denkmäler, für Veranstaltungen, aber auch der Wertsteigerung für umliegende Wohngebiete. Ein kleiner Teil der Freiräume hat tatsächlich einen Common-Property-Charakter: Kleingartenanlagen, die von bürgerschaftlichen Gruppen gegründeten Parks sowie die Flächen, die durch Bürgerinitiativen o.ä. gegen eine bauliche Umnutzung verteidigt werden. Grund genug, um die Idee eines Netzwerks von Parkvereinen aufzugreifen, die sich von bürgerschaftlicher Seite aus für Freiräume einsetzen können.

Movimientos Sociales, matrices socio-políticos y nuevos escenarios en América Latina

Seit einigen Jahren erfährt Lateinamerika einen epochalen Umbruch. Das neoliberale Modell ist in einer Krise. Die Politik des „Washington Consensus“ und das Diktum einer politisch nicht kontrollierbaren Globalisierung werden zunehmend hinterfagt. Aus der Linkswende haben sich neue alternative Politikkonzepten entwickelt. In dem vorliegenden Working Paper wird auf die Beziehung von sozialen Bewegungen, Ideologien und Regierungen eingegangen. In ihrer Diagnose arbeitet Maristella Svampa die ambivalenten Charakteristiken des aktuellen Wandels in Lateinamerika heraus. Daran schließt eine analytische Annäherung an die verschiedenen ideologischen Traditionen an, die den Widerstandssektor prägen. Abschließend werden bei der Analyse der vier wichtigsten Tendenzen einige der wichtigsten Daten über die Region präsentiert. Zu diesen Tendenzen gehören der Fortschritt der indigenen Kämpfe, die Konsolidierung neuer Formen des Kampfes, die Reaktivierung der national-populären Tradition, sowie die Rückkehr des „Desarrollismo“. Letztere wird sowohl von progressiven als auch eher konservativ-neoliberalen Regierungen unterstützt.

Der "neue Sandinismus" in Nicaragua: Autoritärer Selbstbedienungsstaat oder neues Entwicklungsmodell?

Seit Januar 2007 und sind in Nicaragua wieder die Sandinisten unter dem ehemaligen Revolutionsführer Daniel Ortega in der Regierungsverantwortung. Am 12. und 13. Juni 2009 veranstalteten das NicaNetz - Freiwilligen-Netzwerk Nicaragua e.V. und das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen in Kooperation mit dem Fachgebiet für Internationale und intergesellschaftliche eine Fachtagung, um gemeinsam mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Solidaritätsbewegung und Entwicklungszusammenarbeit einen differenzierten Blick auf die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Nicaraguas zu werfen. Das vorliegende OneWorld Perspective Working Paper vertieft die auf der Tagung begonnene Diskussion. Anschließend an einleitende Beiträge zur Geschichte des Sandinismus und konkreten Projekterfahrungen aus der Solidaritäs- und Entwicklungszusammenarbeit, befassen sich die AutorInnen mit den Themenfeldern Entwicklungspolitische Praxis, Zentrale Konfliktfelder sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Möglichkeiten zur Verwaltungsentwicklung auf der Basis einer Prozessgestaltung im IT-Labor, untersucht am Beispiel der Implementierung von E-Government bei der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden

In der vorliegenden Arbeit wird nach Wegen zur Steigerung der Effektivität von Implementationsprozessen umfassender IT-Anwendungen in großen Kommunalverwaltungen gesucht, da nach vorliegenden Schätzungen allenfalls 10 % der großen IT-Projekte der öffentlichen Verwaltungen zielkonform und erfolgreich umgesetzt werden. Analysen zeigen, dass die in solchen Prozessen auftretenden Interdependenzen von Technologie, Organisation und Mensch oft nicht angemessen berücksichtigt wurden. Die zentrale Fragestellung der vorliegenden Untersuchung lautet daher, ob ein IT-Labor mit einer vorgelagerten ablauforganisatorischen Prozessoptimierung im Sinne eines funktionalen Wirksamkeitstests mit einer ganzheitlichen Betrachtung von technologischen, organisatorischen und sozial-humanen Wirkungsfaktoren bei intensiver Einbeziehung von eigenem Personal der Anwendungsorganisation den Implementierungserfolg größerer IT-Vorhaben erhöhen kann. Als methodischer Ansatz wurde eine Fallstudie gewählt (Implementierung von eAkten und SOA). Der Implementierungsverlauf ist methodisch in eine vorgelagerte ablauforganisatorische Prozessoptimierung und in eine nachgelagerte informationstechnologische Umsetzungsphase (sog. IT-Labor) gegliedert. Die Fallstudie legt den Schluss nahe, dass ein IT-Labor mit einer vorgelagerten ablauforganisatorischen Prozessanalyse zum Erfolg der Implementation wesentlich beitragen kann. Zudem zeigte sich, dass eine serviceorientierte Architektur zur prozessorientierten ganzheitlichen technologischen Systemgestaltung die Integration vorhandener IT-Anwendungen fördern kann. Die beschriebene IT-Laborstrategie kann im Ergebnis als ein erprobter Weg zur erfolgreichen Implementierung komplexer IT-Vorhaben empfohlen werden. Aufgrund der Analyse können einige kritische Erfolgsfaktoren für einen späteren Produktivbetrieb identifiziert werden: - Eigene Personalressourcen mit den zugehörigen Lernprozessen sind unverzichtbar, - In diesem Kontext sind auch die zugehörigen organisatorischen und technologischen Voraussetzungen zu schaffen, - Eventuell auftretende Qualifikationsdefizite der Anwender können in Zusammenarbeit mit externen Unternehmen und IT-Dienstleistern im Verbund mit den eigenen Projektmitgliedern zeitnah kompensiert werden. Die angewandte Implementierungs-Methodik ist auf solche Fälle übertragbar, in denen eine Gebietskörperschaft ab der Aufgabenstruktur einer großen kreisfreien Stadt mit heterogenen und dezentralen IT- und Organisationsstrukturen unterschiedliche Fachverfahren in einem komplexen Verwaltungssystem ganzheitlich und prozessorientiert zusammenführen möchte. Grenzen können sich somit aus der Größe einer Gebietskörperschaft, dem konkreten Aufgabenprofil sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit ergeben. Eine Transferfähigkeit unter sozialen Gesichtspunkten setzt voraus, dass neben externem Personal qualifiziertes internes Personal mit Fachwissen und Querschnitts-Know-How bereitgestellt wird. Räumlich und zeitlich setzt die Verallgemeinerungsfähigkeit eine analoge politische und administrative Struktur mit einem entsprechenden Entwicklungsstand voraus. Mit den Ergebnissen der vorliegenden Untersuchung können Behördenleiter, IT-Verantwortliche und Beratungsunternehmen künftig in vergleichbaren Fällen eine effektivere Implementierungsmethode wählen. In der weiteren verwaltungswissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet können auf der Basis der vorgenommenen Untersuchung konkrete Erfahrungen zur IT-Implementierung erhoben und bewertet werden, um weitere Effektivitätsreserven zu identifizieren.

Cooperation or Confrontation?

With globalization and increased connectedness, migration has become a political issue. Nevertheless, without citizenship participation in the political system in the host society is limited. Based on a neo-institutionalist approach and referring to political opportunity structure theory, this paper analyzes differences in means of political participation by migrants in two cities, one in the U.S. and one in Germany. Specific focus is put on the welfare state as one factor potentially influencing forms of participation of migrants. From interviews with migrants, local governments, and organizations, this paper establishes that political participation in the German city, Essen, is more institutionalized than in the U.S. city, Newark, NJ, where demonstrations and rallies play a more significant role. Looking at these findings, this paper explains the differences with a variation in the political opportunity structure between the two cities. Whereas in the conservative-corporatist welfare state, ideas of collective bar-gaining and the conferral of social rights to migrants leads to government-created bodies for migrant participation, in the U.S. city, these bodies do not exist and, therefore, migrants use different means of political participation. Through the conferral of social rights on migrants as well, in Germany, the cleavage between migrants and majority society has been pacified. In the U.S. city, where this is not the case, demonstrations and rallies are more common.

Bildung für nachhaltige Entwicklung als Antwort auf den Globalisierungsprozess

„Jeder Mensch muss lernen wie er oder sie eine Zukunft im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung für sich und gemeinsam mit anderen gestalten kann“ (de Haan 2009, S. 9 f.). Auf den Weltkonferenzen in Rio de Janeiro 1992 und Johannesburg 2002 wurde diese Vorgabe für die Politik und schließlich für die Bildung ausgegeben. Die Aufgabe besteht nun darin, Wege zu finden dies zu erreichen und umzusetzen. Bei den damit einhergehenden Überlegungen spielt die Bildung eine immens wichtige Rolle. An diesem Punkt setzt die vorliegende Arbeit an. Im Mittelpunkt steht die Überprüfung der These, dass Bildung, durch die Ermöglichung eines Bewusstseinswandels der Menschen im Bezug auf nachhaltige Entwicklung als eine Antwort auf die mit dem Globalisierungsprozess verbundenen Probleme verstanden werden kann. In diesem Zusammenhang werden Bildungskonzepte, wie die Bildung für nachhaltige Entwicklung , untersucht und es wird der Frage nachgegangen, wie ein Unterricht im Sinne der nachhaltigen Entwicklung gestaltet werden muss.

Aktuelle gesellschaftspolitische Themen im Religionsunterricht – eine empirische Erkundung in der Sek I

„Ihr seid das Salz der Erde. Wenn nun das Salz nicht mehr salzt, womit soll man salzen? Ihr seid das Licht der Welt. So lasst euer Licht leuchten“ (Matthäus 5, 13). Diese Verse aus der Bergpredigt nach Matthäus stellen die einleitenden Worte meiner Examensarbeit dar. Das zentrale Anliegen dieser Arbeit ergibt sich aus der Frage, inwieweit aktuelle gesellschaftliche Themen Berücksichtigung im evangelischen Religionsunterricht finden. Ausgangspunkte des Forschungsvorhabens bilden sowohl meine Rolle als Lehramtsstudentin der evangelischen Religion als auch die Feststellung, dass Jugendliche in Deutschland wachsendes Desinteresse an politischen Belangen zeigen. Es fällt den Heranwachsenden zunehmend schwer, Wege der gesellschaftlichen Teilhabe zu finden, tragfähige Gemeinschaftsformen zu erkennen und diese zu beleben. (Vgl. Kirche und Jugend. Lebenslagen, Begegnungsfelder, Perspektiven. Eine Handreichung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Hrsg. vom Kirchenamt der EKD. 1. Auflage. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus 2010. S. 14.) Wie notwendig diese Kompetenzen allerdings für das Gemeinwohl sind, macht der Satz `Ihr seid das Salz der Erde´ meines Erachtens deutlich: Jedes Individuum ist als wertvoll und essenziell für das Ganze zu begreifen. Die Evangelische Kirche in Deutschland äußert sich hierzu folgendermaßen: Den demokratischen Staat begreifen wir als Angebot und Aufgabe für die politische Verantwortung aller Bürger und so auch für evangelische Christen. In der Demokratie haben sie den von Gott dem Staat gegebenen Auftrag wahrzunehmen und zu gestalten. (Leicht, Robert: Zur Rolle der Kirchen in der Politik. In. Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Stand 27.05.1998. URL: http://www.ekd.de/vortraege/leicht/kirchenpolitik.html) Um schließlich zu ermitteln, welche Faktoren die scheinbare Zurückhaltung der Jugendlichen begründen und wie sich der Religionsunterricht dieser Thematik annimmt, habe ich folgenden Forschungsweg gewählt, der hier allerdings nur skizziert werden soll: 1. Einleitung: Hier werden das Forschungsvorhaben und die Vorgehensweise der Arbeit dargelegt und begründet. 2. Theologischer Zugang Thematik unter Berücksichtigung des Status Quo: Skizzierung wichtiger theologischer Weltvorstellungen mit Bezugnahme auf die gegenwärtige Ausgestaltung von Staat und Kirche. 3. Herausforderung und Perspektive: Religionsunterricht und Politik: Wie lässt sich aktuelle Politik im evangelischen Religionsunterricht verorten? Analyse des Lehrplans und Befragung der religionspädagogischen Forschung. 4. Jugend – Religion – Politik: Dieses Kapitel wendet sich den Interessen der Heranwachsenden zu, dabei wird auch ihre religiöse und politische Entwicklung betrachtet. 5. Nachgefragt in der Sekundarstufe I – SchülerInnen sagen ihre Meinung: Empirische Erkundung in einer Realschule. Hier äußern Jugendliche der Jahrgangsstufe 10 ihre Meinung zum Thema. 6. Fazit: Die gewonnenen Erkenntnisse werden zusammengetragen und gegenübergestellt. Es erfolgt ein Ausblick.

Exkursionen in der politischen Bildung am Beispiel von Parlamentsbesuchen

In der vorliegenden 1. Staatsexamensarbeit setzt sich der Verfasser, Markus Junghans, mit dem Thema „Exkursionen in der politischen Bildung“ auseinander, indem er am Beispiel von Parlamentsbesuchen den fachlich-didaktischen Hintergrund zu Parlamentsbesuchen darstellt und Praxiserfahrungen sowie empirische Befunde damit verknüpft und in einem abschließenden reflektierten Fazit Anleitungsempfehlungen für Parlamentsbesuche formuliert.

Globales Lernen an Stationen – untersucht am Beispiel eines Projektes im Tropengewächshaus

Im Kontext Globalen Lernens tauchen immer wieder außerschulische Lernpartner auf. Auch neue Lehrpläne und Schulgesetze betonen diese Kooperation zunehmend. Deshalb ist es Ziel dieser Arbeit, das Bildungsangebot des Tropengewächshauses (TGH) Witzenhausen, eine Einrichtung der Universität Kassel, als außerschulischen Lernort näher zu betrachten. Mit Biodiversität, Artenvielfalt und Ungleichheit zwischen Nord und Süd sind nur einige Themenfelder benannt, die im Kontext einer global orientierten Bildung stehen. Um Zusammenhänge der Umweltproblematik verstehen zu können, müssen SchülerInnen für ökologische Themen sensibilisiert werden. Diese Sensibilisierung sieht das TGH in seiner Bildungsarbeit als ein Ziel an. Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit sich das Bildungskonzept des Gewächshauses an den Kriterien des Globalen Lernens orientiert. Dafür werden mehrere Parameter identifiziert, die auf ihre Umsetzung mit Schulklassen hin beobachtet werden. Kapitel 2 der Arbeit führt an den Begriff der Globalisierung heran und beschreibt damit die Ausgangslage Globalen Lernens. Des Weiteren umreißt es sowohl die Entwicklung des Bildungskonzepts als auch dessen Einbindung in die Schule. Das Schweizer Forum: „Schule für Eine Welt“ wird als einer der ersten Vertreter Globalen Lernens im deutschsprachigen Raum näher betrachtet. Die von der Kultusministerkonferenz formulierten Kompetenzen, mit denen SchülerInnen vertraut gemacht werden sollen, werden ebenfalls in diesem Kapitel erläutert. Das 3. Kapitel beschreibt drei wissenschaftliche Konzepte Globalen Lernens. Es liefert mit diesen theoretischen Ansätzen die Grundlage für die Untersuchung. Das darauf folgende Kapitel setzt sich mit der Konzeption und der praktischen Arbeit des Tropengewächshauses der Universität Kassel auseinander und beschreibt die zu untersuchende Rallye als Methode. Der 5. Teil dieser Arbeit stellt die praktische Beobachtung von sechs Rallyes und ihre Auswertung dar. Dazu beschreibt es ausgewählte Parameter und Indikatoren zur Analyse und Bewertung. Die Arbeit trennt ganz bewusst nicht zwischen Ergebnis- und Interpretationsteil, um den direkten Bezug zu halten und die Lesbarkeit zu erleichtern. Im Analyseteil wird gleichzeitig die Arbeit am TGH bewertet, positive Aspekte werden unterstrichen und mögliche Verbesserungsvorschläge gemacht. Als Fazit wird eine abschließende Gesamtbewertung gegeben. Eine Reflexion der eigenen Arbeit schließt sich daran an. Der letzte Teil der Arbeit fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen.

Hegemony, Private Actors, and International Institutions: Transnational Corporations as the agents of transformation of the trade regime from GATT to the WTO

Diese Dissertation hat das Ziel, zum einen die Transformation des Handelssystems von der GATT zur Welthandelsorganisation (WTO) im Kontext einer veränderten Weltordnung und zum anderen die Rollen von transnationalen Unternehmen im Rahmen dieser Transformation zu untersuchen und zu verstehen. Die Arbeit wird theoretisch vom Neogramscianismus angeleitet, da die etablierten Ansätzen in den Internationalen Beziehungen und der International Politischen Ökonomie nur unzureichend die intersubjektive Natur von Regimen und nicht-staatlichen Akteuren darstellen. Für Anhänger des Neogramscianismus sind internationale Regime intersubjektive Einheiten, deren Zusammenspiel von Ideen und Machtkonfigurationen historische Strukturen prägen. Die Hegemonie ist ein Konzept, das soziale Einflüsse als Agenten historischen Wandels in international Regimen und der Weltordnung zusammenbindet. Mit dem Konzept der Hegemonie wird eine Machtsituation beschrieben, in der politische Macht in legitime Autorität übersetzt wird, indem die Zustimmung subalterner Akteure eingeholt wird. Hegemonie beinhaltet die konsensuellen Aspekte von Machtausübung in einer jeweiligen Weltordnung. Diese Dissertation argumentiert vor allem, dass die Transformation des Handelssystems als hegemonisch bezeichnet werden kann, da sie parallel mit der Transformation der Weltordnung von einer von den USA dominierten Nachkriegszeit zu einer neoliberalen Hegemonie stattfand. Mit der Transformation zur Welthandlungsorganisation wird der legale Rahmen des Handelssystems neu strukturiert und ihre normative Grundlagen neu definiert, wodurch der ethische Rahmen des Neoliberalismus reflektiert wird. Diese Änderungen werden in der neuartigen Anerkennung der legitimen Autorität des Marktes gegenüber Nationalstaaten und der Anerkennung von der Notwendigkeit von bindenden Disziplinen, die Regierungen übergeordnet sind, reflektiert. Diese Dissertation analysiert zwei Fälle, um die Rolle von transnationalen Unternehmen innerhalb diese Transformationsprozesses zu erklären. Dabei wird der Fokus vor allem auf die Aktivitäten und Fähigkeiten der Unternehmen gerichtet, die Ausrichtung des Handelsregimes zu bestimmen. Die erste Studie untersucht die Eingliederung von Dienstleistungen in das GATT Regime vor und während der Uruguay-Runde (1986 – 1994) und argumentiert, dass diese Eingliederung zu einer Neudefinierung von Liberalisierung und Normen der Nichtdiskriminierung führte. Die zweite Studie analysiert den gescheiterten Versuch, ausländische Direktinvestitionen noch bevor und während der 2001 begonnenen Doha Runde in die Welthandelsorganisation zu integrieren. Letztendlich wird in dieser Dissertation argumentiert, dass transnationale Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, hegemonische Agenten der Regimetransformation waren und eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, Dienstleistungen in das GATT einzubinden. Und zwar gelang ihnen dies durch eine in den späten 1970er Jahren begonnenen Kampagne. Auf der einen Seite war die Kampagne darin erfolgreich, etablierte Denkstrukturen zu Handelsthemen systematisch im Sinne des Neoliberalismus zu verändern – und zwar sowohl hinsichtlich der normativen Inhalte als auch der intersubjektiven Bedeutungen des Regimes. Auf der anderen Seite deutet der Fall des Investitionsabkommens die Grenzen der hegemonischen Ideen, Institutionen, und Strömungen seit den frühen 90er Jahren an. Transnationale Unternehmen, die in Europa ansässig waren, sind mit ihren Bemühungen gescheitert, das Regime weiter zu transformieren und das Thema Investitionen in die legalen und normativen Rahmenbedingungen der WTO zu integrieren. Die Prioritäten und Strategien der transnationalen Unternehmen, die Agenda der WTO zu beeinflussen, waren beschränkt und wurden im Kontext einer angefochtenen neoliberalen Hegemonie geformt, die wiederum von dem Widerstand und anti-hegemonischen Kampagnen der Zivilgesellschaft beeinflusst wurden. Die Analyse in dieser Dissertation wurde durch eine qualitative Diskursanalyse von Sekundär- und Primärquellen durchgeführt: Regierungsvorschläge, Verhandlungstexte, Konferenzzusammenfassungen und Statements von Unternehmen.

Zur denkmalpolitischen Praxis der Gegenwart - institutionelle Handlungsspielräume und diskursive Prozesse

Die Arbeit behandelt im Rahmen eines induktiven Ansatzes die Problematik aktueller kommunalpolitischer Zielkonflikte im Umgang mit Baudenkmalen in Deutschland. Dabei wird das Politikfeld Denkmalschutz in seiner kulturell-politischen Mehrdimensionalität unter der Ausgangsfrage untersucht, wie Entscheidungsprozesse verlaufen, bei denen entwicklungsbezogene Interessen und Belange des Denkmalschutzes eine besondere Rolle spielen. Vier Beispielfälle bilden den empirischen Kern der Untersuchung: Ein ortsbildprägendes und architektonisch qualitätsvolles Industriedenkmal wandelt sich mittels staatlicher Förderung zu einer Brachfläche; der Umgebungsschutz eines Gartendenkmals von Weltrang muss den Bedürfnissen des kommerzialisierten Fußballsports den Vortritt lassen; ein historisches Lichtspieltheater wird trotz Massenprotesten von Bürgern zu einem Buchladen umgebaut; eine freistehende Gründerzeitvilla wird unter der Maßgabe maximaler Verkaufsflächengröße durch ein Einkaufszentrum eingehaust. Aufbauend auf einer Analyse der jeweiligen Entscheidungsprozesse werden die Spezifika politischer Auseinandersetzungen um Denkmale fallübergreifend herausgearbeitet. Das Untersuchungsprinzip entspricht einem explorativen Verfahren, wobei der argumentative Austausch als empirischer Schlüssel zu sprachlich materialisierten Deutungsangeboten von Akteuren einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet. In der Gegenüberstellung diskursiver Prozesse wird untersucht, wie Deutungsangebote im politischen Prozess entstehen, sich verändern und diskursiv vermittelt werden. Im Mittelpunkt steht der Einblick in das Zusammenspiel empirisch bestimmter Einflussgrößen. Dabei kristallisieren sich mehrere Thesen heraus, die das kulturelle Verständnis, die Rolle des institutionellen Kontextes und die politische Aushandlung als Prozess betreffen. Es wird aufgezeigt, weshalb die Kluft zwischen dem elitären Erhaltungsinteresse der Fachwelt und dem Denkmalverständnis des „Durchschnittsbürgers" als notwendige Triebfeder der denkmalpflegerischen Vermittlungsarbeit und für eine kreative Auseinandersetzung mit dem Denkmal ebenso wie der hoheitliche Denkmalschutz unverzichtbar bleibt.