Die internationale Sozialpolitik am Beispiel der Sozialfonds in Bolivien

Die weltweit agierenden sozialen Investitionsfonds haben ihren konzeptionellen Ursprung in dem 1986 erstmals in Bolivien implementierten Sozialen Notstandsfond. Der Fonds hatte die schnelle und fokussierte soziale Abfederung der unter der “Ägide“ der internationalen Finanzorganisationen im bolivianischen Kontext seit 1985 umgesetzten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme zum Ziel. Resultierend aus den überwiegend positiven Erfahrungen der ersten Fondsgeneration und der im Verlauf der letzten zwei Dekaden stetigen Weiterentwicklung der nationalen Fondsstruktur kommt dem bolivianischen Modell im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung von Sozialfondsstrukturen bis heute eine besondere Bedeutung zu. Anhand der verschiedenen bolivianischen Sozialfondsgenerationen fokussiert das vorliegende working paper die Interaktionen und Interdependenzen, die sich innerhalb der internationalen, der nationalen und der lokalen Ebene abzeichnen. So lässt sich im Kontext des bolivianischen Sozialfonds ein beachtlicher Kompetenztransfer zugunsten der internationalen Ebene konstatieren, der durchaus als “Denationalisierung“ der nationalen Sozialpolitik beschrieben werden kann. Gleichzeitig zeigt die vorliegende Untersuchung, dass die nationale Ebene diese Neuverteilung traditionell nationalstaatlicher Verantwortungsbereiche sowohl über Legitimationsgewinne als auch politische Gestaltungsspielräume partiell zu kompensieren vermochte. Mit Blick auf die lokale Ebene dominierten indes klassische top-down-Logiken. Die lokale Ebene trat somit weniger als gestaltender Akteur, denn als passiver Adressat sozialpolitischer Prioritätensetzungen auf.

Herrschen durch Delegation

Am Beispiel der in der Wetterau gelegenen Reichsgrafschaft Solms-Rödelheim werden in der Dissertation die Existenzbedingungen der kleinen und kleinsten selbstständigen Reichsstände im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation der Frühen Neuzeit untersucht. Erkenntnisleitend ist dabei die Frage, ob und wie solche Territorien nicht nur trotz wiederkehrender Existenzbedrohungen bis zum Ende des Alten Reichs überleben konnten, sondern durch welche Strategien es ihnen gelang, dabei teilweise recht erfolgreich zu sein, wobei sich Erfolg durch politische Stabilität und wirtschaftliche Effizienz äußern konnte. Diese Frage rückt die zahlreichen kleinen Stände in den Fokus, nachdem diese lange Zeit marginalisiert und als bloße Objekte im Spiel der mächtigen Fürsten angesehen wurden. Insofern füllt sie eine bis heute evidente Lücke in der historischen Forschung zu frühneuzeitlicher Landesherrschaft, aber auch zum Funktionieren des Reichs als Verbund von Hoch-adelsherrschaften insgesamt. Zu ihrer Beantwortung werden zunächst systematisch die territorialen und rechtlichen Grundlagen reichsgräflicher Herrschaft herausgearbeitet, die aus einer größeren Zahl einzelner Rechts- und Herrschaftstitel zusammengesetzt waren. Die Herrschaft der Reichsgrafen unterschied sich also im 18. Jahrhundert deutlich von derjenigen der meisten Fürsten, die oft eine autonome und einheitliche Landeshoheit hatten herausbilden können. Die verstreut liegenden Gebiete, auf die sie sich bezog, wurden durch eine wirtschaftliche und herrschaftliche Administration verwaltet, die trotz kleiner Dimensionen als auf der Höhe der Zeit befindlich und leistungsfähig bezeichnet werden kann. Sowohl Herrschaft als auch Ökonomie waren dabei jederzeit stark auf die Person des regierenden Reichsgrafen ausge-richtet, weshalb in der Dissertation der Begriff „personale Ökonomie“ analog zur geläufigen „personalen Herrschaft“ entwickelt wird. Die schmale territoriale Basis konnte im späten 17. und im 18. Jahrhundert auf verschiedenen Wegen erweitert werden. Durch eine rigidere Kontrolle über die Weitergabe durch Vererbung durch die Durchsetzung der Primogenitur gelang es zudem, eine neuerliche Zersplitterung beim Tod eines Regenten weitgehend zu verhindern. Dass dies jedoch nicht die Lösung aller Probleme bedeutete, zeigt die Untersuchung der Position des Sekundogenitus, die – insbesondere wenn er der Erbe eines verfeindeten Bruders war – große Bedeutung für die Entwicklung einer Reichsgrafschaft gewinnen konnte. Im letzten Kapitel schließlich rückt das in der Dissertation entwickelte Konzept der „Herrschaft durch Delegation“ in den Mittelpunkt. Danach funktionierte eine Landesherrschaft kleiner und kleinster Reichsstände angesichts der großen Herausforderungen bei gleichzeitig geringer Macht und vergleichsweise wenig leistungsfähiger Verwaltungen dann besonders gut, wenn die Landesherren darauf verzichteten, alle ihnen prinzipiell zustehenden Rechte selbst auszuüben, sondern sie statt dessen an Dritte delegierten. Für die Reichsgrafen von Solms-Rödelheim wird herausgearbeitet, dass besonders Haus und Familie, Ständische Bündnissysteme wie der Wetterauer Grafenverein, der Oberrheinische Reichskreis und innerterritoriale Mediatgewalten, hier v.a. die Gemeinden, große Bedeutung als Träger delegierter Herrschaft besaßen.

Metaphern und Metamorphosen der Landschaft

In der professionsgeschichtlichen Studie ‘Metaphern und Metamorphosen der Landschaft’ wird die Funktion von Leitbildern in der Landespflege erörtert. Leitbilder sind auf fast allen gesellschaftlichen Feldern verbreitet, sowohl im täglichen Leben als auch in der Werbung und im Wissenschaftsbetrieb. Sie gehören auch zum Grundbestand der Landespflege. // In dieser Studie wird analysiert, wie Leitbilder in der Landespflege eingesetzt werden und welche Aufgabe sie erfüllen. Ausgehend von der These, dass die Landespflege für Leitbilder besonders empfänglich ist, weil ihr professionelles Idol ‘Landschaft’ sie dafür disponiert, wird die Genese des modernen Landschaftsbegriffs dargelegt und dabei herausgearbeitet, dass die Metapher Landschaft sowohl ästhetische als auch normative Implikationen enthält, die in der Landespflege als ‘gegenständliche Eigenart’ einer Landschaft aufgefasst werden. Insofern ist Landschaft eine ideologische Formation. Anschließend wird die professionelle Gestalt und Praxis der Landespflege idealtypisch beschrieben und auf die ‘absolute Metapher’ Landschaft bezogen, wobei gezeigt werden kann, dass im Diskurs der Landespflege die entworfenen Leitbilder an die Landschaft anschlussfähig sind. In der Gestaltung von Leitbildern erweist sich die Landespflege als Kulturindustrie. // Die Funktionsweise von Leitbildern und die Leitbildnerei im Allgemeinen werden von einem semiotischen Ansatz her analysiert, der um eine gesellschaftstheoretisch basierte Ideologiekritik ergänzt wird. Leitbilder werden in Reklame und Propaganda eingesetzt, wo sie Gegenstände bzw. Themen, die in eine pragmatische oder politische Debatte eingebunden sind, zuerst ästhetisieren und dann Normen über eingängige Images, Klischees und Phrasen verdinglichen. Insofern erfüllen Leitbilder eine ideologische Aufgabe. Landschaft und Leitbild entsprechen sich im landespflegerischen Diskurs als ideologische Formationen. // Anhand des Leitbildes ‘Nachhaltigkeit’ wird exemplarisch gezeigt, wie Leitbilder in der Landespflege entworfen und eingesetzt werden. ‘Nachhaltigkeit’ ist das wichtigste Leitbild der Landespflege, das in der Professionsgeschichte unter verschiedenen Vorzeichen wiederholt auftritt und z.B. als ‘nachhaltige Entwicklung’ seit den 1990er Jahren durch politische Debatten und auch durch den landespflegerischen Diskurs geistert. Geschichtlich retrospektiv werden die Leitbilder ‘nachhaltige Entwicklung’, ‘nachhaltige Umweltsicherung’, ‘nachhaltiger Ressourcenschutz’ und ‘nachhaltige Fruchtbarkeit’ innerhalb des landespflegerischen Diskurses rekonstruiert. Durch diese Rekonstruktion kann gezeigt werden, dass den Leitbildern der Nachhaltigkeit die Funktion zugrunde liegt, den Zugriff auf ‘freie Güter’ zu monopolisieren sowie zu privatisieren und den autonomen Gebrauch der lokalen Produktionsmittel sowie die Subsistenzwirtschaft zu zerstören. Diese Ausrichtung der Landespflege auf Herrschaft und Industrialisierung kann sowohl an der Entstehungsgeschichte der Landespflege (im Landschaftspark) als auch im Ursprungstext der Nachhaltigkeit (zur Forstwirtschaft) nachgewiesen werden. // Abschließend wird ein Ausblick auf eine Landschaftsplanung gegeben, die nicht an der ästhetisch-normativen Idee Landschaft, sondern am Freiraum als sozial-räumliches Handlungsfeld im Alltag der Menschen orientiert ist.

Stark allein oder gemeinsam stärker?

Die Stadt-Umland-Problematik ist kein neues oder für die Metropolregion Hamburg spezifisches Thema, sondern eine der klassischen, bundesweiten raumordnungspolitischen Fragestellungen. Unter den Vorzeichen der aktuellen und künftigen demografischen Entwicklung, einer globalen Standortkonkurrenz und immer engerer öffentlicher Finanzspielräume geht es allerdings heute weniger um die Steuerung eines quantitativen Flächenwachstums, sondern vielmehr um die offensive und qualitative Entwicklung und Einbindung aller regionalen Potenziale. Klassische Planungsinstrumente stoßen dabei zunehmend an ihre Grenzen. In dieser Publikation werden die Möglichkeiten neuartiger Formen kooperativer Strukturen umfassend aufgezeigt. Dies geschieht sowohl in einer Gegenüberstellung bisher bekannter Ansätze von stadt-regionalen Kooperationen wie auch, unter besonderer Berücksichtigung des ländergrenzenübergreifenden Aspektes, anhand der Metropolregion Hamburg. Diese wird auf die siedlungsstrukturelle, regionalplanerische sowie politische Ausgangssituationen eingehend untersucht sowie die daraus resultierenden Stärken und Schwächen aufgezeigt und bewertet. Aufbauend auf diese Untersuchung wird für die Metropolregion Hamburg ein möglicher Ansatz stadtregionaler Kooperation, das Modell der Nachbarschaftsforen, vorgestellt, die möglichen Handlungsfelder sowie -konflikte benannt und auf einen spezifischen Teilraum der Region angewendet.

Institutionalism Theories and Hegemonic Practices in Global Polity Formation

Institutionalistische Theorien und hegemoniale Praktiken Globaler Politikgestaltung. Eine neue Beleuchtung der Prämissen Liberaler Demokratischer National-Staatlicher Ordnungen. Deutsche Zusammenfassung: Moderne Sozialwissenschaften, seien es Metatheorien der Internationalen Beziehungen, die Geschichte politischer Ökonomie oder Institutionentheorien, zeigen eine klare Dreiteilung von Weltanschauungen bzw. Paradigmen auf, die sich in allen „großen Debatten“ nachvollziehen lassen: Realismus, Liberalismus und Historischer Materialismus. Diese Grund legend unterschiedlichen Paradigmen lassen sich auch in aktuellen Ansätzen des Institutionalismus aufzeigen, liegen aber quer zu den von anderen Wissenschaftlern (Meyer, Rittberger, Hasenclever, Peters, Zangl) vorgenommenen Kategorisierungen der Institutionalismusschulen, die systemkritische Perspektiven in der Regel ignorieren oder vergleichsweise rudimentär diskutieren. Deshalb entwickelt diese Arbeit einen Vergleich von Institutionalismusschulen entlang der oben skizzierten Weltanschauungen. Das Ziel ist es, fundamentale Unterschiede zwischen den drei Paradigmen zu verdeutlichen und zu zeigen, wie ihre jeweiligen ontologischen und epistemologischen Prämissen die Forschungsdesigns und Methodologien der Institutionalismusschulen beeinflussen. In Teil I arbeite ich deshalb die Grund legenden Prämissen der jeweiligen Paradigmen heraus und entwickle in Teil II und III diesen Prämissen entsprechende Institutionalismus-Schulen, die Kooperation primär als Organisation von unüberwindbarer Rivalität, als Ergebnis zunehmender Konvergenz, oder als Ergebnis und Weiterentwicklung von Prozeduren der Interaktion versteht. Hier greife ich auf zeitgenössische Arbeiten anderer Autoren zurück und liefere damit einen Vergleich des aktuellen Forschungsstandes in allen drei Denktraditionen. Teil II diskutiert die zwei dominanten Institutionalismusschulen und Teil III entwickelt einen eigenen Gramscianischen Ansatz zur Erklärung von internationaler Kooperation und Institutionalisierung. Die übergeordnete These dieser Arbeit lautet, dass die Methodologien der dominanten Institutionalismusschulen teleologische Effekte haben, die aus dem Anspruch auf universell anwendbare, abstrahiert Konzepte resultieren und die Interpretation von Beobachtungen limitieren. Prämissen eines rational handelnden Individuums - entweder Konsequenzen kalkulierend oder Angemessenheit reflektierend – führen dazu, dass Kooperation und Institutionalisierung notwendiger Weise als die beste Lösung für alle Beteiligten in dieser Situation gelten müssen: Institutionen würden nicht bestehen, wenn sie nicht in der Summe allen Mitgliedern (egoistisch oder kooperativ motiviert) nützten. Durch diese interpretative „Brille“ finden wichtige strukturelle Gründe für die Verabschiedung internationaler Abkommen und Teile ihrer Effekte keine Berücksichtigung. Folglich können auch Abweichungen von erwarteten Ergebnissen nicht hinreichend erklärt werden. Meine entsprechende Hypothese lautet, dass systemkritische Kooperation konsistenter erklären können, da sie Akteure, Strukturen und die sie umgebenden Weltanschauungen selbst als analytische Kriterien berücksichtigen. Institutionalisierung wird dann als ein gradueller Prozess politischer Entscheidungsfindung, –umsetzung und –verankerung verstanden, der durch die vorherrschenden Institutionen und Interpretationen von „Realität“ beeinflusst wird. Jede politische Organisation wird als zeitlich-geographisch markierter Staatsraum (state space) verstanden, dessen Mandat die Festlegung von Prozeduren der Interaktion für gesellschaftliche Entwicklung ist. Politische Akteure handeln in Referenz auf diese offiziellen Prozeduren und reproduzieren und/oder verändern sie damit kontinuierlich. Institutionen werden damit als integraler Bestandteil gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse verstanden und die Wirkungsmacht von Weltanschauungen – inklusive theoretischer Konzepte - berücksichtigt. Letztere leiten die Wahrnehmung und Interpretation von festgeschriebenen Regeln an und beeinflussen damit ihre empfundene Legitimation und Akzeptanz. Dieser Effekt wurde als „Staatsgeist“ („State Spirit“) von Montesquieu und Hegel diskutiert und von Antonio Gramsci in seiner Hegemonialtheorie aufgegriffen. Seine Berücksichtigung erlaubt eine konsistente Erklärung scheinbar irrationalen oder unangemessenen individuellen Entscheidens, sowie negativer Effekte konsensualer Abkommen. Zur Veranschaulichung der neu entwickelten Konzepte werden in Teil II existierende Fallstudien zur Welthandelsorganisation analysiert und herausgearbeitet, wie Weltanschauungen oder Paradigmen zu unterschiedlichen Erklärungen der Praxis führen. Während Teil II besonderes Augenmerk auf die nicht erklärten und innerhalb der dominanten Paradigmen nicht erklärbaren Beobachtungen legt, wendet Teil III die Gramscianischen Konzepte auf eben diese blinden Stellen an und liefert neue Einsichten. Im Ausblick wird problematisiert, dass scheinbar „neutrale“ wissenschaftliche Studien politische Positionen und Forderungen legitimieren und verdeutlicht im Sinne der gramscianischen Theorie, dass Wissenschaft selbst Teil politischer Auseinandersetzungen ist.