Hegemony, Private Actors, and International Institutions: Transnational Corporations as the agents of transformation of the trade regime from GATT to the WTO

Diese Dissertation hat das Ziel, zum einen die Transformation des Handelssystems von der GATT zur Welthandelsorganisation (WTO) im Kontext einer veränderten Weltordnung und zum anderen die Rollen von transnationalen Unternehmen im Rahmen dieser Transformation zu untersuchen und zu verstehen. Die Arbeit wird theoretisch vom Neogramscianismus angeleitet, da die etablierten Ansätzen in den Internationalen Beziehungen und der International Politischen Ökonomie nur unzureichend die intersubjektive Natur von Regimen und nicht-staatlichen Akteuren darstellen. Für Anhänger des Neogramscianismus sind internationale Regime intersubjektive Einheiten, deren Zusammenspiel von Ideen und Machtkonfigurationen historische Strukturen prägen. Die Hegemonie ist ein Konzept, das soziale Einflüsse als Agenten historischen Wandels in international Regimen und der Weltordnung zusammenbindet. Mit dem Konzept der Hegemonie wird eine Machtsituation beschrieben, in der politische Macht in legitime Autorität übersetzt wird, indem die Zustimmung subalterner Akteure eingeholt wird. Hegemonie beinhaltet die konsensuellen Aspekte von Machtausübung in einer jeweiligen Weltordnung. Diese Dissertation argumentiert vor allem, dass die Transformation des Handelssystems als hegemonisch bezeichnet werden kann, da sie parallel mit der Transformation der Weltordnung von einer von den USA dominierten Nachkriegszeit zu einer neoliberalen Hegemonie stattfand. Mit der Transformation zur Welthandlungsorganisation wird der legale Rahmen des Handelssystems neu strukturiert und ihre normative Grundlagen neu definiert, wodurch der ethische Rahmen des Neoliberalismus reflektiert wird. Diese Änderungen werden in der neuartigen Anerkennung der legitimen Autorität des Marktes gegenüber Nationalstaaten und der Anerkennung von der Notwendigkeit von bindenden Disziplinen, die Regierungen übergeordnet sind, reflektiert. Diese Dissertation analysiert zwei Fälle, um die Rolle von transnationalen Unternehmen innerhalb diese Transformationsprozesses zu erklären. Dabei wird der Fokus vor allem auf die Aktivitäten und Fähigkeiten der Unternehmen gerichtet, die Ausrichtung des Handelsregimes zu bestimmen. Die erste Studie untersucht die Eingliederung von Dienstleistungen in das GATT Regime vor und während der Uruguay-Runde (1986 – 1994) und argumentiert, dass diese Eingliederung zu einer Neudefinierung von Liberalisierung und Normen der Nichtdiskriminierung führte. Die zweite Studie analysiert den gescheiterten Versuch, ausländische Direktinvestitionen noch bevor und während der 2001 begonnenen Doha Runde in die Welthandelsorganisation zu integrieren. Letztendlich wird in dieser Dissertation argumentiert, dass transnationale Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, hegemonische Agenten der Regimetransformation waren und eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, Dienstleistungen in das GATT einzubinden. Und zwar gelang ihnen dies durch eine in den späten 1970er Jahren begonnenen Kampagne. Auf der einen Seite war die Kampagne darin erfolgreich, etablierte Denkstrukturen zu Handelsthemen systematisch im Sinne des Neoliberalismus zu verändern – und zwar sowohl hinsichtlich der normativen Inhalte als auch der intersubjektiven Bedeutungen des Regimes. Auf der anderen Seite deutet der Fall des Investitionsabkommens die Grenzen der hegemonischen Ideen, Institutionen, und Strömungen seit den frühen 90er Jahren an. Transnationale Unternehmen, die in Europa ansässig waren, sind mit ihren Bemühungen gescheitert, das Regime weiter zu transformieren und das Thema Investitionen in die legalen und normativen Rahmenbedingungen der WTO zu integrieren. Die Prioritäten und Strategien der transnationalen Unternehmen, die Agenda der WTO zu beeinflussen, waren beschränkt und wurden im Kontext einer angefochtenen neoliberalen Hegemonie geformt, die wiederum von dem Widerstand und anti-hegemonischen Kampagnen der Zivilgesellschaft beeinflusst wurden. Die Analyse in dieser Dissertation wurde durch eine qualitative Diskursanalyse von Sekundär- und Primärquellen durchgeführt: Regierungsvorschläge, Verhandlungstexte, Konferenzzusammenfassungen und Statements von Unternehmen.

Nicaragua: Neue Wege in Sozialpolitik und ländlicher Entwicklung?

Seit Anfang 2007 wird Nicaragua wieder von Daniel Ortega und der FSLN regiert. Trotz weit verbreiteter Skepsis auch innerhalb der Nicaragua-Solidaritätsbewegung, erhoffte man sich zumindest einige soziale Verbesserungen. Das vorliegende Working Paper beschäftigt sich mit der Politik der FSLN in den Bereichen Sozialpolitik und ländliche Entwicklung. Dabei wird insbesondere das unter dem Namen ‚Hambre Cero’ (Null Hunger) bekannt gewordene Programa Productivo Alimentario (PPA) genauer untersucht und im Kontext des sich wandelnden nicaraguanischen Wohlfahrtsregimes diskutiert. Die Analyse des Programms schließt an eine zusammenfassende Darstellung der Sozialpolitik der Regierung Ortega an. Es wird aufgezeigt inwiefern sich der soziale Regierungsdiskurs, der u.a. die Bedeutung kleinbäuerlicher sowie in Kooperativen organisierter landwirtschaftlicher Produktion betont, tatsächlich in eine sozialere Politik umsetzt.

Somalische Piraten vor der Küste eines Failed State?

Die Ursachen für die Piraterie am Horn von Afrika seien an Land zu suchen, konstatieren Vertreter aus Politik, der medialen Öffentlichkeit und den Sozialwissenschaften einhellig, wo mit Somalia der zerfallene Staat par excellence liegt. Anlässlich des gegenwärtigen Konflikts setzt sich das Papier kritisch mit dem allgegenwärtigen Konzept des Staatszerfalls auseinander. Ausgehend von der Feststellung, dass empirische Befunde die somalische Piraterie betreffend Grundannahmen der gängigen Zerfallsdiagnose und der daraus resultierenden Problemlösungsstrategien in Frage stellen, wird am Fall Somalia die Erkenntnisreichweite des Staatszerfallskonzepts an sich ausgelotet. Hierzu wird zunächst eine Bestandsaufnahme der theoretischen und methodischen Grundannahmen der Staatszerfallsforschung vollzogen und auf Operationalisierungspropleme des Forschungsstrangs hingewiesen. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass der Forschungsstrang erstens zu einem einseitigen Fokus auf gesellschaftsinterne Faktoren bei der Ursachenergründung von Zerfallsprozessen neigt; zweitens tendiert die Staatszerfallsforschung zu einem reduktionistischen Akteursverständnis und sie verzichtet auf eine Analyse historisch-konkreter Herrschaftsverhältnisse und drittens verfährt sie nach einem ‘single-catch-all’-Prinzip, was eine Tendenz zur Homogenisierung unterschiedlicher empirischer Erscheinungen zur Folge hat. Diese analytischen Engführungen und Vagheiten sind dem normativen und ungeprüften Transfer des modernen Staatsbegriffs in den globalen Süden geschuldet, ebenso wie dem eurozentristischen Prozessverständnis, was den theoretischen Implikationen des Staatszerfallskonzepts zugrunde liegt. Das Konzept bietet gleichzeitig eine äußerst flexible Legitimationsfolie für interessengeleitete Außenpolitiken bishin zu Militärinterventionen.

Informalidad laboral y clases sociales en Argentina

Das Working Paper analysiert die Sozialstruktur Argentiniens in den letzten vierzig Jahren. Schwerpunktmäßig werden dabei die Veränderungen der gesellschaftlichen Stratifizierung identifiziert, die in drei soziale Klassen, die obere, die mittlere und die untere Klasse eingeteilt werden. Drei Debatten werden dabei beleuchtet: Erstens die methodologische Frage, welche Kriterien geeignet sind um angemessene Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Klassen, insbesondere die Abgrenzung der Mittelklasse vorzunehmen. Zweitens wird im Rückgriff auf unterschiedliche Forschungsansätze der Wandel der Sozialstruktur beschrieben, um dabei gemeinsame Tendenzen zu erkennen. Drittens wird der Blick auf die Charakteristika des Arbeitsmarktes gelegt und darauf, wie dieser die argentinische Sozialstruktur prägt.

Eine quantitative Analyse des Extraktivismus in Lateinamerika

Unter dem Schlagwort “(Neo-)Extraktivismus” ist in den vergangenen Jahren eine rege Debatte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der neuen progressiven Regierungen in Lateinamerika entstanden. Kern des Konzepts ist die Kritik an einer hauptsächlich auf Rohstoffausbeutung basierenden Wachstums- und Entwicklungsstrategie, die, so die Vertreter der Debatte, für weite Teile der Region Lateinamerikas und der Karibik (nach wie vor) als vorherrschend betrachtet werden kann. Die geführte Auseinandersetzung basiert jedoch bis dato auf einer schmalen empirischen Grundlage. Der Gegenstand des Working Papers ist die Frage nach der quantitativen Dimension des (Neo-)Extraktivismus in Lateinamerika. Das Paper greift hierzu zentrale Annahmen der Debatte auf und unterzieht sie einer systematischen Analyse. Diese umfasst eine Länderauswahl von fünfzehn Staaten bestehend aus Ländern der Andengemeinschaft, des Cono Sur-Raums und Mittelamerikas. Die zentrale These des Working Papers lautet, dass auf dem Subkontinent nicht von einem einheitlichen Extraktivismus gesprochen werden kann, da sich unterschiedliche Ausprägungen des Phänomens belegen lassen.

Klimaanpassungspolitik in Nicaragua

Das Working Paper diskutiert top down initiierte Klimaanpassungspolitik in Nicaragua und präsentiert alternative Akteure der Sensibilisierung für Klimawandel und Partizipationsformen im ländlichen Raum. Aufbauend auf früheren Studien wird dabei angenommen, dass die top down initiierten Partizipationsformen in dem zentralamerikanischen Land keine gleichberechtigten Zugangsmöglichkeiten der Gesellschaftsmitglieder an politischen Verhandlungen erzeugen und strukturelle Exklusionsmechanismen nur durch die BewohnerInnen selbst verändert werden können. Diese Erkenntnisse werden im Working Paper aufgenommen und auf die Fragestellung nach dem Potential von Basisorganisationen analysiert, gerechtere Zugangsmöglichkeiten für ländliche BewohnerInnen zu politischen Verhandlungen und/oder Entscheidungsprozessen zu schaffen. Empirisch basiert die Studie auf der Untersuchung des Beitrags von zwei Basisorganisationen für eine verfahrensgerechte Klimapolitik zur Reduzierung der Ausschlussmechanismen ländlicher Personen(gruppen) und Einbindung lokaler Klimawandelerfahrungen unterschiedlicher sozialer Gruppen.