Personalbesetzungsstandards für den Pflegedienst der Krankenhäuser: Zum Stand der Diskussion und möglichen Ansätzen für eine staatliche Regulierung

Das vorliegende Papier soll zur Unterstützung der Diskussion um Personalmindeststandards im Pflegebereich dienen. Dazu wird zunächst ein Rückblick auf die Vorgeschichte und Hintergründe des Stellenabbaus sowie die Auswirkungen des Pflege-Förderprogramms und dessen Überführung in das DRG-System gegeben. Da die Frage einer staatlichen Regulierung der Personalbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser sehr eng mit der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern verbunden ist, werden im darauf folgenden Kapitel Möglichkeiten und Grenzen einer Regulierung durch Landesrecht oder Bundesrecht vorgestellt und diskutiert. Daran schließt sich ein Überblick über die wichtigsten bisher vorgelegten Überlegungen und Vorschläge für eine staatliche Regulierung der Personalbesetzung an. Im darauf folgenden Kapitel werden die bisherigen Vorschläge einer kritischen Analyse unterzogen, dabei wird insbesondere auf die Frage der Eignung des DRG-­Systems als Ansatzpunkt für eine Regulierung der Personalbesetzung eingegangen. Daran anschließend werden zwei Regulierungsansätze, die möglicherweise besser geeignet wären, um verbindlich einzuhaltende Personalbesetzungsstandards nicht nur vorzugeben, sondern auch durchzusetzen: Eine Regulierung auf Landesebene im Rahmen der Krankenhausplanung und eine Regulierung auf Bundesebene, die den OPS nutzt, um die Einhaltung vorgegebener Personalbesetzungsstandards zur Bedingung für die Kodierung und somit auch Abrechnung von Leistungen macht. Das letzte Kapitel ist der Frage der Finanzierung verbindlich eizuhaltender Personalbesetzungsstandards gewidmet.

Globale Finanz- und Wirtschaftskrise : Ursachen, Verantwortung, Konsequenzen. Dokumentation der öffentlichen Vorträge am 16. Juni 2006

Die Weltwirtschaftskrise des Jahres 1929 beendete ein „goldenes Zeitalter“. Sie veränderte nachhaltig die internationale Völkergemeinschaft, unter anderem in Bezug auf den Welthandel, die Finanzströme und die Arbeitslosigkeit. Die Auswirkungen unserer heutigen Krise scheinen vergleichbar, die Ausgangslage, Ursachen und Verantwortung sind jedoch grundverschieden.
Kein Lehrbuch und keine Vorlesung haben uns auf diese Krisenform vorbereitet. Auch liegen keine wirtschaftspolitischen Erfahrungen vor, die als Grundlage zur Bewältigung einer Krise in dieser Dimension dienen könnten. Aber wir können– obgleich die Krise andauert – schon heute beobachten, dass die Konsequenzen anders ausfallen und zu langfristigen, einschneidenden Veränderungen führen.
Mit unserer Fachveranstaltung bieten wir Erklärungsansätze und diskutieren über Verantwortung und Konsequenzen. Drei Beiträge führen aus unterschiedlichen Perspektiven in das Thema ein.