Eine verfassungsrechtlich vergleichende Studie über die Effektuierung des Umweltschutzes durch ökologisch orientierte Steuern in Deutschland und Brasilien

Der Gedanke des Umweltschutzes hat sich im Rahmen der Globalisierung in den vergangenen Jahren rasch fortentwickelt und ist weltweit Gegenstand anhaltender Diskussionen. Namentlich die Suche nach neuen Wegen zur Verringerung der negativen Einwirkungen auf die Umwelt sowie zur Verbesserung der Lebensqualität steht unvermindert im Fokus der Aufmerksamkeit. Zunehmende Bedeutung erlangen dabei abgabenrechtliche Instrumente, die einen effektiven Umweltschutz forcieren. Die Synchronisierung wirtschaftlicher Interessen mit den Herausforderungen des Umweltschutzes erstarkt folglich zur fundamentalen Aufgabe politischer Gestaltungsprozesse. Die Suche nach verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen der Lenkungsbesteuerung wird in dem skizzierten Problemfeld mit der spezifischen Herausforderung konfrontiert, dass eine zunehmenden Bedeutung des Umweltschutzes zu verzeichnen ist und die Ökologisierung staatlicher Interessen voranschreitet. Vor diesem Hintergrund besteht ein valides Interesse an einer rechtsvergleichenden Betrachtung der verfassungsrechtlichen Aspekte des Umweltschutzes in Schwellenländer und entwickelten Länder. Aus methodischer Perspektive dient die Rechtsvergleichung als Deutungsfolie der Untersuchung. Die Dissertation untersucht weiter die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Umweltbesteuerung in Brasilien und Deutschland. Von grundlegender Bedeutung für die gewählte Thematik sind zwei Aspekte: Zum einen ist der abweichende Stellenwert des Umweltschutzes in den brasilianischen und deutschen Verfassungen für die Betrachtung fundamental. Zweitens kommt seinem Einfluss auf die Wirtschaftsordnung, sowie schließlich der Rolle der Staat bei der Gewährleistung des Umweltschutzes durch Umweltabgaben entscheidende Bedeutung zu. Im Anschluss an diese Untersuchung sollen die gefundenen Ergebnisse durch konkrete Beispiele von ökologischen relevanten Abgaben exempliziert werden. Ausgewählte Umweltabgaben sind die Öko-Steuern in Deutschland und die CIDE-Combustíveis (Sonderabgabe für Eingriff in der Wirtschaft im Bereich Treibstoff) in Brasilien, die große Auswirkung auf die Umweltwirtschaft haben. Den Abschluss der Untersuchung bildet ein Beitrag zur Diskussion über die Umweltabgaben im Rahmen der aktuellen Steuerreformen in Brasilien und in Deutschland.

Die Rolle der Internet Service Provider im deutschen und US-amerikanischen Recht - Verantwortlichkeit und Privilegierung für Urheberrechtsverletzungen im Internet

Die Dissertation befasst sich mit der Verantwortlichkeit und der Haftungsprivilegierung von Internet Service Providern (ISP) für Urheberrechtsverletzungen Dritter im deutschen und US-amerikanischen Recht. Internet Service Provider (das sind Host-Provider, Cache-Provider, Access-Provider sowie Suchmaschinen-Anbieter bzw. sonstige Linksetzende) nehmen eine wichtige Rolle im Internet ein. In Deutschland sehen sich die ISP jedoch trotz gesetzlicher Haftungsprivilegien erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Der Dissertation liegt die Hypothese zugrunde, dass durch die Ausweitung der Verantwortlichkeit der ISP durch die Rechtsprechung die gesetzlich stipulierte Haftungsprivilegierung faktisch entwertet wird. Insbesondere stehen die Nichtanwendung der Privilegien auf Unterlassungsansprüche sowie die im Rahmen der Störerhaftung begründeten Prüfpflichten der Intention des Gesetzgebers (auch auf europäischer Ebene) entgegen. Eine gerechte Balance der Interessen der Akteure durch die Rechtsprechung wurde nicht erreicht. Die gesetzliche Ausgestaltung der US-amerikanischen Privilegierung verspricht hingegen eine den Interessen der ISP gerechtere Lösung. Auch die Rechtsanwendung der US-amerikanischen Gerichte liegt hiermit auf einer Linie.