Bericht der Fach-Kommission für Handel und Gewerbe über eine Anzahl auf die Verhältnisse der Mühlenbesitzer bezüglichen Petitionen: Die vielen Petitionen, welche die Verhältnisse der Mühlenbesitzer betreffen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Die Petitionen von Mühlenbesitzern aus den Provinzen Schlesien, Pommern, Brandenburg, Sachsen, Posen und Preußen auf administrative Erschwerung der Anlage neuer sowie Entschädigung der Besitzer bereits bestehender Mühlen werden im Hinblick auf das Prinzip der allgemeinen Gewerbefreiheit abgelehnt. Auch den Anträgen auf Aufhebung der auf den Mühlen ruhenden Lasten (des sog. Mühlenzinses) kann pauschal nicht nachgegeben werden. Eine Kommission soll in jedem Einzelfalle denjenigen Teil des Mühlenzinses feststellen, welcher als Gewerbeabgabe zu werten ist

Referent: Abgeordneter Tamnau ...

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