Zum Freihandelsabkommen EU-USA: Auswirkungen auf die Schweiz

Seit Juli 2013 laufen die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungen laufen noch, und es ist zum heutigen Zeitpunkt wenig bekannt zum Ausgang und Umfang des Abkommens. Zwei der in der Öffentlichkeit breit diskutierten Streitpunkte sind das geplante Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, sowie die sogenannten Chlor-Hühnchen. Das geplante Abkommen soll aber weit darüber hinaus greifen und nebst dem Zollabbau für Industrie- und Agrarprodukte auch die Beseitigung von nicht-tarifären Handelshemmnissen umfassen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse werden typischerweise durch eine Rechtsharmonisierung im Bereich der Produktionsstandards reduziert. Eine solche Harmonisierung könnte sich für die Schweizer Industrie als Herausforderung herausstellen. Auch strikte Ursprungsregeln könnten sich auf einzelne Schweizer Zwischenprodukte negativ auswirken. Potenziell negative Auswirkungen könnten aber durch verschiedene handelspolitische Massnahmen gemindert werden. Soweit minilaterale Abkommen wie das TTIP-Abkommen eine nicht-diskriminierende Rechtsharmonisierung vorsehen, wirken sie sich insgesamt primär positiv und wachstumsfördernd für Drittstaaten wie die Schweiz aus.