KVG-Teilrevision: Zur Vereinbarkeit mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU

Der Beitrag analysiert die Vereinbarkeit des Zulassungsstopps sowie der Modifikationen des Nationalrats mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU und kommt zum Schluss, dass die Wiedereinführung eines Zulassungsstopps dieses verletzt. Indessen hält die Fünf-Jahresklausel als Begleitmassnahme der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stand und ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar, da die Massnahme aus Gründen der Qualitätssicherung und der Integration ausländischer Spezialärzte in das schweizerische Gesundheitssystem und dessen finanzieller Stabilisierung eingeführt wird.