Umsatzsteuerliche Behandlung von Immobiliengeschäften

Die Dissertation befasst sich mit den umsatzsteuerrechtlichen Fragen, die sich mit Immobiliengeschäften verbinden. Zunächst werden die allgemeinen Voraussetzungen der Steuerbarkeit von Immobiliengeschäften untersucht. Hierbei wird zwischen den zivilrechtlichen Grundlagen und den steuerrechtlichen Folgen für die Fälle der Grundstücksübertragung, des Vorbehalts von Rechten (insbesondere des Nießbrauchsvorbehalts) und anderer Gestaltung, wie der ausschließlichen Einräumung eines Nießbrauchs oder eines Erbbaurechts unterschieden. Darüber hinaus wird die Unternehmereigenschaft insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Drei-Objekt-Grenze untersucht. rnrnFerner wird das Zusammenspiel zwischen der Umsatzsteuerbefreiung und der parallelen Grunderwerbsteuerbarkeit insbesondere bei kombinierten Verträgen beleuchtet, bei denen sich jeweils die Frage stellt, ob und inwieweit sie oder ihre einzelnen Elemente der Grunderwerbsteuer und der Umsatzsteuer unterliegen. Bauträgerverträge und Bauherrenmodelle werden zivilrechtlich eingeordnet und in ihren steuerlichen Folgen beurteilt. rnrnHinsichtlich der steuerbefreiten sonstigen Leistung steht im Grundstücksbereich § 4 Nr. 12 UStG im Mittelpunkt, welcher die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietungen bestimmt. In diesem Zusammenhang werden auch die ambivalenten Folgen einer Umsatzsteuerbefreiung untersucht, da mit der Befreiung auch die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug verloren geht, was die rechtliche Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht erklärt.rnrnDas im Zusammenhang mit Grundstückgeschäften immer zu beachtende Rechtsinstitut der Geschäftsveräußerung im Ganzen, deren Vorliegen schon die Umsatzsteuerbarkeit entfallen lässt, wird umfassend dargestellt. rnrnEin wesentlicher Teil der Ausarbeitung betrifft die Problematik der gemischt genutzten Grundstücke. Es wird die Entwicklung der Behandlung der gemischt genutzten Grundstücke von der Seeling-Entscheidung des europäischen Gerichtshofes bis zur Einführung des § 15 Abs. 1 b UStG mit Wirkung zum 01.01.2011 dargestellt. Während nach der Seeling-Rechtsprechung der Unternehmer noch die Wahl hatte, ein gemischt, also sowohl unternehmerisch wie auch privat genutztes Grundstück, vollständig in die unternehmerische Sphäre einzubeziehen und sogleich im vollen Umfang Vorsteuer geltend zu machen, kann der Unternehmer seit der Gesetzesänderung die Vorsteuer nur noch in dem Umfang geltend machen, indem das Grundstück tatsächlich für unternehmerische Zwecke genutzt wird. Das sogenannte Seeling-Modell, dessen Folgen mitunter als Staatsdarlehen charakterisiert worden sind, fand damit zu einem Ende. In diesem Zusammenhang wird auch das Ausscheiden der Immobilie aus dem unternehmerischen Bereich vor und nach Ablauf des Berichtigungszeitraums nach § 15 a UStG untersucht.rnrnSchließlich werden die Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform dargestellt. Hierbei wird zwischen den Fällen der Einbringung eines Grundstücks bei Gründung der Gesellschaft, der Einbringung nach Entstehung der Gesellschaft und der Grundstücksgeschäfte anlässlich des Ausscheidens aus einer Gesellschaft unterschieden. Es werden sowohl die zivilrechtlichen Grundlagen als auch die umsatzsteuerrechtlichen Folgen für Personengesellschaften, die GmbH und die AG dargestellt. rn