Handelsvertreter und Insolvenz

Die Arbeit untersucht die sach- und international insolvenzrechtlichen Aspekte, die im Rahmen des Rechtsverhältnisses zwischen Handelsvertreter und Unternehmer relevant sind, und zwar bei der Insolvenz des Handelsvertreters wie auch bei einer solchen des Unternehmers und des geworbenen Kunden. Sachrechtliche Grundlage ist ein Vergleich der in Deutschland und in Belgien geltenden Normen. Die Arbeit gliedert sich gemäß ihrer Aufgabenstellung in zwei Teile, nämlich einen sachrechtlichen und einen international-insolvenzrechtlichen Teil. Im sachrechtlichen Teil wird zunächst der Begriff des Handelsvertreters im belgischen und deutschen Recht erläutert. Sodann werden in drei Abschnitten die Insolvenz des Unternehmers, die des Handelsvertreters und die des geworbenen Kunden untersucht. Hinsichtlich der Insolvenz des Unternehmers und der des Handelsvertreters geht die Arbeit auf folgende Einzelpunkte ein: die Auswirkungen auf den Handelsvertretervertrag; die Konsequenzen, wenn der Handelsvertreter (im Falle der Insolvenz des Unternehmers) bzw. der Insolvenzverwalter des Handelsvertreters oder der Unternehmer (im Fall der Insolvenz des Handelsvertreters) trotz Insolvenzeröffnung weitere Verträge abschließt; die insolvenzrechtliche Einordnung der Ansprüche des Handelsvertreters bzw. des Unternehmers; die Aus- und Absonderung; schließlich die Behandlung von Sonderfällen. Bei der Insolvenz des geworbenen Kunden geht es vor allem um die Frage, ob die Insolvenz des Kunden die Entstehung von Ansprüchen des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer beeinflusst und ob solche Ansprüche bei einer späteren Insolvenz des Unternehmers als Masse- oder Insolvenzverbindlichkeiten einzustufen sind. Der international-insolvenzrechtliche Teil befasst sich mit der Behandlung grenzüberschreitender Insolvenzen nach deutschem und belgischem Recht, wobei bilaterale Abkommen außer Betracht bleiben. Die Rechtslage ist geprägt von der Überlagerung des internationalen Insolvenzrechts der EU-Mitgliedstaaten durch die EU-Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren. Daher wird die Rechtslage sowohl auf der Grundlage der EU-Verordnung als auch auf der Grundlage des jeweils autonomen internationalen Insolvenzrechts beleuchtet. Die zentralen Kapitel des zweiten Teils sind die Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die kollisionsrechtliche Anknüpfung, die Anerkennung einer ausländischen Insolvenz sowie die Folgen der Anerkennung einer ausländischen Insolvenz auf inländische Sachverhalte. Am Schluss der Arbeit stehen Betrachtungen darüber, ob bei der grenzüberschreitenden Insolvenz eines Unternehmers die Teilnahme an einem Partikularverfahren anzuraten ist; sowie eine thesenartige Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse.